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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 56

 

auch einen verbindlichen Charakter gibt. Davon will offenbar die sogenannte Aufschwungskoalition nichts mehr wissen. Ist dieses Thema jetzt endgültig vom Tisch? Werden wir immer hören, was für tolle Beteiligungsverfahren es gibt ohne verbindliche Wirksamkeit oder sind Sie bereit, da einen offenen, ehrlichen Diskurs darüber zu führen, dass entsprechende Befragungen auch verbindlichen Charakter haben sollen?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich möchte uns es allen ersparen, dass ich die Antwort noch einmal vorlese, aber ich finde, es war sehr ausführlich dargestellt, wie es zu einer permanenten Weiterentwicklung dieser direkten Partizipationsmodelle kommen soll. (Zwischenruf bei der FPÖ: Also gar nicht!)

 

An sich möchte ich nur festhalten, ich halte es für sehr beruhigend, weil es ja nicht immer selbstverständlich ist, dass sich Ihre Fraktion zur österreichischen Bundes-Verfassung bekennt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Wieso?) Das finde ich wenigstens eine beruhigende Erkenntnis des heutigen Tages. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wenn man keine Ahnung hat, muss man polemisieren, gel, Herr Stadtrat?)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Dann ist die Fragestunde hiermit beendet.

 

10.22.27 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Schuljahr endet, wie es begonnen hat: Chaos bei der Planstellenbesetzung, Versagen beim Abrufen von Mitteln für die Deutschförderung etc. - SPÖ & NEOS lassen Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler im Stich!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.22.47

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin, werte KollegInnen!

 

Es ist Donnerstag in der letzten Schulwoche, bekanntermaßen bekommen morgen die Schüler ihre Zeugnisse und ein hartes Schuljahr ist wieder geschafft. Es war ein herausforderndes Schuljahr für die SchülerInnen, für die Eltern, aber vor allem auch für die LehrerInnen und die Direktoren. Ein Schulstart mit Klassen ohne fixe Lehrer, die Hälfte der Schulanfänger kann nicht einmal Deutsch, bürokratisches Versagen an allen Ecken, und als Unterstützungsmaßnahme zu Beginn dieses Schuljahres gab es dann einen Maulkorberlass der Bildungsdirektion, dass Lehrer und Direktoren einfach keine Interviews geben dürfen.

 

Während 200 000 SchülerInnen in Wien ein Jahr lang ihre Hausaufgaben gemacht haben, hat diese Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS nur Ausreden für ihr eigenes Versagen gesucht, das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)

 

So endet das Schuljahr 2024/2025, wie es begonnen hat: Chaos bei der Planstellenvergabe, zu wenig Lehrer für den Schulstart - dazu haben wir heute schon ein bisserl was gehört -, Unterstützungspersonal gibt es weiterhin nur für ein paar Schulen und immer mehr Kinder, die nicht Deutsch können. SPÖ und NEOS, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen die SchülerInnen in dieser Stadt im Stich, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Wir haben in der letzten Periode oft hier vorne am Rednerpult darüber gesprochen, und ich habe den damaligen Bildungsdirektor Heinrich Himmer sehr viel gescholten, wie es in der Bildungsdirektion in Wien läuft. Dafür, dass niemand abhebt, wenn LehrerInnen, Direktoren etwas brauchen, dass Dienstverträge nicht ausgestellt werden, Gehälter zu spät oder in falscher Höhe gezahlt werden - Heinrich Himmer, der sich zu Wien heute hat setzen können und allen Ernstes den WienerInnen erklärt hat, dass jetzt halt zu Schulbeginn vielleicht ein Lehrer für zwei Klassen zuständig sein soll, dass dann über 40 Kinder von einem Lehrer in der Volksschule betreut werden sollen. Da hat man sich schon gefragt, wie es in dieser Stadt weitergehen soll.

 

Aber ich muss ganz ehrlich sagen, jetzt im Rückblick, da haben wir seine Nachfolgerin Elisabeth Fuchs noch nicht gekannt, die in ihrem Antrittsinterview ausrichtet auf Wien heute, dass sie die Aufregung über die Containerklassen überhaupt nicht versteht, denn die wären ja sogar fast besser als reguläre Klassen. - Containerklassen, wo es kein Waschbecken gibt, die heiß werden im Sommer, wo generell ein Sparprogramm angesagt wird, da versteht sie die Aufregung nicht.

 

Mein besonderes Highlight war gestern Abend bei Wien heute, wo sie gesagt hat, ja, wir haben jetzt schon 1 000 neue Lehrer angestellt, und wir wissen noch nicht ganz genau, wie es dann weitergeht nächstes Schuljahr, aber man geht davon aus, dass man nochmals so in etwa 1 000 Lehrer braucht. - 1 000 Lehrer jetzt über Juli und August zu finden, ich frage mich, wie sie sich das vorstellt. Diese 1 000 Lehrer wachsen nicht auf Bäumen. Ich glaube nicht, dass wir die so einfach finden werden. Der Schulstart im Herbst wird, wenn das der Ausblick ist, den uns SPÖ und NEOS geben, noch viel schlimmer, als wir ihn jemals erlebt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Wir sind schon viel gewohnt von dieser Stadtregierung. Wir sind gewohnt, dass Direktoren im Fernsehen erfahren, dass ihre Sportplätze zubetoniert werden und Containerklassen aufgestellt werden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ach geh!) Wir sind gewohnt, dass sie entsprechend auch über Fernsehen viele andere Sachen erfahren oder dass ihre Schulen in Ganztagszwang umgewandelt werden, obwohl sie das nicht wollen. Aber jetzt kurz vor Schulschluss, Herr Klubobmann Taucher, erfahren sie dann, dass ihnen Lehrer, mit denen sie fix geplant haben, auch noch weggenommen werden, dass ihr

 

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