Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 62
Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von GRÜNEN und FPÖ und Kieslich. Das ist nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer damit einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder unterstützt von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, ist damit die Mehrheit und so ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 3 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Herzlichen Dank. Ich ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 4 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 5 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Abstimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist so einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu dem von den Abgeordneten Krauss, Berger, Guggenbichler, Mahdalik, Nittmann, Seidl eingebrachten Dringlichen Antrag, der an den Herrn Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet ist. Der Dringliche Antrag betreffend Wiener Sprach-Screening wird von den Fragestellern mündlich begründet, und es wurde auf die Verlesung verzichtet.
Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich Herrn Abg. Maximilian Krauss das Wort.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Pinker Ministerkandidat: Wiederkehrs verheerende Bilanz“, so hat gestern die größte Wiener Zeitung „Heute“ getitelt. Und ich glaube, selten war eine Aufmachung einer Tageszeitung so treffend, denn selten war und ist die Bilanz eines Ressorts derart dramatisch und derart schlecht wie die des Wiener Bildungsstadtrates.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss ja wirklich sagen, der Herr Wiederkehr ist nicht alleine schuld. Es haben auch zehn Jahre rot-grüne Bildungspolitik zu diesen verheerenden Zuständen in Wien geführt, alleine alle, die geglaubt haben, unter Rot-Pink kann es nur besser werden als unter Rot-Grün, die wurden eines Besseren belehrt. Es ist vielleicht auch nicht schlechter geworden, aber das Niveau war schon derart weit unten, dass das auch wohl kaum möglich gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn wir uns diese Überschrift noch einmal vor Augen führen, Wiederkehrs verheerende Bilanz, dann ist das ja nur das Resultat von vielen anderen Überschriften und Artikeln, die in den vergangenen Tagen und Wochen quer durch alle in Wien erscheinenden Zeitungen erschienen sind, egal, ob es die Tageszeitung „Heute“ war, wo auch Niki Glattauer geschrieben hat: „Wiener Lehrer alarmiert: ,Haben reine Araberklasse‘“, ob es der „Standard“ am 19. Juni war, der geschrieben hat: „Hilferufe aus Schulen: ‚Wir können das nicht mehr stemmen‘“, ob es am 17. Oktober „orf.at“ war: „Lehrkräfte demonstrieren wegen Überlastung“, am 27. August „Heute“: „Bildungsnotstand in Wien“, am 15. November in der „Presse“: „Integration: Die Worte sind da, die Taten fehlen noch“, oder auch Anfang des Jahres, am 12. Februar 2024 in der „Krone“: „Wien: Immer mehr Erstklässler mit Deutschproblemen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle haben es geschafft, ein ehemals gut funktionierendes Bildungssystem, ein ehemals gut funktionierendes Schulsystem total an die Wand zu fahren und alle Kinder in dieser Stadt zu potenziellen Bildungsverlierern und zu Arbeitslosen von morgen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Tatsache ist, dass die Probleme, die in den letzten fünf Jahren noch eklatanter geworden sind, in Wien hausgemacht sind und schon viel weiter zurückgehen. Denn, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir in allen bildungspolitischen Gradmessern Schlusslicht sind, dass wir die schlechtesten Zahlen bei den Volksschülern haben, dass wir die schlechtesten Ergebnisse in den Pflichtschulen haben, dass wir daraus resultierend die höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Österreich haben, dann sehen wir, dass Sie hier in der Kaskade beginnend im Kindergarten über die Schulen bis am Ende am Arbeitsmarkt total versagt und die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben, die höchste Jugendarmut und alle anderen daraus resultierenden Probleme Ihre politische Schuld und Ihr politisches Versagen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn wir jetzt natürlich sehen, dass eines der größten Probleme die mangelnden Deutschkenntnisse
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