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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 62

 

Weil ich auch immer wieder ein bissel einen lächerlichen Unterton hinsichtlich Freiheitliche und Bildungspolitik höre: Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der einstigen türkis-blauen Bundesregierung, als diese Deutschförderklassen eingeführt wurden, waren wir die Ersten, die dieses heiße Eisen angefasst haben. Wir waren die Ersten, die hier Nägel mit Köpfen gemacht haben und das auch gegen all diese Unkenrufe, wie wir sie auch heute hier im Landtag hören, durchgesetzt haben. Das war gut und richtig so. Wir sollten froh sein, dass es sie gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir waren diejenigen, die das erstmalig aus der Taufe gehoben haben. Wir waren diejenigen, die das initiiert haben. Ich stehe nicht an, zu sagen, das ist jetzt so, das ist für alle Ewigkeiten perfekt, und so weiter, und so fort. Selbstverständlich kann man das weiterentwickeln. Nur frage ich Sie von den GRÜNEN und von der ÖVP: Wie toll habt ihr das in der vergangenen Periode weiterentwickelt? Welchen Kopf habt ihr euch dabei zerbrochen? Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht man die tatsächliche Untätigkeit. Die ist mit Sicherheit nicht bei der Freiheitlichen Partei zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um noch einmal auf Wien zurückzukommen: Wir haben in Wien mittlerweile tatsächlich das Problem, dass Brennpunktschulen im Bereich der öffentlichen Schulen nicht mehr die Ausnahme, sondern leider Gottes die Regel sind, meine Damen und Herren. Da geht es nicht nur mehr um Sprachkenntnisse, da geht es nicht nur mehr um Deutschkenntnisse, sondern da geht es auch um ganz, ganz elementare Dinge. Ich kann mich sehr genau an vergangene Diskussionen hier erinnern, in denen wir auch immer wieder eingefordert haben, im Bereich der Kindergärten massiver und pädagogisch strenger zu kontrollieren und eine bessere Qualität und einen besseren Standard sicherzustellen.

 

Am 19. November ist im „Standard“ - falls irgendjemand die Wahrheit in Frage stellen möchte, ich glaube, das ist jetzt auch nicht zwingend das freiheitliche Kampfblatt - ein sehr, sehr interessanter Artikel mit dem Titel „Es fehlt nicht nur an Deutsch: Bittere Bilanz einer Wiener Volksschullehrerin“ erschienen. Die Wiener Volksschullehrerin beklagt sich in diesem Artikel übrigens mehrfach darüber, dass die Wiener Bildungsdirektion es sehr, sehr ungern sieht, wenn sich irgendein Lehrer oder irgendeine Lehrerin im Pflichtschulbereich - auf welcher Ebene auch immer - ein Herz nimmt und öffentlich macht, wie es in einzelnen Wiener Klassen und Schulen so zugeht.

 

Das, lieber Herr Landesrat, wäre auch etwas, was man vielleicht einmal mit der neuen Leitung der Bildungsdirektion besprechen könnte. Das erinnert nämlich nicht an demokratische Staaten irgendwo in Mitteleuropa und eine Zweimillioneneinwohnerstadt, sondern das erinnert eigentlich eher an sozialistische Regime beziehungsweise an längst vergangen geglaubte Zeiten. In diesem Artikel steht unter anderem - die Lehrerin bezeugt mehr oder weniger auch, dass das kein Einzelfall ist, sondern sehr, sehr häufig vorkommt -, dass Kinder „sich nicht richtig anziehen, einen Stift führen, mit einer Schere schneiden“ können, wenn sie in die 1. Klasse Volksschule kommen. „Sie scheitern daran, sich zu schnäuzen oder mit Messer und Gabel zu essen, hätten in sechs Jahren nicht gelernt, sich an Regeln zu halten. An ‚banalen Kulturtechniken‘ fehle es, sagt ihre Lehrerin, und dabei spreche sie nicht von Einzelfällen: ‚Viele Schulanfänger bringen kaum die für die 1. Klasse nötigen Voraussetzungen mit.‘“ - Da spricht man nicht von irgendwelchen besonderen Schulen mit irgendeinem besonderen pädagogischen Bedarf, sondern das sind tatsächlich Regelschulen. - Dann spricht sie die Anonymität an und dass sie sich aus Angst vor Repressalien seitens der Bildungsdirektion nicht traut, mit Klarnamen aufzutreten. Zweiwortsätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind oftmals das Maximum. Ein Blatt oder ein Baum kann nicht auf Deutsch bezeichnet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir haben in Wien auch nach wie vor eine Entwicklung, bei der ich Ihnen ganz offen sage: Egal, wie viel Geld wir in dieses Bildungssystem hineinstecken … Österreich hat ohnehin schon eines der teuersten Bildungssysteme auf der ganzen Welt. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie und insbesondere die von der Stadtregierung tun oftmals so, als würde immer das Geld vom Bund fehlen. Wir haben in Österreich aber ohnehin schon eines der teuersten Bildungssysteme.

 

Ich glaube aber nicht, dass wir diese Probleme mit mehr Geld in den Griff bekommen werden, wenn wir nicht an den richtigen Rädchen drehen. Denn wenn ich mir den Familiennachzug anschaue - es ist auch bereits angesprochen worden: Wir haben jeden Monat rund 350 neue Schüler in Wien unterzubringen. Das sind rund 14 Schulklassen. Ohne jetzt schwarz auf weiß einen Nachweis erbringen zu können, bin ich ziemlich davon überzeugt, dass die Masse von denen wahrscheinlich auch eher außerordentliche Schüler sein werden.

 

Da bin ich der Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren - und da bin ich zum Schluss schon noch einmal bei der ÖVP -, dass wir auch auf höherer Ebene ansetzen müssen. Wir müssen schauen, dass wir Probleme, die wir jetzt schon haben, in den Griff bekommen und dieser Probleme einigermaßen Herr werden, sodass über den Familiennachzug nicht jeden Monat 350 neue Schüler hier allein nach Wien kommen.

 

Es wäre auch die Verantwortung einer Bundesregierung, da entgegenzuwirken. Die ÖVP-Abgeordneten schauen alle nur ganz unschuldig in ihre Tischplatten. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es aber auch, wo wir genauso ansetzen müssen.

 

Insofern kann ich abschließend nur appellieren, diesem Dringlichen Antrag guten Willens zuzustimmen und nicht irgendwelche Scheinargumente zu finden, diesen vom Tisch zu wischen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die verbleibende Restredezeit sind 6 Minuten und 15 Sekunden. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

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