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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 56

 

würden eine erhebliche Umstellung unseres gesamten politischen Systems nach sich ziehen.

 

Während die unverbindliche Befragung heute schon starken Einfluss auf Entscheidungsprozesse hat, haben kann und haben muss, müssen Entscheidungen, die dann rechtlich bindend sein sollen, auch auf die übergeordnete Ebene im Gesamtzusammenhang der Stadtentwicklung eingebettet werden und logischerweise von einem Bezirk auch auf den anderen Bezirk wirken. Das ist eine Kollision, wo man einfach sehen muss, dass das zu fragmentierten Strukturen führen kann und zu einem Ungleichgewicht in der Stadtentwicklung. Die Einführung verbindlicher Bezirksabstimmungen würde daher eine tief greifende Änderung der verfassungsmäßigen, auch demokratischen Struktur Wiens erfordern beziehungsweise nach sich ziehen.

 

Daher braucht es dazu eine wesentlich umfassendere rechtliche, politische und administrative Analyse. Am Ende des Tages hat sich herausgestellt, würde es auf eine … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das hätten Sie schon längst …) - Darf ich fertigsprechen, vielleicht können wir es nachher diskutieren. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir können es auch so diskutieren.) … eine großflächige Änderung der Stadtverfassung hinauslaufen. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf bestehende Kompetenzverteilungen zwischen Bezirken und Stadtregierung zu prüfen, um keine institutionellen Konflikte oder sich daraus letzten Endes ergebenden zusätzlichen Rechtsunsicherheiten zu erzeugen.

 

Gegenwärtig setzt sich die Aufschwungskoalition daher für eine Stärkung und qualitative Weiterentwicklung der bestehenden Bezirksbefragungen ein, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine effektive, aber zugleich verantwortungsvolle Mitbestimmung zu ermöglichen. Insgesamt zeigt die Entwicklung einen starken Ausbau der nicht gesetzlichen Beteiligungsangebote und -möglichkeiten. Dadurch fehlt es den Wienerinnen und Wienern, auch jenen ohne Wahlrecht, nicht an Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein großer Teil der Wiener Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung im Rahmen von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen ausgeschlossen ist, erscheint ein Ausbau der nicht gesetzlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten nachvollziehbar und notwendig.

 

Schon mit Beginn der letzten Legislaturperiode wurden verschiedene Projekte und Vorhaben in den Themenfeldern Partizipation, Demokratie, Bürgerbeteiligung seitens der Abteilung Energieplanung, die jetzt das Referat Wiener Klimateam bildet, umgesetzt. Ich will nur einige wenige davon aufzählen, wie zum Beispiel 2020/2021 die Grundlagenforschung konzeptionelle Entwicklung und Stakeholder-Aktivierung für das Beteiligungs- und Governance-Vorhaben Wiener Klimateam; 2022/2023 die pilothafte Umsetzung des Wiener Klimateams in den Bezirken Margareten, Mariahilf, Simmering, Ottakring, Währing und Floridsdorf inklusive einer begleitenden Evaluierung; 2023 die konzeptionelle Entwicklung und Vorbereitung eines Partizipations-Hubs, der später dann das Büro für Mitwirkung gebildet hat; die Organisation und Durchführung einer Demokratie-Enquete, die am 5. Juni 2023 stattgefunden hat und auch die Konzeptentwicklung und nachfolgende Bewerbung zur europäischen Demokratiehauptstadt in einem internationalen Bewerbungsprozess inklusive mehrerer Bewerbungsschritte; 2024 der Start der Umsetzung des Büros für Mitwirkung inklusive der dort verankerten Projekte und Vorhaben sowie Team- und Kompetenzaufbau, die Auswertung der Evaluierung und Prozess- und Phasenoptimierung des Wiener Klimateams inklusive Vorbereitung des neuen Zyklus der Wiener Klimateams ab September 2024 in den Bezirken Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus; Netzwerkaufbau und partizipative Programmgestaltung für die europäische Demokratiehauptstadt, die ja dann letzten Endes auch im November vergangenen Jahres starten konnte.

 

Das Büro für Mitwirkung ergänzt diese Beteiligungslandschaft mit dem Ziel, mehr Beteiligung für die Wienerinnen und Wiener zu ermöglichen und eine lebendige Demokratie zu fördern. Aufbauend auf den bestehenden Erfahrungswerten und Umsetzungserfolgen des Pilotvorhabens Wiener Klimateam werden die Aktivitäten und Angebote des Büros für Mitwirkung laufend ausgebaut und ist dabei auch die Drehscheibe für Austausch, Vernetzung und das gegenseitige Lernen. Man versteht sich als Beteiligungsförderin, Innovationstreiberin und Ermöglicherin.

 

Neben dem Service- und Beratungsauftrag für die Dienststellen sowie die Bezirke vereint das Büro unterschiedliche Vorhaben und Projekte, um den oben genannten und angeführten Ansprüchen auch tatsächlich Rechnung zu tragen. Ich möchte nur noch einmal kurz dazu aufzählen: das Wiener Klimateam, die Werkstatt für Mitwirkung, die Demokratiestrategie, die europäische Demokratiehauptstadt, den Netzwerkaufbau für eine Community of Practice.

 

Ich denke, man sieht an dieser Darstellung, dass wir schon eine ganz breite Vielfalt von Beteiligungsmöglichkeiten der Wiener Bevölkerung in den unterschiedlichsten Modellen und auch auf den unterschiedlichsten Ebenen und auch für die unterschiedlichsten Inhalte zur Verfügung haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte.

 

10.14.43

Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, Herr Landesrat, für die sehr umfassende Antwort, die, nehme ich an, in Rücksprache mit dem Büro von Jürgen Czernohorszky gewählt worden ist. Ich möchte sie, weil sie so lange war, vielleicht auf ein paar Punkte zusammenkürzen.

 

Im Wesentlichen haben Sie gesagt, es gibt ja eh Petitionen, es gibt ja eh auch Bürgerversammlungen, wo sich Bürger auf Bezirksebene beteiligen können. Jetzt war gestern vor allem eine Debatte, wie diese Bürgerbeteiligung dort ausschaut, wo zum Beispiel erst morgen eine Petition behandelt wird, obwohl wir gestern schon

 

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