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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 62

 

Prüfauftrag Land und Gemeinde. Die Landesverfassung, die wir haben und gemeinsam beschlossen haben oder von der Teile wir und Teile unsere VorgängerInnen beschlossen haben, sagt, dass die Verwaltung des Landes und der Gemeinde durch die Volksanwaltschaft kontrolliert werden kann. Aber: „Mit großem Bedauern“, ich zitiere da den Bericht auf Seite 14, „muss die Volksanwaltschaft dabei erneut zur Kenntnis nehmen, dass nur eine eingeschränkte Kontrolle über große Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge möglich ist, weil zum Beispiel die Wiener Stadtwerke Holding nicht der Volksanwaltschaft offen ist.“

 

Das hätten wir aber gerne. Da können ja alle Fraktionen, am besten die Fraktionen, die die Mehrheit stellen, in sich gehen, ob man das ändern kann. Die Volksanwaltschaft hätte das auch gerne. Dort sind momentan wir unverdächtig, denn wir stellen keinen der drei. Ich würde das unterstützen, es wäre wunderbar, wenn wir gemeinsam darüber nachdenken könnten, ob auch das für die Volksanwaltschaft geöffnet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Worum geht es bei der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung hauptsächlich? Es sind ganz viele Themenbereiche, aber ungefähr 60 Prozent beschäftigen sich mit Staatsbürgerschaft, der MA 35, Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt. Das sind die Hauptthemen. Das ist eine schwere Kost zu lesen, weil das einfach Personen in ganz, ganz wichtigen Lebensbereichen betrifft.

 

Die Kollegin Ursula Berner wird noch über die MA 11 sprechen, der Kollege Ömer Öztas bringt dann noch einen Antrag ein und wird uns erklären, was Nikotinbeutel sind - ich bin immer schon Nichtraucher gewesen, ich habe mir das neu anschauen müssen, was das ist.

 

Jetzt gehe ich aber auf ein paar Punkte ein, die Sie (in Richtung Volksanwälte) neben der Aufzählung in den einzelnen Themenbereichen machen. Sie haben ein neues Monitoring-Tool zur Lage der Menschenrechte in Österreich, das erwähnt wird, koordiniert mit der Österreichischen Liga der Menschenrechte. Sie haben es als gemeinsames Instrument des Menschrechtsrats der Vereinten Nationen verwendet. Die Idee ist, die Menschenrechtslage in allen Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Das ist auch passiert. Dann steht ein Satz da: „Die Bilanz war ernüchternd.“ Von den 45 Themenklassen war nur bei 18 überhaupt ein Fortschritt feststellbar, und bei 27, das sind 60 Prozent, gab es keine wirksamen Umsetzungsbemühungen. Das kann man auf Seite 23 lesen. Das ist sehr ernüchternd zum Nachlesen, wenn 60 Prozent überhaupt keine Bewegung zeigen.

 

Sie beschäftigen sich mit Armutsbetroffenen, Sie haben ein jährliches NGO-Forum, 2023 war der Schwerpunkt eben Armutsbetroffene. Sie haben, das habe ich letztes Jahr erwähnt, auch eine Ringvorlesung zu Gewalt an Frauen. Das passt leider, muss man fast sagen, zu dem Schwerpunkt, den wir gestern hier im Gemeinderat hatten. Dieses Mal war der Schwerpunkt auf institutioneller und häuslicher Gewalt. Das sind alles sehr, sehr wichtige Aktivitäten, für die ich mich wirklich noch einmal herzlich bedanken möchte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn sich jemand den Bericht durchliest, kommt man zu sehr vielen Sachen, wo eine einzelne Person ein Problem hat und nicht versteht, wie es das geben kann. Manchmal denkst du dir, es hätte gar nicht so weit kommen sollen. Da gibt es dann Parkpickerl und Kleingärten für die Freunde des Parkpickerls oder die Freundinnen des Kleingartens. Es geht um Barrierefreiheit im Amalienbad - das liest sich urkompliziert, wie man da hineinkommt, wenn man nicht barrierefrei unterwegs ist, wo man über den Hintereingang, dann über den Hof und wieder raus und wieder rein muss. Also das liest sich schon kompliziert. Dann kommt eben vor, warum im AKH in Zukunft mehr geraucht wird - weil sich nämlich einer aufgeregt hat, dass der im Nebenzimmer raucht und das hereinzieht. Deswegen wird das AKH wieder Raucher- und Raucherinnenplätze einrichten müssen, damit die Leute nicht heimlich in ihren Zimmern rauchen. Es wird also irgendwo anders wieder geraucht werden.

 

Ernster ist - und da gibt es einen Teilerfolg - das kostenlose Mittagessen für Kinder in den Schulen. In Ganztagsschulen war es gratis, in offenen Ganztagsschulen war das nicht gratis, das ist schon öfter kritisiert worden von der Volksanwaltschaft, das wurde umgestellt vor einem Jahr. Jetzt kritisiert die Volksanwaltschaft immer noch und sagt, es gehören alle gleichgestellt, auch die Horte. Jetzt hoffe ich, dass das auch noch kommt. Der erste Schritt ist gemacht worden, der zweite kann noch gemacht werden. Da bin ich wieder froh, dass die Prüftätigkeit Erfolge gezeigt hat in einem sehr, sehr wichtigen Bereich, nämlich beim kostenlosen Mittagessen für Schüler und Schülerinnen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss etwas Kurioses - kurios ist fast unfair, weil es für die Person gar nicht kurios war -, aber ein Schildbürgerstreich, so kann man es wohl nennen: Ein Mann bewirbt sich im März 2023 um eine Stelle als Referent im Bereich der MA 40. Der schickt etwas dort hin, dann wird er eingeladen zum ersten Gespräch, man sagt, ist alles okay, passt, Check, weiter, kommen Sie zu einem Probetag. Der Mann kommt zu dem Probetag, macht dort seine Arbeit und bekommt dann mitgeteilt, dass er die Stelle nicht haben kann - aber nicht wegen dem Probetag und nicht wegen dem Erstgespräch, dann wäre er ja gar nicht zum Probetag gekommen, sondern weil er die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die formalen Voraussetzungen hat es natürlich vorher schon gegeben, die hat es gegeben, bevor man ihn das erste Mal einlädt. Der hat sich natürlich aufgeregt und gesagt sorry, wenn ihr glaubt, ich brauche eine Matura und ich habe keine, wieso werde ich dann überhaupt eingeladen? Und das geht hin und her.

 

Ich lese mir das durch und denke mir, das ist kurios, und es ist nur schade, dass die Volksanwaltschaft sich dafür auch einsetzt. Denn das darf einfach oder sollte nicht passieren. Jetzt sind bei 1.560 Fällen, die die WienerInnen selber eingebracht haben wegen der Gemeinde- und Landesverwaltung, auch solche Punkte darunter, damit schließe ich jetzt. Viel Ernsteres wird leider noch die Kollegin Ursula Berner aus dem Bereich der MA 11 zu be

 

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