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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 62

 

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Werter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus!

 

Sehr geehrter Herr Kollege Berger, Sie waren jetzt sehr aufgeregt. Ich verstehe die Aufregung auch. Denn wenn ich sozusagen mitten in der Debatte zum Dringlichen Antrag draufkommen würde, wie schlecht mein Antrag formuliert ist - so unklar, dass jeder hier herauskommt und mir noch einmal erklären muss, wie widersprüchlich dieser Antrag ist und wie unklar er formuliert ist, sodass man sich überhaupt nicht auskennt (Abg. Stefan Berger: Da sind wir wieder bei …) und man mir - Entschuldigung - auch noch den Gesetzestext vorlesen muss, wo all das drinnensteht, dann wäre auch ich ziemlich aufgebracht hier vorn. Das muss ich ehrlich gestehen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Stefan Berger: Du sollst über den Inhalt reden!)

 

Ich möchte aber jetzt nach dieser Wortmeldung ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen und noch einmal mit einem Rundumblick zusammenfassen, worum es in dieser Debatte hier geht. Es geht in dieser Debatte um ein sehr ernstes Thema - da gebe ich Ihnen recht -, nämlich um die Sprachförderung und um Herausforderungen in unserem Bildungssystem. In den öffentlichen Volksschulen gebrauchen rund 60 Prozent der Schüler und Schülerinnen eine andere Alltagssprache als Deutsch. In den Mittelschulen sind es noch ein bisschen mehr. Das ist grundsätzlich kein Problem. Mehrere Sprachen zu sprechen, ist ein riesengroßer Schatz. Ich glaube, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Zu einem Problem wird es erst dann - ich glaube, auch da sind wir uns alle einig, um auch hier verbindlich zu sein -, wenn die Deutschkenntnisse so schlecht und so lückenhaft sind, dass Schüler und Schülerinnen dem Unterricht nicht folgen können und dementsprechend als außerordentliche Schüler und Schülerinnen eingestuft werden. Das ist ein massives Problem. Das muss man so sagen.

 

Das heißt, wenn wir hier hören und uns anhören müssen, dass wir irgendwelche Probleme unter den Teppich kehren, dann sage ich es gern noch einmal: Das ist ein massives Problem, keine Frage. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Deswegen sitzen wir heute da!) Was zeigen denn jetzt diese Zahlen, die der Herr Landesrat auch in seiner Anfragebeantwortung veröffentlicht hat? Zwei Dinge: Dass Wien als Ballungsraum erstens etwas anderes ist als ein Kärntner Dorf - ich hoffe, dass das auch allen irgendwo einleuchtet (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kein Kärnten-Bashing bitte!) - und dass Wien zweitens besonders vom Zuzug und natürlich auch von Schülern und Schülerinnen mit mangelnden Deutschkenntnissen - „obviously“ - betroffen ist, wir aber dennoch alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Schüler und Schülerinnen so gut es geht, ins Bildungssystem zu integrieren.

 

Ja - es wurde in dieser Debatte gesagt -, es sind auch viele Kinder, die mitunter bereits in Österreich geboren wurden und dennoch kein Deutsch können. Ihr und unser aller Anliegen in allen Ehren: Wir sind seit vier Jahren in der Regierung. Es gibt diese Probleme. Sie sind in der Vergangenheit verwurzelt, die wir nicht von heute auf morgen lösen können. Es wurde hier heute schon genannt. Abgesehen davon dürfen wir den Kontext, in dem wir vor allen Dingen anfangs in den ersten Jahren in dieser Legislaturperiode gearbeitet haben, nicht vergessen: Schulschließungen auf Grund von Corona, das Aussetzen des verpflichtenden Kindergartenjahres, ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, 4.000 Schüler und Schülerinnen, die plötzlich da waren und in das Schulsystem integriert werden mussten, ein massiver Familiennachzug, 300 Kinder, die pro Monat nach Wien kommen. Diesen Kontext darf man nicht unter den Tisch fallen lassen, wenn man über diese Probleme spricht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zweitens zeigt sich - das muss man auch so ehrlich sagen -, dass die Ressourcen vom Bildungsministerium in der Vergangenheit - ich sage es jetzt einmal sehr bescheiden und sehr gelinde - eher ziellos verteilt wurden. Wir haben das in diesen vergangenen Jahren hier hunderte Male wiederholt: Wir brauchen einen bundesweiten Chancenindex, weil man eine Schule am Reumannplatz - ich sage es jetzt einmal sehr zugespitzt und sehr salopp - nicht mit einer Schule irgendwo in einer kleinen Gemeinde (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bitte nicht Kärnten sagen!) in Oberösterreich vergleichen kann. Ich glaube, das leuchtet auch allen wirklich ein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir tun in Wien unser Bestes, um wirklich allen Kindern, allen Schülern und Schülerinnen, im Rahmen unserer Möglichkeiten Sprachförderung und Integration zu bieten. Das heißt, meine große Bitte und mein Apell ist: Erzählen Sie, wenn Sie sich hier herausstellen, nicht die halbe Wahrheit, sondern die gesamte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn man uns hier vorwirft, dass wir sonst nichts tun, dann möchte ich das noch einmal als unredlich zurückweisen. Ich möchte noch einmal aufzählen, was wir alles machen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat es erwähnt: Wir erhöhen sukzessive die Zahl der Sprachförderkräfte. Ja, wir sind von einem großen Fachkräftemangel betroffen und haben es auch mit einem solchen massiven Fachkräftemangel zu tun. Ich möchte aber die Zahlen noch einmal erwähnen: Wir hatten 2021/2022 246 Standorte mit Sprachförderkräften. Heute sind es 407. Trotz dieses massiven Fachkräftemangels ist es uns also gelungen, diese Sprachförderkräfte sukzessive auszubauen. Dementsprechend zeigt das, was für einen Kraftakt wir hier tatsächlich an den Tag legen und dass uns dieses Thema nicht egal ist.

 

Als ein weiteres Projekt zur Sprachförderung von Kindern im letzten Kindergartenjahr, die bei Schuleintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit als außerordentlich eingestuft werden, wird zum Beispiel gemeinsam mit dem Verein Startklar während der letzten Kindergartenwochen vor Schuleintritt eine wichtige Maßnahme gesetzt. Auch die Sommerdeutschkurse wurden hier schon erwähnt, die ebenso massiv angefragt werden. Wir hätten aber kein Problem damit, wenn auch von Bundesebene endlich eine Verpflichtung ermöglicht werden würde. Warum? Nicht, um Kinder zu gängeln, sondern weil wir eben wollen, dass Kinder, Schüler und Schülerinnen, so schnell wie möglich diesen außerordentlichen Status verlieren und so schnell

 

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