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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 62

 

und das mangelnde Deutsch auch als Umgangssprache an Wiens Schulen ist, dann wäre es jetzt natürlich spätestens an der Zeit, dieses Problem nicht nur anzuerkennen, sondern endlich Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und hier liegt jetzt unser Dringlicher Antrag am Tisch. Hier gibt es wieder einmal eine konkrete Maßnahme von uns, wo Sie ja immer sagen, von uns kommt nichts Genaues und von uns kommt nichts Konkretes und von uns kommt nichts, wo man etwas verbessern könnte.

 

Nein, hier ist ein neuer Vorschlag. Hier ist der Vorschlag am Tisch, ein verpflichtendes Sprach-Screening für Dreijährige einzuführen, um so einmal feststellen zu können, wer in den ersten drei Jahren überhaupt in Wien schon einmal Deutsch gehört hat, wer in der Familie Deutsch spricht und wer noch überhaupt keine Ahnung hat. Und bevor Sie auch wieder sagen, das ist rassistisch oder Sie wollen nie irgendwen diskriminieren, nein, wir haben auch hier Lob aus einer Ecke bekommen, das nicht einmal wir uns erwartet haben, sondern der uns definitiv nicht nahestehende Niki Glattauer hat in der „Heute“-Zeitung veröffentlicht und geschrieben, wenn einmal ein Vorschlag kommt, der von der FPÖ kommt, dann muss man aufhören, wenn es eine gute Idee ist, das pauschal abzulehnen, nur, weil er von der FPÖ kommt. Auch er, der sonst kein Fan von uns ist, anerkennt das, auch er sagt, die Probleme, die Sie alle hier verursacht haben, wird man nur mit vielen Maßnahmen lösen können. Aber unser heutiger Dringlicher Antrag, der war ein ganz wesentlicher Baustein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch das verpflichtende Kindergartenjahr und all diese Dinge haben in Wahrheit zu keinen wesentlichen Verbesserungen geführt. Denn was passiert dort? Dort sind wieder oftmals reine Araberkindergartengruppen, dort sind oftmals Kindergartenbetreuerinnen, die selbst nicht ordentlich Deutsch können, die vielleicht auch obendrauf noch ein Kopftuch tragen. Hier findet im Kindergarten, ob der ein, zwei oder drei Jahr dauert, in vielen Fällen definitiv keine Integrationsarbeit statt. Hier findet definitiv keine Deutschvermittlung in vielen Fällen statt. Und hier ist wieder einmal Ihr Konzept, das damals ja von heute auf morgen eingeführt wurde, weil Sie es für einen Wahlkampf-Gag gebraucht haben, keine positive nachhaltige Entwicklung für die Kinder in dieser Stadt, weil sie am Ende nicht davon profitieren.

 

Unser Konzept ist ganz klar: Wir brauchen ein Sprach-Screening im Alter von drei Jahren und wir müssen auch die Familien in die Pflicht nehmen. Wenn die Eltern mit den Kindern nicht zu diesem Sprach-Screening kommen oder wenn sich herausstellt, dass die Eltern dann am Ende vielleicht selbst nicht gut Deutsch können, dann müssen auch die in den Deutschkurs gehen, dann müssen auch die sanktioniert werden, wenn es keine Erfolge gibt, und dann muss hier endlich beendet werden die Politik des Wegschauens, die Politik des Laissez-faire, die Politik des ständigen nach unten Novellierens von allen Maßstäben. Hier braucht es Maßnahmen und hier braucht es Sanktionen und hier muss man die Eltern in die Pflicht nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Tatsache ist auch, dass diese Probleme im Kindergarten, in der Volksschule beginnen, sich aber dann durch das ganze Schulsystem in Wien ziehen. Es zeigt sich dort, dass wir viele Hundert Anzeigen an Wiener Schulen haben, es zeigt sich dort, dass diese Anzeigenstatistik explodiert, in die Höhe geschossen ist, immer mehr Delikte auch gegen Leib und Leben in unseren Schulen stattfinden und hier wirklich oftmals gar keine Wissensvermittlung mehr stattfindet, sondern gerade die Pflichtschulen zu Orten verkommen sind, wo die Schülerinnen und Schüler sich nicht mehr sicher fühlen, wo kein Wort Deutsch geredet wird, wo Gewalt auf der Tagesordnung steht und wo deswegen auch immer mehr Lehrer aus Wien abwandern. Es sind bis zu 25 pro Monat, die lieber in Niederösterreich oder im Burgenland unterrichten. Und das ist auch nicht so, wie der Bildungsstadtrat in der Früh gesagt hat, die gehen halt wieder nach Hause, weil sie zufällig von dort kommen, nein, die verlassen Wien ganz gezielt, weil Sie die Wiener Schulen mit Ihrer Chaospolitik an den Rand des Bankrotts geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht nur die Anzahl der Anzeigen ist explodiert, auch die Anzahl der Suspendierungen ist explodiert. Der Lehrermangel, die Abwanderung von vielen Lehrerinnen und Lehrern sind direkte Folgen dieser falschen Integrations- und dieser falschen Zuwanderungspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bräuchte viele Maßnahmen, es bräuchte endlich Deutsch als umfassende Schulsprache, es bräuchte endlich einen Stop der Familienzusammenführung, es bräuchte endlich Sanktionen gegen Eltern, die sich nicht an Integrationsdingen beteiligen und die auch Deutsch verweigern.

 

Unser heutiger Dringlicher Antrag wird nicht alle Probleme lösen, aber er ist definitiv endlich einmal ein Schritt in die richtige Richtung, endlich einmal ein Schritt in Richtung, Integration ist eine Selbstverständlichkeit, ist eine Bringschuld, ist nichts, was man, so wie Sie es machen, weiterhin mit dem goldenen Löffel nachtragen muss. Nein, hier wird ein konkreter Vorschlag von uns gemacht, ein Vorschlag, der von Experten, auf die sonst auch Sie sich oft gerne berufen, unterstützt wird. Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie einmal zu und zeigen Sie, dass es Ihnen hier um konkrete Maßnahmen geht und nicht darum, einen Vorschlag abzulehnen, nur, weil er von der FPÖ kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

14.13.28

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf gleich nahtlos anschließen an meinen Vorredner Maximilian Krauss, denn es stimmt, im Bildungsbereich ist Feuer am Dach. Das ist allerdings nicht spontan ausgebrochen, sondern es brodelt ja schon seit Jahren und man hat viele, viele Warnungen einfach nicht wahrgenommen. Man hat sie am Anfang ignoriert, dann haben Lehrer, die sich bemerkbar gemacht haben, die in die Öffentlichkeit gegangen sind, wieder einmal einen Maulkorb umgehängt bekommen und wurden totgeschwiegen. Man

 

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