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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 56

 

Schulstart ganz anders ist. Die Bildungsdirektorin nennt das gestern im Fernsehen bedauerlich. Ich sage Ihnen, was das wirklich ist: Das ist ein eklatantes und wiederholtes Behördenversagen in dieser Bildungsdirektion in Wien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Es ist aber nicht nur so, dass Sie den Schulen die Lehrer wegnehmen. Es ist auch so - und das ist heute schon in der Fragestunde von der Kollegin Malle gesagt worden -, dass Sie nicht nur den Schulen Lehrer wegnehmen, sondern dass Sie Planstellen vom Bund auch nicht einmal nehmen, die Sie bekommen würden. Und dann wird ja fast als Siegesmeldung verkündet, dass Christoph Wiederkehr jetzt Planstellen aufstockt für Wien. In Wahrheit sind das die Planstellen, die er vorher als Bildungsstadtrat zu einem großen Teil liegen gelassen hat, mit einem neuen Mascherl (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Das stimmt doch gar nicht!), und dann glauben Sie, dass die Menschen da draußen sagen, das ist großartig, dass jetzt diese Planstellen, die Sie gar nicht nutzen, kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht einmal mehr nur Symbolpolitik, das ist pure Augenauswischerei, die Sie da betreiben. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Letztes Schuljahr sind 11 000 Schulanfänger in die Schule gestartet, die nicht einmal den Lehrer verstehen. 11 000 von 22 000 - also die Hälfte der Kinder versteht nicht einmal den Lehrer, zwei Drittel davon sind hier geboren, 80 Prozent mindestens zwei Jahre im Kindergarten gewesen. Jetzt sind Kindergärten wohlgemerkt reine Landeskompetenz, mittlerweile sage das nicht nur ich oder auch die Opposition hier, sondern auch der vormalige Bildungsstadtrat, jetzt Bildungsminister. Er hält ja sehr klar fest, dass Kindergärten Landeskompetenz sind. Trotz dieser dramatischen Situation, die wir in der Deutschförderung erleben, hören wir dann - und die Debatte hatten wir die Woche schon -, naja, wir machen das halt in Abstimmung mit dem Bund, wir warten bis 2028, bis wir dann mit der Deutschförderung in die Gänge kommen.

 

Ich frage mich dann aber schon auch, ob Ihnen bewusst ist, was Sie tun, wenn Sie da drei Jahre zuwarten. Das sind tausende Kinder ohne effektive Deutschförderung, tausende Kinder, die ohne Deutsch zu können, in die Schule hineinstarten. Reden Sie sich nicht auf andere aus, handeln Sie in Ihrem Verantwortungsbereich. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Anderes Thema: Unterstützungspersonal im sonderpädagogischen Bereich. Wo die Steiermark 800 Personen angestellt hat, um LehrerInnen zu entlasten und die Kinder zu unterstützen, hat Wien gestartet mit zehn Personen als ein Pilotprojekt. Ich glaube, es sind jetzt 34. Wenn man da entsprechend aufstocken würde auf die Steiermark, würde das etwas auslösen, aber Sie setzen ja ganz gern - und das haben wir auch schon aufgedeckt in der letzten Periode - die Planstellen, die der Bund hergibt, für ganz andere Sachen ein, zum Beispiel für Unterstützungstätigkeiten im großen Ausmaß oder auch für Ex-SPÖ-Bildungsministerinnen, die dann als Lehrer angestellt werden, ohne in der Klasse zu stehen. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Das stimmt nicht.)

 

Die Leidtragenden davon sind nicht nur die Steuerzahler, weil das sehr, sehr viel mehr Geld kostet, als wenn man Unterstützungspersonal zahlen würde, sondern ganz generell die SchülerInnen, die dann keine Unterstützung bekommen, die weniger Lehrer haben und teilweise Lehrer gar nicht nur für ihre Klasse haben, weil sie nicht fix zuzuteilen sind. Das Gleiche bei Sozialarbeitern - Fehlanzeige, dass da aufgestockt wird.

 

Wir haben heute gehört, dass man darauf wartet, ob der Bund eine Initiative setzt, haben Sie gesagt, ob der Bund dann nochmals mehr finanziert. 80 Schulsozialarbeiter auf 450 Pflichtschulen - was ist denn mit den hunderten Schulen, die keine Unterstützung bekommen? - Die sind Ihnen egal. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Nein, das ist nicht egal.) - Da weisen Sie mich darauf hin, dass ich Ihnen besser zuhören soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass nur 80 Personen für 450 Schulen zuständig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und Kollegin Bakos, ich habe ja gesehen, Sie sind die Nächste, also ich bin schon gespannt. Wir hatten ja diese Debatte schon ein paar Mal. Wenn Sie nach mir kommen, werden Sie wahrscheinlich darauf hinweisen, dass Sie Bildungschancen, Bildungsversprechen und ähnliche Projekte eingeführt haben. Da stimme ich dem Kollegen Stadler von vor zwei Tagen zu: Das sind gute Projekte, und ich mag die auch nicht schlechtreden. Der entscheidende Punkt ist nur, dass diese Projekte nicht die Probleme lösen werden, die Sie in den Schulen schaffen. Wenn es keine fixen Lehrer gibt und die Deutschförderung nicht funktioniert, dann sind ein paar Projekte, die vielleicht ein paar Stunden im Jahr Schulen unterstützen, schön und gut, aber sie werden die Probleme an unseren Schulen ganz einfach nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Jetzt starten wir in den Sommer hinein und bekanntermaßen haben Schüler über den Sommer keine Hausaufgaben. Bei dieser Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS hat man den Eindruck, Sie sehen diese aufgabenfreie Zeit ein bisschen länger, für Sie ist das ganze Jahr aufgabenfreie Zeit. Ich muss sagen, es ist ein bisschen ehrlich gewesen, Frau Bildungsstadträtin, dass Sie in Ihrem Antrittsinterview gesagt haben, Sie wollen Hausaufgaben abschaffen (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich kann eh nicht!), das gilt dann vielleicht auch für Sie, wenn Sie ganz generell sagen, dass Sie keine Aufgaben machen wollen. Ich sage Ihnen aber ganz offen, dass jedes Jahr, das wir verschwenden bei der Deutschförderung, wo nichts passiert, und jede Planstelle, die nicht richtig eingesetzt wird und nicht in den Schulen ankommt, dazu führt, dass Kinder in Wien weniger Chancen haben. Das ist eine Schande für diese

 

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