Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 62
Ihnen leider auch mitteilen, dass das nicht in den Kompetenzbereich des Landes fällt und wir quasi keine Handhabe darüber haben, Kinder „random“ aus der Bevölkerung auszuwählen und mit drei Jahren einer Sprachstandsfeststellung oder einem Sprach-Screening zu unterziehen. Noch viel weniger haben wir die Kompetenzen dazu, eine Verpflichtung einzuführen, sie mit drei Jahren in einen Sprachkurs zu schicken oder ihre Eltern zu verpflichten. Darüber kann man diskutieren, wie auch immer, das sind einfach die Fakten.
Wenn Sie die Debatten in den letzten Monaten und vor allem im letzten Jahr verfolgt haben, dann wissen Sie, dass wir NEOS uns massiv dafür eingesetzt haben, dass wir zum Beispiel Deutschsprachkurse für Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Sommer anbieten wollen. Wir haben das Programm und das Angebot dermaßen ausgebaut, dass es uns ein Leichtes wäre, diese verpflichtend zur Verfügung zu stellen. Aber ja, da gab es seitens der ÖVP ein bisschen Widersprüchlichkeiten, die einen haben gesagt, ja, der Minister hat gesagt, nein, das wollen wir nicht, in der Wiener ÖVP hat es geheißen, ja, das wollen wir - Unklarheiten. Aus unserer Sicht müssen diese Sachen verpflichtend durchgeführt werden. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Safak Akcay.)
Und genauso müssen auch Familien dementsprechend in die Pflicht genommen werden, wenn sie sich nicht an der Elternarbeit beteiligen, aber auch dazu haben wir keine rechtliche Handhabe. Man wird sehen, was die Zukunft bringen mag, ich bitte Sie jedenfalls, bei Ihren Beiträgen zu bildungspolitischen Diskussionen die Fakten dementsprechend auch zu checken. Ich finde die Diskussionen ja immer ganz spannend, ich bin auch sicher keine, die etwas schönredet. Ich bin jemand, der Probleme immer klar benennt und die entsprechenden Maßnahmen setzen will, aber wir müssen uns auch an die jeweilige Kompetenzenverteilung halten, und ich glaube, gerade, was die Sprachstandsfeststellung betrifft, haben wir hier die richtigen rechtlichen Grundlagen.
Ein Punkt, den ich noch ansprechen wollte, ist, natürlich braucht eine Sprachstandsfeststellung und darüber hinaus eine Sprachförderung auch genügend Personal im Kindergarten. Hier haben wir in den letzten Jahren die Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Das ist noch immer zu wenig. Wir hatten im Jahr 2021 246 Standorte, die ausgestattet waren. Wir haben jetzt im Jahr 2024 376 Standorte mit insgesamt 407 Sprachförderkräften, wir haben jetzt im Herbst wieder 65 neue eingestellt. Wir suchen wirklich händeringend nach Leuten, das ist gar nicht leicht in diesem Gebiet, und hoffen, dass wir mit diesen Schritten 50 pro Jahr zumindest weitermachen können, um auf einem Niveau zu sein, das ausreichend ist. Da kann es nie genug geben, das sage ich auch ganz offen dazu, dass es schwierig ist. Aber an diesem Thema wird sehr massiv gearbeitet, weil es eines der wichtigsten ist, die uns im Bildungsbereich gerade beschäftigen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Herr StR Nepp hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, die Redezeit ist drei Minuten.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte tatsächlich berichtigen, weil das, entweder bewusst oder durch nicht sinnerfassendes Lesen anscheinend bei der Vorrednerin, der Frau Emmerling, nicht angekommen ist. In unserem Antragstext, und das widerspricht auch gar nicht der Begründung, steht, dass wir verpflichtende Sprach-Screenings wollen, für alle Kinder im Alter von drei Jahren, in Kindergärten. Sprach-Screenings in Kindergärten, sonst würden wir ja Kindergartenkinder im Alter von drei Jahren schreiben, da haben Sie recht, das würde nur implizieren, dass das Kindergartenkinder sind. Aber ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Es sind Kinder im Alter von drei Jahren, die Sprach-Screenings machen sollen in Kindergärten, nicht auf der Universität, nicht an Schulen, sondern in Kindergärten. Und ich möchte auch tatsächlich berichtigen, das ist nicht inkludiert in Ihrem Gesetz, das Sie brav vorgelesen haben. Aber ich darf Ihnen gratulieren, wenn es wirklich so toll ist bei diesen Sprachstandsfeststellungen, mit drei Jahren wird geprüft, mit vier Jahren wird geprüft, mit fünf Jahren wird geprüft und es ist alles so pipifein und toll. Warum sitzen dann 35 Prozent der Erstklässler als außerordentliche Schüler in den 1. Klassen Volksschulen? (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Malle zu Wort gemeldet, ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Ich möchte zunächst sagen, dass wir dem Antrag der FPÖ erstaunlicherweise sogar ein bisschen was abgewinnen können, das passiert auch nicht so häufig in dem Haus, aber wir möchten schon auch anmerken, dass Sie kritisieren, dass in einer Millionenstadt wie Wien mehrsprachige Informationen zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt schon eine etwas eingeschränkte Sicht auf die Dinge, ganz ehrlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es ist ja auch nicht einmal richtig, dass hier überall mehrsprachige Informationen zur Verfügung stehen, vor allem im schulischen Kontext haben wir das ganz oft nicht, und das unterstützen wir auch ganz sicher nicht, denn es entbehrt einfach auch jeder wissenschaftlichen Grundlage. Vielmehr muss es das Ziel sein, das Potenzial der Mehrsprachigkeit zu heben und auch Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, intensiv zu fördern, wenn sie das brauchen, in den elementaren Einrichtungen, in der Schule, nicht nur in Deutsch, sondern auch in den Erstsprachen. Das ist wissenschaftliche Wahrheit und Fakt, und ich glaube, das ist ihnen auch zumutbar. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Jetzt komme ich zu dem, wo wir auch durchaus anschließen können. Es ist richtig, dass die Sprachförderung ein wichtiger Hebel für die Integration ist. Es ist richtig, dass in der Elementarbildung PädagogInnen fehlen, das ist tatsächlich so, die mehr Zeit hätten, dann mit dem Kind zu arbeiten, um wirklich nachhaltige Bildungsarbeit zu leisten. Und es ist auch richtig, dass ein Drittel aller ErstklässlerInnen dem Unterricht nicht ausreichend folgen
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