Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 56
zusätzlichen Mittel nicht zur Gänze ausgeschöpft und von Wien angenommen werden, weil die Hauptausschreibungsphase vorbei war. Das wurde aber im laufenden Schuljahr nachgeholt. Ich glaube, die Beantwortung der Frage ist relativ klar. Ich bin froh, hier die Gelegenheit gehabt zu haben, das mit Ihnen zu teilen. - Danke.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Malle. - Bitte.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön für die Beantwortung. Wir haben tatsächlich nach den Zusatzmitteln gefragt, die für die Deutschlehrkräfte wichtig sind, um auch mehr Deutschlehrkräfte in Bezug auf Sprachförderung anzustellen. Ich frage mich, wie das die anderen Bundesländer dann sehr wohl geschafft haben. Der Standard hat auch geschrieben: Im Verhältnis zu den anderen Bundesländern ist Wien da sehr im Rückstand.
Das Zweite, das mich eigentlich am meisten interessieren würde: Warum haben Sie immer gesagt, der Bund muss uns auch bezüglich der Sprachförderkräfte und bezüglich der Deutschförderung mehr zur Verfügung stellen - Sie haben da eigentlich immer sehr viel Kritik geübt -, wenn diese Mittel ja eigentlich da sind? Das verstehe ich nicht. Wie können Sie das beantworten?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das waren jetzt zwei Fragen. Zur ersten, warum andere Bundesländer das geschafft haben: Ich muss ehrlich sagen, das kann ich nicht beantworten. Vielleicht liegt es auch an der Vielzahl an Lehrerinnen und Lehrern sowie Deutschförderkräften, die wir hier in Wien haben, und an Prozessen, die in anderen Bundesländern vielleicht ablaufen. Tatsache ist, dass diese Zahl mit September noch nicht ausgeschöpft wurde, sondern über das Jahr verteilt auch dazugekommen ist.
Zur zweiten Frage: Ja, es stimmt, dass die Deutschförderung in den letzten Jahren diesen Deckel erfahren hat - einen Deckel, der aus unserer Sicht auch ungerechtfertigt war und ist. Ganz klar aber ist, dass wir in Zukunft ohne diesen Deckel arbeiten können, dass es eine ausreichende Finanzierung gibt und dass auch Deutschförderkräfte und Deutschfördermaßnahmen, die zusätzlich aus Wien heraus getätigt werden sollten oder müssen - wie auch immer -, in vielen Bereichen auch auf den Weg gebracht werden, wie das auch in den letzten Jahren der Fall war.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Blind gestellt. - Bitte.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich darf eingangs vielleicht anmerken, dass diese Frage der GRÜNEN im Wesentlichen auf einer investigativen Leistung des Abgeordneten zum Nationalrat Schilchegger der FPÖ beruht, der diesen Skandal ja im Mai durch eine Anfrage an das Bildungsministerium aufgedeckt hat.
Ich darf aber zu den Ausführungen der Frau Landesrätin zusätzlich fragen: Sie haben ja diesen Deckel angemerkt. Nicht ganz damit für mich harmonisierbar ist eine Aussage des Bildungsministeriums, also des Herrn Minister Wiederkehr, der sagt - ich zitiere: "Und es sei denkbar" - eigentlich sollte er es für Wien wissen -, "dass nicht an allen Schulen Förderbedarf in vollem Umfang bestanden hat." Das sagt er. Das gilt in diesem Umfang auch für Wien. Also da sollte er es ja wissen. Das ist eine Aussage in der APA des Bildungsministeriums.
Sehen Sie da eine Fehlallokation von Ressourcen des ehemaligen Wiener Bildungsstadtrates - denn es sind ja offenbar Ressourcen übrig geblieben, die für Wien vorgesehen waren -, wenn der jetzige Bildungsminister sagt, ein Abruf ist auf Grund mangelnden Förderbedarfs in Wiener Schulen nicht eingetreten?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich habe es zuerst nicht verstanden, aber die Frage war dann schon sehr klar. Nein, das ist nicht der Fall. Es wurden natürlich alle zugeteilten Deutschförderkräfte und Fördermaßnahmen, die seitens des Bundes auch trotz des Deckels zur Verfügung gestellt worden sind, abgerufen.
Ich habe anfangs ausgeführt, dass diese Planstellen seitens Wiens nochmals erhöht worden sind, damit wir den Bedarf auch in irgendeine Richtung abdecken können. Diesen Deckel wird es in Zukunft nicht mehr geben. Ich glaube, wir können nie genug Deutschförderung haben. Das wissen wir, wenn wir uns in den Schulen umsehen. Das heißt, jede Deutschförderung mehr ist natürlich ein Gewinn für die betroffenen Kinder, aber auch für das gesamte Schulsystem. Dementsprechend bin ich froh, dass wir da in Summe nahezu eine Verdoppelung der Deutschförderkräfte, die durch den Bund bereitgestellt werden, haben werden. Ich glaube, dass diese Maßnahmen sinnvoll eingesetzt werden.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Jetzt haben Sie sich auf verschiedene Sachen herausgeredet - auf die Hauptausschreibung, die schon abgeschlossen wäre, bei der es aber in Ihrem Ermessen liegt, wann Sie welche Ausschreibungen machen. Deswegen ist in der Vergangenheit von den NEOS ja auch angekündigt worden, dass sie das dauerhaft machen wollen.
Auf der anderen Seite haben Sie in der Vergangenheit immer gesagt: Wahnsinn, Wien wäre da jetzt schon wieder benachteiligt worden. Dazu, dass Sie es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern nicht geschafft haben, haben Sie gesagt: weil Wien so viele bekommen hat. Irgendwie widersprechen Sie sich da schon in den Aussagen.
Ich möchte vielleicht nur auf eine Sache hinweisen, dann komm ich auch zu meiner Frage. Wie viele Planstellen man hat, ist ja nur ein Indikator dafür, wie viele Lehrer nachher drinnen sind. Es hat ja gestern die neue Bildungsdirektorin, Elisabeth Fuchs, gesagt, dass 1 000 neue Lehrer angestellt worden sind und in etwa
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