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Landtag, 37. Sitzung vom 21.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 62

 

wie möglich zu diesem Niveau gelangen, um dem Unterricht folgen zu können. Dementsprechend wollen wir die erreichen, die sie am allerdringendsten benötigen.

 

Das heißt, wenn Sie uns hier oftmals vorwerfen, dass wir unsere Verantwortung an den Bund abschieben, dann möchte ich Ihnen eines erwidern: Nein, wir zeigen einfach nur auf, wie halt die Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern in diesem Land ist. Wir können keine Verpflichtungen einführen. Das kann nur der Bund. Alles, was wir hier tun, ist einfach nur aufzuzeigen und klar zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Christian Deutsch.)

 

Es gibt aber noch vieles weitere mehr, was wir machen: Den Ausbau von Ganztagesschulen, wo das natürlich auch genauso hineinspielt, aber auch andere innovative Angebote, durch die Kinder zum Beispiel in den Büchereien spielerisch und dementsprechend auch auf eine Art und Weise, die altersgerecht ist, Deutsch lernen. Ich war letztens auch dort zu Besuch. Ich habe das hier in diesem Haus erwähnt.

 

Ich möchte noch auf ein paar andere Punkte zu sprechen kommen, weil in den Wortmeldungen davor natürlich nicht nur über die Sprachförderung gesprochen wurde, sondern über vieles mehr, was das Bildungssystem betrifft. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, einen Lehrer- beziehungsweise Lehrerinnenmangel. Trotzdem arbeiten wir tagtäglich daran, dass wir die Arbeitsbedingungen von Lehrern und Lehrerinnen, von Pädagogen und Pädagoginnen stetig verbessern. Was meine ich damit? Das Jobticket, die Schülerfreifahrt, die Wiener Bildungschancen. Wir schrauben an den kleinen, aber auch an den großen Schrauben, um die Arbeitsbedingungen stetig zu verbessern. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Gibt es da richtige Verträge?)

 

Die Containerklassen wurden erwähnt. Die mobilen Schulklassen, die im vergangenen Jahr geschaffen wurden, dienen nicht dazu, Kinder zu gängeln. Das sind hochwertige, großartige Bauten, die vor allen Dingen einem gedient haben: Allen schulpflichtigen Kindern den Besuch der Schule auch tatsächlich zu ermöglichen. Ich möchte noch einmal ganz kurz die Zahlen erwähnen: 4.000 Kinder aus der Ukraine, die plötzlich über Nacht hier waren, was wir nicht vorhersehen konnten, 300 Kinder, die pro Monat nach Wien kommen. Zeigen Sie mir noch eine Stadt, die das so reibungslos geschafft hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Natürlich möchte keiner Containerklassen haben. (StR Dominik Nepp, MA: Nein!) Das ist ja keine Frage. Diese Zubauten - das ist am Standort natürlich auch bekannt - werden dann auch mittelfristig durch feste Zubauten ersetzt werden.

 

Was das Bildungssystem betrifft, liegt ganz generell noch ein weiter Weg vor uns. Das ist absolut keine Frage. Wir haben aber wichtige Weichen gestellt, die wir weiterverfolgen werden und bei denen wir keinen einzigen Kraftakt scheuen werden. (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind noch nicht einmal gestartet! Das war der Rückwärtsgang!) Das haben wir, glaube ich, in der Vergangenheit auch wirklich im Detail bewiesen - ich habe jetzt nur einige Dinge aufgezählt, bei Weitem nicht alles -, um für eines zu sorgen, nämlich tatsächlich Chancen für alle Wiener Kinder und Jugendlichen zu schaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die verbleibende Restredezeit sind elf Minuten. Als Nächster ist Herr Abg. Neumayer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

15.29.16

†Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Liebe FPÖ, ich sage das sehr selten, aber lassen Sie doch bitte einmal Herrn Wölbitsch in Ruhe! Es waren wirklich konstruktive Beiträge. Einiges aus der letzten Regierungszeit hilft uns bis heute in der bildungspolitischen Debatte. Dementsprechend ist es mir wirklich wichtig, das heute einmal so zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ist das schon die Verliererkoalition? - Abg. Stefan Berger: Er hat jetzt gar nichts gesagt!) Ich glaube, es gibt einfach einen Grund, warum Sie gar so grantig sind: Weil Sie momentan halt nicht mitspielen dürfen. Ich habe lang mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Wenn man lang garstig zu anderen ist, dann darf man halt einmal nicht mitspielen. Das ist halt die Situation, in der Sie sich momentan befinden. (Abg. Stefan Berger: Das meint ihr? Wann wart ihr das letzte Mal in der Regierung?) Wir sind in Wien in der Regierung, werter Herr Kollege, und das schon eine Zeit lang, nur, dass Sie es wissen. (Abg. Stefan Berger: Im Bund!) Es gibt einen Grund, warum Sie aus der Bundesregierung hinausgeflogen sind, es gibt mehrere Gründe. Nur so weit dazu.

 

Herr Taborsky, es war in einer vorigen Geschichte, dass Sie erzählt haben, dass es in einem Tiroler Bergdorf nur eine Familie mit Migrationshintergrund gibt. Erstens kann ich mir das statistisch einfach nicht vorstellen, zweitens neuerlich die Einladung aus Wien: Beteiligen Sie sich auch als Tiroler aktiv an der Integrationsarbeit! Beteiligen Sie sich aktiv daran, dass wir diese Herausforderung gemeinsam stemmen, und nehmen Sie sich nicht immer nur heraus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz zum Kollegen Berger - jetzt ist er weg, nein, er ist eh da: Diese intensive Art des Redens erinnert mich daran, dass bei Ihnen auch wieder die Listen erstellt werden. Ich wünsche Ihnen dafür das Beste. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Ich möchte aber jetzt in Richtung FPÖ schon ganz klar sagen: Wenn Sie jetzt in den kommenden Wochen und Monaten weiter Zeitungsenten produzieren lassen, dann vernadern Sie bitte unsere Journalistinnen und Journalisten nicht! Wenn, dann rücken Sie das nächste Mal mit der ganzen Wahrheit heraus! Sagen Sie, dass 2019 die ÖVP die Sprach-Screenings eingeführt hat! Sagen Sie dazu, wie das in echt läuft! Denn unsere Journalistinnen und Journalisten sind in der Situation, unter wirtschaftlichem Druck zu stehen. Das heißt, man unterstützt sie, wenn man die Wahrheit sagt und auch die Gesetzestexte mitliefert und nicht nur irgendwelche Halbwahrheiten lanciert.

 

Weil uns die FPÖ immer halb hinwirft, dass Lehrerinnen und Lehrer mehrheitlich - wahrscheinlich sind es zu 97 Prozent Schülerinnen und Schüler - im Jahr gestoßen

 

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