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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 62

 

nicht alle Mängel, die davor passiert sind, von heute auf morgen beseitigen. Aber wir haben große Weichen gestellt, womit wir eben die Behörde genau zu diesem Ziel bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Fakt ist, und diesen Kontext darf man nicht weglassen, wenn man über diese Behörde spricht, die MA 35 stand in den vergangenen Jahren vor massiven Herausforderungen. Ich möchte Corona erwähnen, wo es keine Erreichbarkeit gab, wo sich ganz viel aufgestaut hat, wo persönliche Termine nicht möglich waren, was zu einer erheblichen Zunahme der Kontaktaufnahme per E-Mail und Telefon geführt hat, was damals vor unserer Beteiligung in der Region auch nicht wirklich funktioniert hat. Um diesen gestiegenen Bedarf zu bewältigen, wurden schon ganz früh Sofortmaßnahmen wie die Personalaufstockung, ein telefonisches Servicecenter eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Menschen, die sich an diese Behörde wenden, auch tatsächlich einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin bekommen.

 

Das hört sich jetzt so leicht an, wenn ich das erkläre, aber das war ein riesengroßer Aufwand, ein telefonisches Servicecenter zu schaffen, wo - ich habe die Zahl mitgenommen - alleine letztes Jahr sage und schreibe - das muss man sich bitte wirklich vor Augen führen - 264.000 KundInnenkontakte über Telefon stattgefunden haben. Jetzt hebt endlich jemand bei der MA 35 ab, jetzt endlich gibt es auch eine Antwort auf eine Frage, wenn ich mich an diese Behörde wende! (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ja, es wurde ein riesengroßer Organisationsentwicklungsprozess gestartet, der natürlich weiter vorangetrieben werden muss. Wenn wir über Zahlen sprechen, Kollege Berger, über die 40 Prozent, auf die jetzt reduziert werden konnte - ich habe die Zahl mitgenommen: Die Verfahrensdauer im Einwanderungsbereich konnte von 68 Tagen auf 41 Tage reduziert werden. Sind wir damit zufrieden? Nein, natürlich nicht. Aber es sind erste große Schritte, die vor uns einfach so nicht stattgefunden haben, wo wir und der Stadtrat gesagt haben: So, es werden jetzt endlich ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, und diese Maßnahmen zeigen erste Wirkung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was haben wir noch gemacht? Wir haben das Business Immigration Office eröffnet, in dem die MA 35 sozusagen Tür an Tür mit der Wirtschaftsagentur Wien arbeitet, um in Kooperation mit dem AMS den ArbeitgeberInnen eine reibungslosere Begleitung ihrer zukünftigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu ermöglichen. Zusätzlich bietet die Kooperation mit dem Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen monatlich bis zu 1.300 Personen umfassende Erstinformationen zum Einbürgerungsverfahren und natürlich individuelle Beratung zu den Voraussetzungen, zu den Dokumenten, die sie benötigen. Wir haben zusätzlich zielgruppengerechte Information eingeführt, zum Beispiel durch Online-Assistenten, die den Weg durch das Informationsangebot erleichtern.

 

Aber ich möchte das hier noch einmal betonen, weil ich weiß, dass noch nach mir einige über die MA 35 sprechen werden: Wir sind natürlich noch nicht am Ziel angelangt, das ist sehr, sehr klar. Ich glaube aber, dass es genauso wichtig ist, zu sehen, dass wir große Zwischenschritte gemacht haben, und man muss das auch irgendwo würdigen.

 

Die MA 35 hat weiterhin viel zu stemmen, man kann Wien und die MA 35 nicht mit anderen Bundesländern vergleichen, das geht einfach nicht. Genauso muss man anmerken, dass in der Vergangenheit keine Bemühungen hinsichtlich einer Reformierung zum Beispiel des Staatsbürgerschaftsgesetzes und Verfahrensvereinfachungen zu bemerken waren, die genauso wichtig und genauso nicht unter den Teppich zu kehren wären.

 

Wir werden weiterhin selbstverständlich alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Behörde zu einer Abteilung zu machen, die unserer und unser aller Meinung nach - ich glaube, da kann ich für alle sprechen - service- und kundenorientiert ist, in einer weltoffenen und lebenswerten Metropole, wie Wien eine ist. Dafür werden wir alles tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dafür braucht es vor allen Dingen Ihr Engagement (in Richtung Volksanwälte), damit wir auch wissen, wo wir ansetzen müssen. In diesem Sinne darf ich mich noch einmal ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

12.27.36

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Volksanwalt, Frau Volksanwältin!

 

Es ist jedes Jahr eine Freude, den Bericht zu lesen, weil er sehr viele interessante Punkte hat, Verbesserungen, die passieren, wie die Vorrednerin gesagt hat, die auf der Arbeit der Volksanwaltschaft fußen, dann ein paar Punkte, bei denen man sieht, wo noch wirklich viel Bedarf ist, und man findet auch immer wieder etwas Kurioses, auch darauf werde ich eingehen - warum zum Beispiel im AKH in Zukunft wieder mehr geraucht werden muss, steht auch in dem Bericht, ein bisschen abgeändert gesagt, wie es im Bericht steht.

 

Ich gehe jetzt einmal auf ein paar Punkte ein. Was wirklich, wirklich sehr beeindruckend ist, das ist von Vorrednern auch gesagt worden, ist, dass zum ersten Mal 2023 in dem Vertrauensindex, dem die PolitikerInnen und andere Institutionen unterworfen sind, auch die Volksanwaltschaft abgefragt worden ist. Die Volksanwaltschaft hat gleich beim ersten Mal Mitspielen sozusagen gewonnen: Das höchste Vertrauen in Österreich hat bei dieser Befragung die Volksanwaltschaft. Da muss man neidisch werden als politische Partei oder als Politiker und Politikerin, da kann man Ihnen und Ihren Teams zur Arbeit nur gratulieren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

So. Was ist jetzt die Arbeit neben den 23.124 Personen, die die Volksanwaltschaft kontaktiert haben, und den 1.560 WienerInnen, die wegen der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung zu ihr gekommen sind? - Es steht auch drin, was sie nicht prüfen darf, aber gerne prüfen würde. Da muss ich nicht interpretieren, so steht es da:

 

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