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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 62

 

gedauert, bis Frau Klubobfrau Emmerling hier heraußen gestanden ist und gesagt hat: Für das, was Sie da in den Antrag hineinschreiben, sind wir ja gar nicht zuständig. Das können wir nicht umsetzen.

 

Jetzt ist sie leider Gottes nicht hier im Raum, außer sie meldet sich noch irgendwo hinter den Sitzreihen. Ich darf Ihnen hier kurz eine Passage des Beschlusstextes wiedergeben, in dem es um das Sprach-Screening geht: „Der Wiener Landtag spricht sich für ein Sprach-Screening aus und fordert den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, ein entsprechendes Modell auf den Weg zu bringen.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier heute wieder gehört haben, sind schlichtweg faule Ausreden. Sie begehen in den Begründungen in diesen Anträgen Wortklauberei. (Abg. Jörg Neumayer, MA - erheitert: Sch!) Weil es so ist, Herr Kollege. Das ist einfach ein jämmerliches Schauspiel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Denn kurzum muss man ganz offen sagen: Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Wie bei der FPÖ!) wie bei den NEOS, wenn es um die Bildungspolitik geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jahrelang sind Sie hier heraußen gestanden und haben gesagt: Wenn wir NEOS erst Verantwortung im Bildungsbereich haben, dann wird es steil bergauf gehen, dann werden die Flügel gehoben, und so weiter, und so fort.

 

Fakt ist, dass sich Wien im Bildungsbereich - insbesondere natürlich dank der SPÖ-Regierungspolitik in dieser Stadt - seit Jahren in einer Abwärtsspirale befindet. Diese Abwärtsspirale bewegt sich immer schneller nach unten, seitdem die NEOS in dieser Stadt Regierungsverantwortung haben. Das ist nicht zu leugnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nichts anderes als eine gefährliche Drohung, wenn Sie sich jetzt hier herstellen und sagen: Na ja, den Bildungsbereich könnten wir uns eigentlich auch auf Bundesebene ganz gut vorstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere auch an die Adresse der ÖVP: Ich finde es schäbig, dass Sie bei diesem Spiel mitmachen.

 

Das gesamte Bildungsgebäude in Wien befindet sich im Einsturz, und dann gibt es einen Bildungsstadtrat, der sich kurzerhand aus dem Staub machen will, bevor das alles komplett implodiert. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei werden wir mit Sicherheit nicht zusehen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Alle möglichen supertollen Maßnahmen sind hier schon angesprochen worden, die angeblich so viel weiterbringen und bei denen wir Freiheitliche dagegen sind. Wieso sind wir dagegen? Weil wir einfach nicht sehen, dass diese Maßnahmen und vor allem auch diese finanziellen Maßnahmen ihre Früchte tragen. Wir sehen, was die großen Themen im Kindergartenbereich in der Elementarpädagogik sind: Kindergartensymbole. Das ist offensichtlich das große Problem der zuständigen Magistratsabteilung. Das ist offensichtlich das große Problem, das die NEOS-Regierungspartei hier in dieser Stadt sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Offensichtlich sind Kindergartenkinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt und gestört, wenn sie beim Eintritt in den Kindergarten irgendein Symbol zugeteilt bekommen, das halt vielleicht nicht gerade ihre erste Wahl ist oder mit dem sie sich nicht so identifizieren können oder sonst irgendetwas in die Richtung.

 

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen: Das kratzt Kinder ziemlich wenig. Da sitzen irgendwo ein paar Herrschaften in irgendwelchen Büros in dieser Stadt herum und befassen sich offenbar nicht konkret mit den elementarsten Problemen, die wir in dieser Stadt haben. Denn ansonsten, das sage ich Ihnen ganz offen, kommt man auf dieses Problem nicht. Wien hat ganz andere Sorgen, und denen gilt es sich zu widmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben das hier heraußen so ins Lächerliche gezogen: Wie stellen Sie sich das mit drei Jahren und im Kindergarten vor? Wie soll das Sprach-Screening bei denen funktionieren, die noch nicht im Kindergarten sind? Auch das, was im Gesetzestext so formuliert worden ist: Wenn ein Kind erst mit vier Jahren in den Kindergarten kommt, dann erfolgt diese Sprachstandfeststellung erst mit vier Jahren. Wir wollen aber unbedingt, dass sie mit drei Jahren stattfindet, weil wir in Wien einfach sehen - das haben auch schon Vorredner hier präsentiert -, dass Kinder, obwohl sie über zwei Jahre lang in Kindergärten in dieser Stadt gehen, trotzdem in der 1. Klasse Volksschule dann als außerordentliche Schüler eingestuft werden. Wir sehen, dass es offensichtlich nicht reicht, erst irgendwann mit vier Jahren damit zu beginnen, sondern es ist wichtig, dass wir das mit drei Jahren tun. Insofern weise ich es auch aufs Schärfste zurück, das hier ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch unsere Bildungsausschussreise nach Hamburg angesprochen worden. Es ist zwar - ich sage das ganz offen - weltanschaulich eine rot-grün regierte Stadt, aber ich habe das trotzdem durchaus interessant gefunden, insbesondere auch den Austausch mit dem Landesschulrat dort. - Für alle, die nicht mit waren: Auch Hamburg macht eine Sprachstandfeststellung. Ich glaube zwar, erst ab vier oder viereinhalb Jahren, ich kann Ihnen aber auch sagen, was dort passiert.

 

Vielleicht können Sie sich noch an meine Zusatzfrage erinnern. Ich habe nachgefragt: Was ist, wenn Eltern diesen Zettel nicht lesen können? Was passiert, wenn Eltern diesen Termin zur Sprachstandfeststellung nicht wahrnehmen? Dann gibt es eine Mahnung, dann gibt es eine Erinnerung, und in letzter Konsequenz gibt es auch die Möglichkeit, eine Streife vorbeizuschicken, um diese Sprachstandfeststellung entsprechend sicherzustellen.

 

Weil Sie ja auch über die Deutschförderklassen immer wieder so lästern: Die gibt es auch in anderen Städten, die gibt es auch in anderen Ländern. Dort heißen sie halt von mir aus internationale Vorbereitungsklassen. Vom System und vom Grundgedanken her ist das eigentlich nicht viel anderes.

 

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