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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 62

 

leben. Die Stadt Wien beziehungsweise wir alle müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Kinder in Sicherheit aufwachsen, dass diese Kinder eine Ausbildung haben und dass diese Kinder gut ernährt sind. Bis jetzt gibt es da noch Luft nach oben. Wir arbeiten daran, das sieht man. Besonders betreffend Kinder, die in Obsorge sind, also Kinder, die unbegleitet in Wien sind, bedeutet das Obsorge ab Tag 1, und das haben wir noch nicht umgesetzt, daran müssen wir unbedingt noch arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man den Bericht der Volksanwaltschaft liest, dann sieht man, dass sich leider in den letzten Tagen nicht so viel getan hat. Wir sehen Missstände, über die Sie berichten, ob welche die Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Stadtrechnungshof berichten. Und wir sehen auch, dass es Bemühungen gibt. Leider bleibt aber Luft nach oben. Es ist noch nicht genug geschehen. Es gelingt zwar hie und da, Löcher zu stopfen, wie zum Beispiel mit der Ausbildungsoffensive, soweit ich aber gehört habe, liebe KollegInnen von den NEOS, ist es bis jetzt nicht möglich, die überbelegten Krisenzentren mit Doppelbesetzungen oder gar Dreifachbesetzungen auszustatten, sondern mit dem neuen Personal können wir gerade Krankenstände abdecken beziehungsweise eingreifen, wenn Notfälle vor Ort sind. Nach wie vor gibt es Securities statt SozialarbeiterInnen, beziehungsweise sollen Securities die SozialarbeiterInnen in den Krisenzentren unterstützen. Das halte ich wirklich für dramatisch. Das weist auf den Umstand hin, dass nach wie vor Überforderung im System besteht, und da müssen wir genauer hinschauen.

 

Ich möchte an dieser Stelle allen MitarbeiterInnen der MA 11, allen Betreuungspersonen in den WGs und allen Menschen, die therapeutisch unterstützen, großen Dank aussprechen, dass sie trotz dieser Schwierigkeiten im System weiterarbeiten, dass sie die Sicherheit der Kinder voranstellen und auch ihr Engagement weiter beibehalten, obwohl die Umstände so schwierig sind. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben schon ein paar dramatische Geschichten gehört, woran sich die Missstände der MA 11 zeigen und woran sich zeigt, dass noch Luft nach oben ist. Wir wissen, dass übersehen worden ist, dass ein Junge in ein Gewaltpräventionstraininig geschickt wird, dass dem Verdacht von sexuellen Übergriffen nicht nachgegangen worden ist, dass Opfer von sexueller Gewalt im Krisenzentrum retraumatisiert werden und dass, was ich für besonders dramatisch halte, behinderte Kinder monatelang im Krisenzentrum bleiben, weil kein adäquater WG-Platz für sie gefunden wird. Hier gilt es, mehr zu tun! Wir müssen hinschauen und daran arbeiten. Wenn nicht ausreichend Ressourcen vorhanden sind, können offenbar trotz aller Bemühungen nur Pflaster auf Löcher geklebt werden. Wir brauchen aber langfristige strukturelle Verbesserungen und wahrscheinlich auch mehr Finanzierung.

 

Ich lasse jetzt all die Einzelfallbeschreibungen aus. Ich glaube, dass es nicht notwendig ist, das hier auszuführen. Wen es interessiert, der kann gerne den Bericht lesen. Ich glaube aber nicht, dass es den Opfern hilft, wenn wir hier lange deren dramatischen Geschichten erzählen. Ich möchte aber wichtige Maßnahmen, von denen wir gerne hätten, dass die Stadt Wien diese umsetzt, jetzt noch aufzählen.

 

Es braucht dringend einen weiteren Ausbau der ambulanten Hilfen. Einen solchen empfehlen Sie auch in Ihrem Bericht. Wir lesen darin zum Beispiel, dass man es in Kärnten schafft, 40 von 1.000 Familien und Kindern ambulante Hilfe zukommen zu lassen. In Wien sind es nur 20 Familien, die mit ambulanter Hilfe unterstützt werden können. - Auch da gibt es noch Luft nach oben. Hier müssen wir genau hinschauen und mehr tun.

 

Wir brauchen außerdem einen Ausbau von sozialtherapeutischen und psychiatrischen Wohnplätzen.

 

Es braucht Personalaufstockungen. Wir haben schon öfter an dieser Stelle gesagt, was da alles helfen könnte. Wir haben erklärt, warum Leute so schnell ins Burn-out fallen. Ich will auch all das jetzt nicht wiederholen. Es braucht jedenfalls auch eine Erhöhung der Zahl der Planstellen. Auch das findet sich im Bericht der Volksanwaltschaft. Sonst kann nämlich die Aufsichtspflicht, die wir als Stadt Wien haben, wenn wir Kinder in Obsorge nehmen, nicht erfüllt werden. Das muss uns doch zu denken geben!

 

Es braucht einen Ausbau der Krisenzentren, weil weiterhin die Überbelastung von zwölf Kindern statt acht Kindern besteht und es dann zu inadäquaten Zimmerbelegungen kommt. Auch das haben wir schon öfter gesagt, und wozu das führt, können Sie im Bericht genauer lesen.

 

Außerdem gilt es, langfristig strukturelle Schwächen in den Abläufen der MA 11 zu analysieren, damit nicht immer nur die MA 11 als Feuerwehr in besonders dramatischen Fällen eingreifen muss, sondern dass wirklich mehr Ressourcen in die Prävention gesteckt werden können. Nur, wenn wir in der Prävention ausreichend arbeiten, können wir dramatische Fälle in Zukunft verhindern. Es gibt Studien, die hier auch schon öfter geschildert wurden und die besagen, dass Kinder aus dysfunktionalen Familien, wenn ihnen rechtzeitig geholfen wird, im späteren Leben sozusagen wieder gut funktionieren können und als Mitglieder der Gesellschaft einen Arbeitsplatz finden und sich selber erhalten können. Wenn das nicht gelingt, dann werden wir diese Menschen ein ganzes Leben lang begleiten müssen, und das kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein. Vielmehr müssen wir im Sinn eines solidarischen Ziels rechtzeitig in Prävention investieren.

 

Jetzt möchte ich noch etwas zum Antrag der ÖVP sagen. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil natürlich auch wir finden, dass die Maßnahmen, die im Bericht der Volksanwaltschaft gefordert werden, umgesetzt werden sollen. Dafür danke ich. Allerdings ist die Art und Weise, wie sie diesen Antrag geschrieben haben, indem Sie im Begründungstext Fallgeschichten bringen, wirklich nur populistisch. Das halte ich für unverantwortlich. So sollten wir nicht arbeiten. Ich meine, es reicht, zu sagen, dass es Missstände gibt, und aufzuzeigen, an welchen Stellen wir das verbessern müssen. Ich meine, wir sollten nicht einzelne Fälle hier auf die Bühne zerren. So sollten wir damit im Sinne der Humanität und der Persönlichkeitsrechtsrechte der Jugendlichen nicht umgehen. In diesem Sinne bitten wir, so etwas in Zukunft wegzulassen.

 

Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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