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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 56

 

eine Flächenwidmung beschlossen haben. Der Kollege Stadler von der FPÖ, glaube ich, war es, der eingegangen ist auf Bürgerversammlungen, wo einem im Wesentlichen präsentiert wird, was man dann halt bekommt. Also man weiß es zumindest, bevor es beschlossen wird. Das ist auch schon ein Schritt für diese Stadtregierung, leider. Aber im Wesentlichen ist Beteiligung ja nicht gleich Mitsprache und darauf zielt auch die Frage ab. Wenn Sie im letzten Regierungsprogramm - und das war ja nichts, was wir uns gewünscht haben, sondern worauf Sie sich verständigt haben -, dass die Menschen verbindlich mitgestalten können, gerade in ihrem Bezirk, mit verbindlichen Bezirksbefragungen auch etwas mitbestimmen können und nicht nur darüber informiert werden, dann habe ich jetzt gerade bei Ihnen herausgehört, dass Sie bewusst diese Beteiligungsform herausgestrichen haben, vor allem deswegen, weil Sie sagen, dass es Menschen gibt, die da nicht mitgestalten könnten, weil sie kein Wahlrecht haben. Wollen Sie jetzt alle ausschließen, auch die, die ein Wahlrecht haben? Deswegen jetzt die konkrete Frage: Ist es also ein bewusstes Zurückschreiten davon, dass Menschen mitbestimmen dürfen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Abgesehen davon, dass Sie wissen, dass ich kein Experte in diesem Feld bin und hier meinen Kollegen vertrete und ich daher bitte, die Detaildiskussion mit ihm weiterzuführen - rein grundsätzlich war die Antwort, finde ich, schon sehr unmissverständlich. Was wir uns vorgenommen haben in dieser Form und wie man halt in einem Regierungsprogramm Formulierungen kurz hineinschreibt, wurde intensiv geprüft und diskutiert. Dann hat sich herausgestellt, dass es wesentlich komplexer ist als zum Zeitpunkt, als man ein Regierungsprogramm geschrieben hat, und das ist ja legitim. Ich meine, wir haben 97 Prozent unserer Projekte in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Aber natürlich sind Projekte … (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Bitte? - Aber natürlich sind auch Projekte dann drin, wo man sagt, das schaut man sich genauer an und dann kommt man drauf, so wie man es sich vorgenommen hat, kann man es nicht realisieren. Das ist das Natürlichste in der Welt, dass man sich etwas vornimmt und dann kommt man beim Prüfprozess drauf, so wie man es sich vorgenommen hat, geht es nicht, man muss es anders tun.

 

Ich denke, das haben die Ausführungen ja auch gezeigt, wieviel in dieser direkten Demokratie weiterentwickelt worden ist, welche Maßnahmen. Ich will es Ihnen jetzt gerne ersparen, das alles noch einmal vorzulesen. Aber ich glaube, die Darstellung war sehr, sehr ausführlich. Grundsätzlich war klar, als das geprüft wurde in der letzten Legislaturperiode, dass der Eingriff in die Spielregeln der Wiener Stadtverfassung wesentlich größer ist, und wir müssen sehen, Bezirke haben keine selbstständige Rechtspersönlichkeit, sind auch nicht vergleichbar mit Gemeinden, sind auch nicht vergleichbar mit den Strukturen in anderen Städten europäischer Länder. Daher muss man mit solchen Veränderungen, die tief in die Verfassung hineingreifen, natürlich besonders feinfühlig und vorsichtig sein. So glaube ich, kann man auch irgendwie verstehen, warum dieser Prozess so abgewickelt wurde, wie ich glaube, sehr umfassend und ausführlich dargestellt zu haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Die 2. Zusatzfrage kommt von der Frau Abg. Kickert. - Bitte.

 

10.18.05

Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat und Danke auch für die Beantwortung in Vertretung. Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich mein ewiges und immerwährendes ceterum censeo anbringen, nämlich: Das Petitionsrecht ist kein Mitbestimmungsrecht. Es ist, wie es auch in seinem Namen sagt, die Möglichkeit, ein Anliegen an den Gemeinderat zu stellen, das heißt, wenn wir es genau nehmen, ist es eine Bittschrift an eine höhere Instanz und kein Mitwirkungsinstrument. Durchsage Ende.

 

Jetzt die Frage, bei der ich weiß, dass Sie sie nicht beantworten können, ich stelle sie trotzdem, damit sie im Protokoll steht und sie vielleicht dann in der Folge schriftlich beantwortet werden kann. Sie haben in Ihrer ersten Beantwortung auf die Vorarbeiten des Demokratiejahres hingewiesen, auf die Roadmap für Demokratie und Empowerment. Im Zuge dieses Arbeitsprozesses ist eine Grundlagenrecherche für ein Beteiligungsgesetz finalisiert worden. Die Frage ist, wäre es möglich, diese Grundlagenrecherche, die offensichtlich fertiggestellt wurde, der Bevölkerung und eventuell auch dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wie Sie richtig vermuten kann ich die Frage nicht beantworten. Aus meiner Antwort würde es nicht hervorgehen, aber ich bin mir nicht einmal sicher, dass überhaupt ein Entwurf für ein Gesetz fertiggeschrieben wurde. Ich kann es nicht beantworten, ich weiß es wirklich nicht, gebe diese Frage gerne an den Kollegen Czernohorszky weiter. Wie gesagt, aus meiner Antwort, die ich als Entwurf bekommen habe, die ich ein bisschen adaptiert habe, aber nur rhetorisch und nicht inhaltlich, geht nicht hervor, dass es überhaupt einen Gesetzesentwurf gibt. Ich kann es nicht beantworten, ich bitte um Verständnis. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Stumpf. - Bitte.

 

10.20.10

Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Nachdem im Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Republik Österreich steht - wir alle kennen das als Politiker und politisch aktive Menschen -, dass Österreich eine demokratische Republik ist und ihr Recht vom Volk ausgeht, ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, wieso man vor verbindlichen Abstimmungen solche Angst haben muss. Offenbar will man diesen Artikel nicht so in der politischen Praxis umgesetzt wissen, wie es eigentlich sein sollte.

 

Aber nun zu meiner Frage: Es war immer wieder Thema, dass es Bezirksbefragungen geben soll, wo es

 

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