Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 62
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor ich nun der Volksanwaltschaft das Wort erteilen darf, gibt es noch eine tatsächliche Berichtigung des Abg. Stürzenbecher. Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bringe eine Berichtigung, und zwar berichtige ich mich selbst. (Heiterkeit.)
Ich habe aus dem Gedächtnis zitiert und habe gesagt, dass bei einem Fünftel aller Wiener Fälle Missstände festgestellt worden sind. Ich habe dann aber genau nachgelesen und habe gesehen: 1.564 Prüfverfahren wurden in Wien durchgeführt, und davon wurde in 374 Fällen ein Missstand festgestellt. Das sind 24 Prozent, und das liegt einem Viertel näher als einem Fünftel.
Das habe ich hiermit berichtigt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Eine tatsächliche Berichtigung gegenüber sich selbst ist selten, aber ehrenhaft. Danke dafür.
Zu den nächsten Wortmeldungen: Ich glaube, von den beiden Volksanwälten spricht Frau Volksanwältin Schwarz als Erste. Bitte, Frau Volksanwältin, Sie sind am Wort.
Volksanwältin Gaby Schwarz: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Wienerinnen und Wiener!
Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so viel Respekt zollen. - Ja. Da sind Kollege Achitz und ich ganz bei Ihnen: Diese haben sich das auch verdient! Es sind hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich jedes Problems annehmen.
Darum geht es uns ja in der Volksanwaltschaft als Kontrollorgan. Es geht nicht nur um Kontrolle, sondern es geht, wie heute schon mehrmals angesprochen wurde, auch um die Tatsache, dass wir alle gemeinsam versuchen, die Situation für alle Seiten zu verbessern. Deshalb gibt es unsere Berichte, und deshalb gibt es auch eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der österreichischen Verwaltung. Lassen Sie mich feststellen, dass die österreichische Verwaltung im internationalen Vergleich durchaus sehr gut liegt. Das heißt aber nicht, dass wir arbeitslos werden, und das heißt nicht, dass es nicht noch ganz viel Luft nach oben gibt. Unsere Berichte zeigen das sehr wohl auf.
Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsdirektion und der Verwaltungsrevision bedanken. Diese sind unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, und auch sie verdienen, dass man ihnen einmal Danke sagt. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Es tut mir leid, dass die Studentinnen und Studenten jetzt nicht mehr da sind. So viel Eigenlob sei uns nämlich gestattet: Wir freuen uns natürlich wahnsinnig über das große Vertrauen, das uns die österreichische Bevölkerung entgegenbringt. Im Vorjahr, im Jahr 2023, hatten wir im Vertrauensindex Platz 1. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr heuer noch um vier Punkte zugelegt und wurden knapp geschlagen vom Österreichischen Bundesheer, was aber durch die Situation erklärbar ist. Es gab heuer auch auf Grund des Hochwassers große Anerkennung für das, was das Österreichische Bundesheer geleistet hat.
Wir machen in unseren Berichten auf das aufmerksam, was verbesserungsfähig ist. Das betrifft aber nicht nur die österreichische Verwaltung, sondern das betrifft auch unsere Arbeit als nationaler Präventionsmechanismus. Dafür haben Sie ja einen eigenen Bericht bekommen. Wir kümmern uns um die Heimopfer, und wir begrüßen es auch sehr, dass es Kooperationen gibt.
Mein Kollege Bernhard Achitz hat gestern eine hervorragende Podiumsdiskussion geleitet, die Auftakt zur Ringvorlesung „Eine von fünf“ war. Worum geht es dabei? Dabei geht es um Gewalt an Frauen beziehungsweise gegen Gewalt an Frauen. Da sind wir PartnerInnen, und wir freuen uns sehr, dass wir dieses wirklich wichtige Projekt begleiten dürfen. Wir werden auch am Ende bei der Podiumsdiskussion, die ich leiten werde, wieder dabei sein. - Am 25. ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir alle sind aufgerufen, wirklich hinzuschauen und entsprechend zu agieren. Auch das tun wir in der Volksanwaltschaft.
Das heißt: Wir haben sehr viele unterschiedliche Aufträge, und wir bedauern es, dass wir nicht überall hinschauen dürfen, wo wir hinschauen würden. Es wurde heute auch schon mehrmals angesprochen. Es sei mir aber auch gestattet, zu erwähnen, dass wir mit Unterstützung der ORF-Fernsehsendung „Bürgeranwalt“ manchmal schneller Erfolge erzielen, als wenn wir tatsächlich nur in Austausch mit der Verwaltung treten würden.
Ein solcher Fall wurde heute schon angesprochen. Dabei geht es ums Amalienbad. Eine Besucherin, die im Rollstuhl sitzt, ist an uns herangetreten und hat gesagt, dass es unzumutbar ist, wie man in das Bad hineinkommt: Nebeneingang, der Witterung ausgesetzt, keine Möglichkeit des Schutzes, et cetera. Wir haben diesen Fall aufgegriffen, und ich sage: Wo Lob sein soll, dort muss es auch sein. Das Problem wurde sehr rasch gelöst. Insoweit es vom Denkmalschutz her möglich war, wurde das Äußerste rasch, unbürokratisch und zur Zufriedenheit der Dame getan, und dafür sei herzlich gedankt. Das würden wir uns bei vielen anderen Fällen in ganz Österreich wünschen. Das ist ein Einzelfall, der Schule machen sollte. Vielen herzlichen Dank dafür, dass diesbezüglich so schnell reagiert wurde!
Nach wir vor ungelöst ist zum Beispiel die Situation mit dem Parkpickerl. Das finden Sie auch im Bericht, und das wurde heute auch schon angesprochen. Worum geht es dabei? Kleingartenbesitzer aus Wien, die einen Hauptwohnsitz in Wien haben, verlegen ihren Nebenwohnsitz von März bis Oktober in den Kleingarten. Sie bekommen dafür ein sogenanntes Saisonpickerl. Wenn man, umgekehrt, 2 km weiter weg in Niederösterreich wohnt und dann über die Sommermonate auch seinen Nebenwohnsitz in Wien hat, dann bekommt man das Saisonpickerl nicht. Das ist im Wiener Landesgesetz sehr unglücklich gelöst. Daher bitte ich, sich das noch einmal genau anzuschauen, denn das ist für uns eine klassische Frage der Ungleichbehandlung.
Ungleichbehandlung ist auch etwas, das wir permanent im Auge haben. Das sehen Sie auch anhand einiger
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