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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 62

 

im Sinne einer Entscheidungsfreiheit, ich möchte mein Kind lieber noch zu Hause haben und erst im letzten Jahr in dem verpflichtenden Kindergartenjahr, dann soll es so sein, denn die sprechen zu Hause eh Deutsch, das Kind versteht es, es gibt kein Problem. Also das generell über alle verpflichtend zu machen, ist für mich eine schlechte Idee, aber dennoch müssen wir so früh wie möglich herausfinden, ob die Kinder ausreichend Deutsch verstehen. Daher ist ein Sprach-Screening im Alter von drei Jahren notwendig, wo man die Kompetenzen des Kindes überprüft, wo man sofort herausfindet, wird zu Hause Deutsch gesprochen oder nicht, versteht es die einfachsten Vokabel, weiß das Kind, was ich meine und was ich will als Lehrer. Und wenn das nicht möglich ist, dann muss es schon im Alter von drei Jahren verpflichtete Deutschkurse geben, altersgerecht, aber gemeinsam mit den Eltern, denn dort beginnt es nämlich zu haken, dass sich die Eltern nicht darum kümmern, dass Deutsch gesprochen wird, dass die Eltern vielleicht selbst nicht Deutsch können. Das heißt, man muss hier die Familie in die Pflicht nehmen, aber auch ganz klar sagen, das ist nicht wieder ein Angebot, das wir machen, sondern, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, dann muss es auch Sanktionen geben wie die Streichung von Sozialleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Kollege Krauss hat es ja schon gesagt, dass uns auch Experten recht geben, die uns nicht zuzurechnen sind. Vielleicht ein kleines Quiz für die SPÖ-Abgeordneten, es gab auch unlängst jemanden von der SPÖ, der gemeint hat, er sei für diese Art von Sprachstandfeststellungen. Sie wissen, wen ich meine, wenn Sie sich die Steiermark-Diskussion der Spitzenkandidaten angeschaut haben. Dort sagte Ihr eigener Spitzenkandidat Anton Lang, dass er auch für diesen freiheitlichen Vorschlag zu haben ist. Darum verstehe ich nicht, warum Sie, wenn es eh kluge Köpfe in Ihren Reihen gibt, nicht über Ihren Schatten springen, auch wenn der Vorschlag von der FPÖ kommt, dass man diesen vernünftigen Vorschlag zum Wohle der Kinder umsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Wiederkehr und die NEOS sind damals angetreten, Kindern Flügeln zu geben, um abzuheben, der Herr Weber hat das auch eingangs in seiner Rede zu einem anderen Thema gesagt. Allerdings, wenn man sich diese Bilanz anschaut, und Sie waren jetzt vier Jahre direkt verantwortlich für den Bildungsbereich in Wien, muss ich sagen, Sie haben den Kindern nicht Flügel gegeben, damit sie abheben können, sondern Sie haben den Kindern Flügeln aus Beton umgehängt. Damit gehen sie leider unter und damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen glaube ich, man muss hier die Reißleine ziehen und auch einen Misstrauensantrag gegen VBgm Wiederkehr stellen. Wir haben einen vorbereitet, leider hat die ÖVP diesen nicht unterstützt. Es wundert mich sehr, denn es gab schon einen Misstrauensantrag damals vom Herrn Wölbitsch (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM), der sich jetzt hier irgendwie nervös zu Wort meldet, gemeinsam auch mit dem Herrn Mahrer. Sie haben das argumentiert und haben im Jahr 2023 dem Herrn Wiederkehr ein systematisches Versagen in allen Bereichen vorgeworfen. Ich habe mir das Protokoll rausgesucht, der Herr Mahrer hat gesagt: Wiederkehr sollte dringend Konsequenzen aus seiner offensichtlichen Überforderung mit seinem Amt ziehen. Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine verantwortungsvolle Führung, dieses für die Zukunft der Stadt so wichtigen Ressorts.

 

Ich unterschreibe das, was hier der Herr Mahrer gesagt hat, nur verstehe ich nicht, warum es jetzt auf einmal hier eine 180 Grad Kehrtwende gibt, warum jetzt der Herr Mahrer und der Herr Wölbitsch auf einmal der Schutzwall für diese verfehlte, katastrophale NEOS-Politik sein möchten. Und da sieht man wieder, genauso, wie es im Bereich des Themas des politischen Islam war, was ich Ihnen heute schon vorgeworfen habe, genauso sind Sie auch hier nicht glaubwürdig. Sie führen Ihren konsequenten Weg nicht bis zum Ende durch, Sie verraten die Zukunft der Kinder in Wien, wenn Sie Herrn Wiederkehr zum Bildungsminister machen. Und genau das haben Sie vor, Sie wollen sich in dieser Verliererkoalition, Herr Wölbitsch, zusammenhängen, zum Leid der Kinder in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen komme ich auch schon zum Schluss. Das Angebot an die ÖVP, einen Misstrauensantrag gegen VBgm Wiederkehr einzubringen, steht weiterhin. Ich weiß auch, dass es in Ihren Reihen zahlreiche Personen gibt, die den auch unterstützen würden, leider gibt es hier von oben die Devise, nein, auf Grund von zukünftigen Koalitionen darf das nicht gemacht werden. Springen Sie auch hier über Ihren Schatten, bleiben Sie konsequent auch in Ihrer Politik, fallen Sie nicht schon wieder um und beschützen Sie die Kinder in Wien, beschützen Sie die Kinder in Österreich vor einem Bildungsminister Wiederkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling.

 

14.26.21

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseherinnen und Zuseher auch im Livestream!

 

Nach einer Rede der Widersprüchlichkeiten des Kollegen Krauss hat der Herr Nepp fortgeführt mit dem, was er immer macht, er wiederholt, was ihm hier gerade so auf der Zunge liegt, aber natürlich, ohne auf Fakten zu basieren. Widersprüchlichkeiten sage ich deshalb, weil der Kollege Krauss angefangen hat mit: Die Probleme im Bildungsbereich sind hausgemacht, die bestehen eigentlich seit Jahrzehnten. Dann ist er wieder übergegangen zu: StR Wiederkehr hat alles kaputt gemacht, wir hatten so ein gutes Bildungssystem. Das hat sich fortgezogen bis zu dem Dringlichen Antrag, den er hier heute einbringt, wo es einmal heißt: Wir brauchen Sprach-Screenings für alle Kinder ab drei Jahren, die in Wien leben. Und im Beschlusstext steht dann wieder: Wir wünschen das für alle Kinder, die einen Kindergarten besuchen. In der Rede war es dann ein Mal so und ein Mal so, und bei dem, was ich medial gelesen habe, waren es dann wieder alle Kinder. Also sehr widersprüchlich, und ich glaube, das zeigt ganz schön, wie Sie an die Sachen herangehen. Das fällt mir

 

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