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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 62

 

haben heute schon gehört, dass sozusagen beim Beliebtheitsindex die Volksanwaltschaft ganz weit vorne ist. Wir können auch in den letzten Jahrzehnten beobachten, dass die Volksanwaltschaft von Anfang an ein gutes Image gehabt hat, aber sich immer noch gesteigert hat, wenn ich das so sagen darf.

 

Ursprünglich - ich kann mich noch erinnern - hat Bruno Kreisky seinerzeit die Idee gehabt, eine Volksanwaltschaft einzuführen nach dem Vorbild der Ombudsmannschaft, wie er es in Skandinavien erlebt hat. Zuerst ist sie nur provisorisch in der Bundesverfassung eingeführt worden, dann hat man sie als Dauereinrichtung gehabt, und man muss sagen, die Volksanwaltschaft hat sich bis zum heutigen Tag im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in Wien wirklich bewährt. Dafür können wir allen MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft, aber natürlich auch den Volksanwälten nur herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist so, dass eben sehr viele Leute zur Volksanwaltschaft kommen, die manchmal sogar verzweifelt sind gegenüber der Verwaltung. Das ist die letzte Anlaufstelle, wie auch im Bericht steht, für Leute, die unzumutbar lange warten müssen oder es zumindest so empfinden, bis Vorgänge überprüft werden. Missstände in der Verwaltung zu überprüfen, ist eine der Hauptaufgaben der Volksanwaltschaft, und da ist es auch wichtig, dass man den Betroffenen das Gefühl gibt, es kümmert sich jemand um sie.

 

In ganz Österreich haben wir im letzten Jahr - ich schaue die Statistik an - 23.124 Beschwerden gehabt, davon war die Volksanwaltschaft bei 16.555 zuständig. 16.555 Fälle sind behandelt worden, gut 11.000 mit Befassung der Behörden, gut 5.000 ohne Befassung der Behörden, gut 7.800 derer mit Befassung der Behörden haben die Bundesverwaltung betroffen, 3.578 die Landes- und Gemeindeverwaltung. Man sieht schon, wie groß die Zahlen sind, das ist so.

 

Selbst wenn es nur bei gut - wo habe ich das gelesen - einem Fünftel dann auch Konsequenzen gegeben hat, auch bei der größeren Zahl, wo es keine unmittelbaren Konsequenzen gab, sind die Leute oft beruhigt und bis zu einem gewissen Grad zufriedengestellt, weil sie merken, es kümmert sich jemand um sie, es wird auf sachliche und durchaus profunde Art und Weise auf ihr Problem eingegangen, man fühlt sich dann ernst genommen und wirklich wahrgenommen. So gesehen, kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass die Volksanwaltschaft eine wichtige, im weiteren Sinn friedensstiftende Funktion in der Gesellschaft hat, denn nichts ist schlechter, als wenn Leute auf Grund von Behördenverhalten - nenne ich es einmal neutral - extrem unzufrieden sind und sich schlecht behandelt fühlen. Dass das nicht dauerhaft so ist und oft gebessert wird, dafür danken wir der Volksanwaltschaft. Das wollte ich einmal einleitend sagen.

 

Natürlich ist der Bericht hochinteressant. Wir können zu jedem Punkt reden, aber dann müsste ich drei, vier Stunden reden (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Oh Gott!), und das will ich doch nicht machen. Deshalb will ich mich auf drei kurze Punkte konzentrieren, wo ich Mitglied im Ausschuss bin. Der Kollege Guggenbichler hätte gerne, dass ich länger rede, ich weiß, aber das geht auf Grund der Zeiteinteilung nicht. Deshalb möchte ich zum Finanzausschuss kurz etwas sagen, wo ich Mitglied bin, zum Integrations- und Bildungsausschuss und zum Wohnbauausschuss.

 

Beim Finanzausschuss habe ich festgestellt: Alles zu den Dingen, die zum Finanzausschuss ressortieren, sagen wir so, ist am kürzesten. Das sind nur vier Seiten. Allerdings muss man da mitberücksichtigen - der Kollege Ellensohn hat das richtig angesprochen -, dass die Stadtwerke, die Daseinsvorsorge, überwiegend nicht geprüft werden können. Der Bgm Häupl hat das seinerzeit, als er noch Bürgermeister war, als Webfehler der Verfassung dargestellt. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Es ist uns allen bis jetzt kein vernünftiges Modell eingefallen, wie wir auf sachlich sinnvolle Art und Weise und bundesverfassungskonform und konform mit der Wiener Verfassung eine Lösung dafür herbringen. Wir sollten weiter darüber nachdenken, aber bis jetzt hat es, wie gesagt, keine Vorschläge gegeben. Deshalb gibt es weiterhin diesen Webfehler. Das ist, was den Finanzausschuss betrifft, da möchte ich nicht viel mehr dazu sagen.

 

Wenn man sich die Beschwerden anschaut, die in Wien erfolgt sind, so hatten wir im Jahr 2023, darum geht es ja heute, 1.560 Beschwerden. Die Zunahmen seit 2013 sind im Rahmen, und es heißt ja nicht, dass, wenn es mehr geworden sind, die Verwaltung schlechter geworden ist. Vielleicht ist auch das Bewusstsein der Bevölkerung, dass man so etwas machen kann, größer geworden, und vielleicht werden sie auch mehr dazu animiert. Jedenfalls waren es 2013 1.063, 2022 1.446 und letztes Jahr 1.560 in Wien. Von diesen 1.560 haben am meisten betroffen die Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz und Straßenpolizei, nämlich 539 Fälle. Dazu möchte ich jetzt noch ein paar Worte sagen.

 

Die Kollegin Bakos hat schon dazu gesprochen, aber weil ich in dem Ausschuss und dort in der internen Arbeitsaufteilung für die MA 35 zuständig bin, dazu noch einige Worte. Auch der Herr Vizebürgermeister hat heute in der Fragestunde schon teilweise dazu Stellung genommen, aber es macht nichts, wenn man gewisse Sachen noch einmal sagt, die frühere Vizebürgermeisterin Grete Laska hat den Satz geprägt: Permanentes Wiederholen erhöht den Lernerfolg. Wenn man etwas öfters wiederholt, bleibt es eher sitzen und bringt dann vielleicht Konsequenzen im positiven Sinn. Deshalb ist es sinnvoll, wenn ich auf die MA 35 auch nochmals eingehe.

 

Außerdem ist das die Abteilung, die sicher große Probleme gehabt hat, wo aber auch die Schritte zu einer Verbesserung doch recht groß waren. Es wird auch immer besser, und es wird auch noch besser werden, da bin ich zuversichtlich. Die Gründe dafür sind schon genannt worden: Corona, das betrifft alle Abteilungen, aber auch die internationalen Probleme: Ukraine-Krise, Krise im Nahen Osten. Auch der Brexit war ein ganz großes Problem für diese Abteilung, weil sich plötzlich der Status von so vielen Leuten, die früher im EU-Land Großbritannien waren und jetzt außerhalb der EU sind, geändert hat, das anders eingeschätzt und bearbeitet werden musste.

 

Dann kommt noch etwas an sich Erfreuliches dazu, nämlich dass die Nachfahren von im Nationalsozialismus

 

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