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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 56

 

Ort des Zusammenkommens und soll natürlich Sicherheit vermitteln - nicht nur für die Personen, die dort aufhältig sind, sondern natürlich auch für die Eltern. Deswegen bin ich absolut der Meinung, dass wir unsere Schulen nicht nach dem Vorbild der USA zu Festungen machen sollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Unser Fokus liegt weiter klar auf der Schulgesundheit und der Prävention von psychischen Belastungen und Gefährdungen. Wir investieren weiter und auch noch vermehrt in die Schulpsychologie, in School Nurses, die jetzt auch ausgerollt werden und in multiprofessionelle Teams, also in Strukturen, die Kinder stärken, Probleme früh erkennen und rechtzeitig helfen. Denn echte Sicherheit entsteht auch dort, wo Kinder sich gesehen fühlen, begleitet sind und sich gut aufgehoben fühlen.

 

Ich möchte auch noch das Angebot der Wiener Bildungschancen mit über 900 Angeboten ins Treffen führen. Vor allem auch im Bereich der Mobbing-Prävention und des Antigewalttrainings kann jede Schulklasse kostenfrei für Eltern und Schülerinnen und Schüler externe Angebote wahrnehmen, um ganz gezielt in diese Maßnahmen zu investieren. - Danke. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Thomas Reindl.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. - Bitte.

 

9.32.29

Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Vielen Dank für die Ausführungen. Also prinzipiell: Von Gefühlen der Sicherheit oder der Unsicherheit haben Schüler und Eltern gar nichts. Eine Prävention im Bereich Gesundheit ist grundsätzlich wichtig und richtig. Wenn Sie aber selber sagen, dass so etwas nicht verhindert werden kann, dann wird man an technischen Maßnahmen nicht vorbeikommen.

 

Es darf keine Entscheidung der einzelnen Schulen sein, wie sie das machen möchten, sondern es muss eine Grundsatzentscheidung her, die von Ihrer Seite, die dafür zuständig ist, getroffen werden muss. Ihre Kompetenz liegt ja bei den baulichen Ausstattungen der Schule. Daher interessiert mich die Frage, wie Sie zu einer Lösung stehen, dass die Türen von Klassenzimmern so verstärkt und ausgerüstet werden, dass diese im Fall von Gefahren aus der Klasse heraus verriegelt werden können und dadurch eine erhebliche Hürde darstellen, sodass Täter erst gar nicht in die Klasse hereinkommen können.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich kann mich auch bei der Frage wiederholen: Ich sehe nicht, dass wir Schulen mit Schleusen, Zugangskontrollen und dergleichen zu Festungen machen. Es gibt verschiedenste bauliche Gegebenheiten an unseren Schulen, die mitunter sehr, sehr unterschiedlich sind.

 

Bei den Campus-Schulen und vor allem bei den neuen Bildungsbauten arbeitet man ja auch in einem ganz anderen Raumkonzept, bei dem Klassen auch gemeinsam arbeiten und es gemeinsam genutzte Räume gibt. Da wäre so eine Maßnahme, wie Sie sie nennen, also auch vollkommen ergebnislos, weil es einfach nichts bringt, da sich die Schülerinnen und Schüler im gesamten Schulgebäude aufhalten und dort auch zum Lernen in Gemeinschaftsräumen zusammenkommen.

 

Ich möchte es noch einmal betonen, weil auch Sie es gesagt haben: Ja, es geht natürlich um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Da sehe ich meine Aufgabe, dort weiter zu investieren, Maßnahmen weiter zu intensivieren und zu erhöhen. Ich glaube auch, dass das der richtige Weg ist.

 

Überall dort, wo Schulen und Kindergärten im Einzelfall sagen, da hätten sie gerne dieses und jenes, habe ich auch zugesichert, dass wir uns das im Bedarfsfall mit den Bezirken gemeinsam anschauen. Die Schulerhaltung liegt im Bereich der Bezirkskompetenz und des Bezirksbudgets. Auch da werden aber Maßnahmen getroffen und Lösungen gefunden werden. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Safak Akcay.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Taborsky. - Ich bitte darum.

 

9.35.04

Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Diese schreckliche Tat hat uns alle fürchterlich erschüttert. Man kann sich nicht einmal vorstellen, wie es den Eltern in diesem Zusammenhang geht. Die Frage ist für mich schon, welche Maßnahmen man jetzt setzen kann.

 

Wir hatten eine ähnliche Situation bei Anschlägen in Gerichten. Das hat dazu geführt, dass jetzt dort die von Ihnen angesprochenen Schleusen sind. Ich glaube auch, dass es schon ein bisschen schwierig sein wird, Schulen so zu versehen. Trotzdem erwartet sich die Bevölkerung - die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und schlussendlich natürlich auch die Kinder, glaube ich -, dass etwas getan wird.

 

Meine Frage jetzt: Haben Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich vor, gemeinsam mit Sicherheitskräften oder privaten Sicherheitsunternehmen Konzepte zu erstellen, wie man die Sicherheit entsprechend verbessern kann, damit solche Anschläge, trotzdem wir sie möglicherweise nicht verhindern können, nicht in diesem Ausmaß passieren?

 

Zweitens zur Verhinderung von Anschlägen, weil es auch extern betrifft: Wie haben Sie vor, Ihr Wahlversprechen von einem Schulsozialarbeiter je Schulstandort - derzeit gibt es achtzig Schulsozialarbeiter, das wären 420 - umzusetzen? Denn da ist keine Evaluierung notwendig, sondern die Zahlen liegen schlichtweg auf dem Tisch. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Eine Zusatzfrage!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank. Das waren jetzt auch zwei Fragen.

 

Vielleicht zur ersten: Ich habe angemerkt, dass ich mit den zuständigen Abteilungen eine Arbeitsgruppe einberufen habe, in der wir natürlich auch die Aspekte der Sicherheit aus baulicher Sicht beleuchten und darüber sprechen. Diese Arbeitsgruppe tagt jetzt auch über den Sommer. Dementsprechend wird es danach auch konkrete Maßnahmen geben, die bekannt gegeben werden.

 

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