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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 62

 

brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir sind als Stadt und Magistrat aber auch angetreten, lernende Organisationen zu sein, und daher ist es sehr wichtig, dass Sie seitens der Volksanwaltschaft die Probleme aufzeigen und wir dann versuchen, daraus zu lernen. - Es liegt auch in der Natur der Sache, dass man nicht alles sofort und gleich machen kann, zu manchem braucht man etwas länger. Unser aller gemeinsames Ziel muss es aber sein, die Missstände zu beseitigen und solche Fehler dann zu vermeiden.

 

Ganz wichtig ist, wie auch schon erwähnt von meinem Kollegen, natürlich die präventive Menschenrechtskontrolle. Man könnte jetzt wahrscheinlich einen ganzen Tag damit verbringen, darüber zu sprechen, was hier noch alles möglich und notwendig wäre. Ich sage aber auch gleich: Sehr oft ist das auch Bundessache, die wir gerne unterstützen und im Hinblick auf welche wir auch gerne Initiativen setzen. Im eigenen Bereich werden wir aber schauen, so gut wie möglich weiterzukommen.

 

Noch etwas möchte ich jetzt auch betonen: Jeder Kritikpunkt ist, wie auch die Kollegin gerade vorhin gesagt hat, einer zu viel. Umgekehrt möchte ich aber trotzdem sagen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen einen hervorragenden Dienst leisten und dass in keinster Weise irgendetwas vorsätzlich oder sonst wie passiert. Vielmehr leisten alle einen tollen Job, und dafür danke ich auch von dieser Stelle hier wieder einmal. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Einen Punkt greife ich auf, weil er mich besonders betroffen gemacht hat. Und ich lese mir nicht nur die Unterlagen durch, sondern ich schaue mir auch die Sendungen sehr oft an. Es geht dabei um die betreuten Einrichtungen im Rahmen des FSW, et cetera, sei es in der Tagesstruktur oder auch im vollbetreuten Wohnen, und insbesondere um die Fehlzeiten. Ich möchte mich ganz besonders bedanken, dass Sie das schon öfters zum Thema gemacht haben, denn auch für mich war es nicht erträglich, zu hören, wie die Probleme der Eltern in diesem Zusammenhang teilweise sind. Jetzt muss man schon dazusagen: Das muss klarerweise finanziert werden, und es muss darauf geachtet werden, dass man auch das nötige Personal hat. Es kann aber sicherlich nicht angehen, dass Eltern ihre Kinder nicht mit nach Hause nehmen können und dafür noch - unter großen Anführungszeichen - Strafe zahlen müssen, dass sie die Kinder mit nach Hause nehmen und ihre Kinder bei sich haben wollen, und zwar nicht nur für eine kurze Zeitspanne.

 

Positiv dabei ist - das sage ich jetzt gleich, damit nicht immer nur Negativpunkte dabei sind -, dass wir als Stadt in einem ersten Schritt schon reagiert haben hinsichtlich der Fehltage in der Tagesstruktur auf Grund Ihrer Anregungen. Es erfolgt eine Reaktion des FSW per 1.1.2025, und das finde ich toll. Wohlgemerkt ist es aber hauptsächlich Ihr Verdienst, weil Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, und auch dafür danke ich. Und der nächste Schritt, den wir uns auch anschauen werden, wird beim vollbetreuten Wohnen erfolgen.

 

Jetzt komme ich schon zu meinem beinahe allerletzten Punkt, der aber auch erwähnenswert ist, nämlich zur Finanzierungsfrage. Irgendwann einmal in nächster Zukunft und nicht erst in sehr langer Zeit muss man sich auch bundesweit eine Finanzierungsfrage überlegen. Das ist keine Anschuldigung an irgendeine Vorregierung, sondern eine Botschaft an uns alle, an alle Parteien, dass wir in diesem Zusammenhang gemeinsam vorgehen müssen, damit es zu einer einheitlichen, vernünftigen gemeinsamen Finanzierung zwischen Bund und Ländern kommt. Nur so kommen wir nämlich zu einer vernünftigen Lösung, denn allein werden wir es ganz sicher nicht stemmen, diesen Bereich zu lösen. Ich glaube aber, mit einer gemeinsamen und ganz offenen Zugangsweise muss es möglich sein, hier etwas zu schaffen. Das ist meines Erachtens der einzig richtige und ein wesentlicher Schritt.

 

Ich erwähne jetzt nicht die Persönliche Assistenz. All das lasse ich jetzt unerwähnt. Ich möchte nur mit in das Thema einfließen lassen, dass man darauf achten muss, dass es auch hier eine dauerhafte Finanzierung und nicht nur eine einmalige Finanzierung gibt.

 

In diesem Sinne danke ich noch einmal herzlich für Ihre Tätigkeit und Ihren Einsatz. Es tut wohl, Sie als Stadt an unserer Seite zu wissen, und auch kritische Institutionen sind gemeinsame Institutionen von uns allen. Ich danke vielmals und bitte Sie, meinen Dank wirklich auszurichten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. Ich erteile es ihr.

 

13.16.35

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Ich bin die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir haben jetzt schon viel Dank gehört, aber natürlich kommt Dank auch von mir.

 

Mir geht es besonders darum, einen Faktor hervorzustreichen. Es ist wichtig, dass es Vertrauen in Institutionen wie diese gibt, die auch Missstände aufzeigt und den Leuten hilft, die das Gefühl haben, dass sie die Administration beziehungsweise Verwaltung nicht versteht. Ich meine, es ist die Basis der Demokratie, dass wir uns selber kontrollieren und entsprechende Kontrollorgane einrichten. Und ich meine, es ist super, dass Sie das so achtsam machen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun wende ich mich an die ÖVP, auch wenn ich nicht weiß, ob Frau Janoch noch da ist oder nicht: Ich gehe nicht davon aus, dass Kinder jetzt öfter oder mehr Gewalt ausgesetzt sind als früher. Ganz im Gegenteil! Wir schauen jetzt aber genauer hin, und es ist, ehrlich gesagt, gut, dass wir genauer hinschauen, denn nur, wenn wir genauer hinschauen, können wir mehr dagegen tun. Wir finden mehr Berichte vor, weil wir genauer schauen, wo Missstände sind, und wir arbeiten dagegen. Das sehe ich als gesellschaftlichen Fortschritt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gestern war Tag der Kinderrechte. 35 Jahre ist es her, dass die UN die Kinderrechte als UN-Konvention verankert hat, und das war auch der Hintergrund, vor dem ich mir den Bericht der Volksanwaltschaft angesehen habe. Die Stadt Wien ist in Verantwortung, möglichst allen Kindern in dieser Stadt ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen, egal, ob die Kinder in funktionalen Familien oder in dysfunktionalen Familien aufwachsen, egal, ob die Kinder begleitet oder als unbegleitete geflüchtete Kinder in Wien

 

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