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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 62

 

Fälle, die im Bericht abgebildet sind. Mein Appell an Sie: Nehmen Sie unsere Berichte ernst! Ich hatte heute sehr deutlich das Gefühl, dass das auch erfolgt ist. Wir haben heute schon von Mieterlisten und Persönlichkeitsrechten gehört. Wir pochen auf Persönlichkeitsrechte. In einem Fall hatten wir Erfolg, im anderen Fall, bei dem es darum geht, diese Listen wirklich an die Mieterbeiräte zu geben, hat es ein bisschen gedauert. Das wurde jetzt aber auch untersagt.

 

Gott sei Dank gibt es in solchen Angelegenheiten wirklich schnelle Erfolge. Wir haben es allerdings auch mit Fällen zu tun, die sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken. Was wir aber haben, ist sehr viel Geduld, sehr viel Nachhaltigkeit, sehr viel Zähigkeit und Vertrauen in die österreichische Verwaltung, dass man dort mit uns gemeinsam versucht, die Dinge für alle Beteiligten zu verbessern. Das wünschen wir uns von Ihnen, und ich möchte mich nochmals herzlich bedanken, dass Sie unseren Berichten so viel Aufmerksamkeit widmen. Und wir sind selbstverständlich im Fall von Fragen für Sie da. - Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz. Ich erteile dir das Wort.

 

13.32.03

†Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz|: Meine Damen und Herren!

 

Ich kann gleich dort fortsetzen, wo meine Kollegin aufgehört hat. Ich freue mich sehr über die Einladung hier her und über diese intensive und konstruktive Diskussion unserer Berichte. - Wenn Sie jetzt sagen, dass das ja selbstverständlich ist, dann darf ich Ihnen sagen: Nein, das ist es nicht! Wir sind Bundesvolksanwältinnen und -volksanwälte, und wir sind in sieben Bundesländern auch Landesvolksanwältinnen und Landesvolksanwälte, unter anderem auch in Wien. Auf Bundeseben und in Wien werden unsere Berichte sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum intensiv diskutiert. In manchen Bundesländern werden unsere Berichte in Ausschüssen diskutiert. Und andere wiederum sind froh, wenn die Berichte aufgerufen, zugewiesen und weitergeleitet werden, jedoch nicht viel dazu gesprochen wird. Insofern ist das, was Sie hier tun, der beste Dank und das beste Lob für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele von Ihnen werden diese Diskussion heute auch online verfolgen und werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeit hier wertgeschätzt wird und viele Dinge diskutiert, aufgegriffen und verbessert werden.

 

Ich möchte mich bei meinem Statement inhaltlich auf jene Dinge beschränken, die den Landtag betreffen, denn viele Probleme lösen wir ja in direkter Kommunikation mit der Verwaltung. Sehr oft ist es so, dass wir die Verwaltung auf Fehler beziehungsweise Missstände hinweisen, und wir die Antwort zurückbekommen: Ja. Okay. Entschuldigung! Das sehen wir ein. Das ist passiert. Wir werden schauen, dass es nicht mehr passiert. Hinsichtlich anderer Punkte sagt man seitens der Verwaltung: Ja. Ihr habt recht. Wir müssen aber mit dem arbeiten, was wir haben. Wir müssen uns an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten, die bestehen. Und diese kann eben nur der Landtag und in manchen Fällen auch nur der Bundesgesetzgeber ändern.

 

Es wurde schon viel über die Jugendhilfe gesprochen. Ich möchte da ein paar Dinge herausgreifen. Erstens fehlt es an therapeutischen Wohnplätzen. Das ist deswegen besonders hervorzustreichen, weil darüber auch der Stadtrechnungshof berichtet hat. Eine entsprechende Lösung wäre eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, einfache populistische Lösungen wie die Senkung der Strafmündigkeit hintanzuhalten. Die Senkung der Strafmündigkeit hilft keinem. Das besagt jede Evidenz. Es braucht aber Alternativen, denn es ist unstrittig, dass wir Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Minderjährigen haben. Diesbezüglich ist ein therapeutisches Angebot das Wichtigste, und daher ist es an der Zeit, dieses auszubauen. Ich weiß: Es sind mehr Plätze geworden. Das ist aber gerade in Wien, weil Wien halt die einzige Großstadt in Österreich ist, nicht genug.

 

Auch auf die Personalknappheit möchte ich eingehen. Diese ist natürlich in manchen Fällen nicht hausgemacht und schwer zu beheben. Die Alternative, Securities sowohl in Jugendeinrichtungen als auch auf der Psychiatrie einzusetzen, ist aber keine gute Alternative. Securities haben eine andere Ausbildung im Zusammenhang mit Gewaltschutz und Gewaltpräventionskonzepten, als es dort notwendig ist. Das merkt man natürlich auch, wenn diese direkt mit Bewohnerinnen und Bewohnern zu tun haben. Das führt zu keinem guten Ende. Ich brauche jetzt nicht die Einzelfälle zu schildern, die dadurch entstehen, sondern es geht darum, das Problem strukturell zu lösen. Und das bedeutet: Bitte suchen Sie andere Alternativen, als Securities einzusetzen, damit sich die Situation verbessert!

 

Einen zweiten Punkt, der in der Diskussion bereits angesprochen wurde, möchte ich auch noch einmal ausführen, weil die Sache auf der einen Seite ein gemeinsamer Erfolg, auf der anderen Seite aber ein noch bestehendes Problem ist. Menschen mit Behinderung bekommen vielerlei Unterstützungen und finden viele Angebote vor. Das ist gut so. Es gibt betreutes Wohnen, und es gibt Tagesstrukturen beziehungsweise - wie es volkstümlich heißt - Werkstätten, wo Menschen mit Behinderung Beschäftigung finden. In beiden Fällen ist es aber gar nicht so einfach, dort einen Platz zu bekommen. Es wird der Bedarf geprüft und erst nach festgestelltem Bedarf ein Platz zugewiesen. Trotzdem muss, wenn Leute den Platz nicht genügend in Anspruch nehmen, weil sie zum Beispiel aus der Wohneinrichtung zu oft von Angehörigen abgeholt werden, dafür gezahlt werden. Das war auch in den Tagesstrukturen so. In den Tagesstrukturen wird die Situation jetzt verbessert, in den Wohneinrichtungen ist es noch immer so.

 

Ich halte das für extrem problematisch, denn Sie gewähren ja Mietzinsbeihilfen auch nicht nur für jene, die die Wohnung täglich nutzen. Diejenigen, die Mietzinsbeihilfe bekommen, müssen dort natürlich ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt haben. Dasselbe sollte aber auch für Menschen mit Behinderung gelten, und man

 

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