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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 62

 

uns schlicht die Personen fehlen. Deshalb geht es auch um Sprachförderung von den Pädagogen und Pädagoginnen im Alltag vor Ort im Kindergarten. Und da gibt es auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir treffen. Das ist deshalb auch besonders wichtig, weil Sprache dort besser erlernt werden kann, wo es auch eine gute Beziehung zu den Personen gibt, mit denen man lernt. Was es für die Pädagogen und Pädagoginnen in Wiener Kindergärten gibt, ist Sprachberatung vor Ort, es gibt ganz viel an unterschiedlichsten Materialien und an Fachliteratur, eine eigene Bildungsstelle, „Baobab“, es gibt in den Bibliotheken der Stadt Wien viele unterschiedliche Möglichkeiten, eine mehrsprachige Bilderbuchzeitschrift und nicht zuletzt eine Kinderbücherei der Weltsprachen in Wien.

 

Abgesehen davon treffen wir natürlich ganz, ganz viele Maßnahmen für den Spracherwerb und die Sprachförderung auch für erwachsene Menschen. Es ist ja immer ein bisschen spannend zu hören: Ich glaube, gerade gestern haben die Freiheitlichen in diesem Haus einen Antrag eingebracht, in dem sie sich dafür ausgesprochen haben, dass man den Zuschuss für Deutschkurse bei Erwachsenen abschafft. Heute stellen sie sich hin und sagen: Es braucht ganz dringend verpflichtende Kurse für Erwachsene. Die gibt es, kann ich Ihnen berichten. Es wäre auch einen eigenen Abriss wert, was alles getan wird und welche Angebote es für Erwachsene und Eltern gibt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Verpflichtend!)

 

Das alles zeigt: Wir meinen das ernst. Wir sind da auf einem Weg. Ja, die Situation, wie sie ist, kann uns nicht zufrieden machen. Es braucht mehr Anstrengungen. Wir haben eine ganze Reihe von großen Herausforderungen, nicht nur, was die sprachliche Kompetenz im Kindergarten betrifft, sondern eben auch darüber hinaus im Bildungssystem. Ein bisschen etwas ist ja angeklungen. Es ist aber auch immer wieder Thema, dass diese Herausforderungen kein spezifisches Wiener Thema sind, sondern dass es Herausforderungen sind, die das Bildungssystem in ganz Österreich auf unterschiedliche Weise treffen. Ja, sie treffen eine Zweimillionenstadt anders als beispielsweise Radstadt, den Ort, in dem ich aufgewachsen und zur Schule gegangen bin, mit 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Klar ist aber: Wien ist da nicht im luftleeren Raum, sondern wir sind eben ganz eng im Zusammenhang mit dem Bund, aber ehrlicherweise auch mit den Bundesländern zu sehen.

 

Wenn Kollege Zierfuß von den Bildungsstandards spricht, erlaube ich mir, noch einmal zu sagen: Eine Frage der Sprachkompetenz allein ist es nicht. Im Bildungsbereich wäre lange Zeit für große und umfassende Reformen statt punktueller Maßnahmen gewesen. Da sind wir die Ersten, bei denen Sie offene Türen einrennen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir sind tatsächlich in leichtem Optimismus, dass es uns möglicherweise auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gelingen kann, das zu einem zentralen und wichtigen Thema zu machen und eben von punktuellen Pflastern wegzukommen, die wir in diesem System kleben, und zu ganz zentralen und großen Fragen zu kommen, von denen wir seit Jahrzehnten wissen - apropos Expertise -, dass sie nicht dazu beitragen, dass auch wirklich für alle Kinder die beste Bildung vermittelt werden kann und die eben auch ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir mit den Bildungsstandards nicht zufrieden sein können.

 

Dann komme ich abschließend noch einmal zur Frage, wie ernst es den Freiheitlichen eigentlich sein kann. Ich finde, es gibt einige Dinge, die darauf hindeuten, dass es Ihnen so mittelernst ist. Das eine ist schon gefallen: Eine überschaubare Recherche und ein inhaltlicher Widerspruch in den Anträgen, bei denen man nicht ganz genau weiß, was Sie meinen. Jedenfalls fordern Sie etwas, was es faktisch seit über fünf Jahren in Wien gibt. Wenn man sich aber dann auch Ihre Formulierungen anschaut, kann ich Ihnen nicht ersparen zu sagen: Ich habe diesen Satz mehrfach gelesen, in dem Sie fordern, dass Sie die Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne eines Sprach-Screenings wollen. Ich muss Ihnen sagen: Das Sprach-Screening ist ja nicht die Vermittlung deutscher Sprache, sondern ein Instrument zur Feststellung der Sprache. Also entweder ist es Ihnen dann doch nicht ganz so ernst und so wichtig, dass Sie sich bei einem Initiativantrag die Mühe machen, ihn so zu formulieren, dass er dem eigenen Thema entspricht, oder - was ich nicht hoffe - die Sprachkompetenz in Ihren eigenen Reihen ist dann vielleicht doch auch überschaubar. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei Abg. Jörg Neumayer, MA, und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Abschließend: Wir erleben in diesem Haus immer wieder, dass Sie, egal, welche Maßnahmen wir setzen, welche Integrationsprojekte wir beschließen und welche Förderungen wir auch im Zusammenhang mit Sprachförderung beschließen, dagegen stimmen. Das ist Ihnen ja unbenommen, das können Sie ja tun. Es ist nur schwer auszuhalten, dass Sie sich dann regelmäßig hier herausstellen und erklären, wo überall Probleme liegen und wo Sie überall Dinge einfordern, gegen die Sie im ganz Konkreten immer und immer und immer wieder stimmen. Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen zu sagen: Es ist halt Ihr politisches Geschäft, Kleingeld zu schlagen, Polemiken zu haben, die Gesellschaft zu spalten und Probleme groß werden zu lassen oder sie groß bleiben zu lassen.

 

Das unterscheidet uns. Das ist auch gut so. Wir wollen Probleme angehen, wir wollen sie lösen. Wir sehen Herausforderungen. Es geht überhaupt nicht darum, irgendetwas kleinzureden, aber darum, die Dinge, die wichtig sind, mit größter Bemühung anzugehen, weil es uns nämlich um die Zukunft von allen Kindern in dieser Stadt und darüber hinaus um ein gutes Miteinander geht. - In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

15.05.21

Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zugegebenermaßen hätte ich vor dieser Diskussion hier herinnen eine Wette darüber abschließen sollen, wie lang es dauert, bis irgendein Mandatar einer Regierungsfraktion hier heraußen steht und sagt: Dafür sind wir nicht zuständig, das können wir leider nicht umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es hat genau so lang

 

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