Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 56
den Verfahrensvorschriften vorgesehen und stellen zentrale Grundsätze der Parteienrechte dar. Die in den medialen Berichten erhobenen oder unterstellten Vorwürfe der Einflussnahme auf das Gutachten und die irreführenden Behauptungen in diesen Berichten sind in aller Klarheit und auf das Schärfste zurückzuweisen.
Zu Ihrer Frage, welche Maßnahmen wir ergreifen werden: Angesichts meiner obigen Ausführungen werden wir die hohe Qualität der Prozesse und der Ergebnisqualität in den Wiener UVP-Verfahren weiterhin hochhalten und gewährleisten. - Danke.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Olischar gestellt. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung. Ich habe meine Zusatzfrage natürlich auch an den Kollegen Czernohorszky stellen wollen. Ich kann mir vorstellen, dass Fragen Ihrerseits jetzt nicht so leicht beantwortbar sind.
Eine Sache möchte ich nur protokollarisch kurz festhalten. Die Fähigkeit der Gutachterin wurde von unserer Seite auch niemals in Zweifel gestellt. Das möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen. Was unserseits zu hinterfragen ist: Welche Korrespondenz oder welchen vermeintlichen Austausch in eine Richtung, die vielleicht nicht unbedingt positiv wäre, gäbe es von der Stadt Wien? - Das haben Sie jetzt versucht zu beantworten.
Ich versuche eine Frage zu stellen - vielleicht auch als Überleitung zu Ihnen. Wir sind ja immer wieder mit Gutachten konfrontiert, die eher herumschwirren. Wir als Abgeordnete selber bekommen die Gutachten, die seitens der Stadt in Auftrag gegeben werden, ja nicht immer mit. Wie stehen Sie dazu, dass Gutachten auch in dieser Form dem Gemeinderat und den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wie Sie richtig feststellen, bin ich jetzt kein Experte für dieses Verfahren und tue mir daher tatsächlich schwer, diese Frage zu beantworten. Ich weiß nur aus dem, was ich auch Ihnen gerade vorgetragen habe, dass jedenfalls ein ordnungsgemäßer Vollzug im UVP-Akt stattgefunden hat und dass sich die Gutachterin in ihrer Kernaussage nicht verändert hat. Was nachgebessert und nachgefragt wurde - das ist ein üblicher Vorgang in so einem Behördenverfahren - ist: Bitte mach die Schlussfolgerung, die du ziehst, nachvollziehbar.
Das ist letzten Endes der Sukkus des Inhaltes gewesen. Ob und wie diese ganzen Gutachten dann zur Verfügung stehen, da will ich - bei allem Respekt - jetzt keine Zusage machen, weil ich mich da zu wenig auskenne. Ich bitte, das mit dem Kollegen Czernohorszky bilateral zu besprechen. Keine Ahnung, ich kann es nicht sagen.
Ich bin auch ein bisschen ein Beobachter und stimme Ihnen zu, dass man das Gefühl hat, da kugeln ganz schön viele Gutachten herum und schwirren durch den Raum. Das klingt ein bisschen verwirrend. Deswegen habe ich auch das Gefühl, dass dieses UVP-Verfahren eine besonders hohe Präzision darstellt, denn die Antwort war so präzise, dass ich nicht einmal ein Nachfragen gehabt habe, um sie hier vorzutragen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön für die Beantwortung. Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Wirnsberger. - Bitte.
Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Meine Frage hätte sich natürlich auch an den Herrn StR Czernohorszky gerichtet. Mir ist bewusst, dass Sie hier jetzt möglicherweise nicht die Auskunft dazu geben können. Ich würde aber darum bitten, dass uns die Information zugestellt wird.
Es handelt sich bei meiner Frage um das Thema Umweltverträglichkeitsprüfungen, und zwar in einem anderen Bereich, bei der Seilbahn auf den Kahlenberg. Da gab es im Mai letzten Jahres einen Bescheid der Stadt Wien, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses geplante Projekt notwendig ist. Dieser Bescheid wurde nach Beschwerden von Organisationen, AnrainerInnen und AnwohnerInnen vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.
Jetzt ist meine Frage dazu: Im Regierungsprogramm hält die Koalition fest, dass sie von dieser Seilbahn absieht und diese Seilbahn auf den Kahlenberg ausschließt. Bedeutet das für dieses Verfahren, dass es eingestellt wird oder dass es zurückgezogen wird? Wird dieses Verfahren fortgeführt? Können Sie uns dazu bitte nähere Informationen geben?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte, Peter.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wie Sie richtig vermutet haben, sage ich kein Wort dazu. Ich kenne mich in diesen Details einfach nicht aus und möchte jetzt keinen Blödsinn reden. Ich werde die Frage gerne an meinen Kollegen weitergeben und ihn ersuchen, das direkt zu beantworten. Es ist aber sinnlos, wenn ich jetzt so tue, als würde ich mich auskennen. Ich kenne mich in dieser Kahlenberg-Geschichte nicht aus.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Stumpf. - Bitte.
Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Da wir ja im Landtag sind: Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich versuche trotzdem, die Frage zu stellen. Wenn ich keine Antwort bekomme, werde ich sie schriftlich nachreichen. Ich würde mich aber freuen. Vielleicht wissen Sie dazu etwas.
Der Kurier hat am 26. März 2025 einen sehr aufschlussreichen Artikel mit dem Titel "Welterbe-Prüfung: Die dubiosen Heumarkt-Vorgänge" veröffentlicht. Konkret ist in diesem Artikel die Rolle des Projektwerbers bemerkenswert, nämlich Michael Tojners WertInvest, auf die da näher eingegangen wird. Ich darf aus dem Artikel zitieren.
Da steht: "Am 28. Februar 2023 ersuchen dessen Anwälte die MA 22 um das keine vier Tage zuvor eingelangte Original-Heumarkt-Gutachten - und es wird prompt übermittelt. Dieses war, wie berichtet, noch ge
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