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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 56

 

Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was das für Auswirkungen hat, nicht nur auf den Bildungsbereich, sondern auf unsere Stadt ganz generell und auf die Arbeitslosigkeit und die Arbeitsmarktsituation, darauf wird unser Arbeitssprecher Hannes Taborsky nachher noch ausführlich eingehen. Unser Apell für den Bildungsbereich ist jedenfalls: Finden Sie keine Ausreden mehr, suchen Sie keine Schuld bei anderen, lassen Sie die Schulen nicht länger im Stich und handeln Sie endlich. Das sind wir den Wienerinnen und Wienern schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen, bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Bakos gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

10.32.59

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Werte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Zeit, um den unrichtigen Dingen zur Richtigkeit und den Halbwahrheiten zur Gesamtheit und Ganzheit zu verhelfen (Abg. Harald Zierfuß: Ich bin gespannt.), weil die ÖVP anscheinend nichts mehr anderes findet - das ist irgendwie augenscheinlich -, außer zu skandalisieren. Aber ich verstehe das schon, die letzten Wochen waren sicherlich sehr hart, dass Sie wirklich so verzweifelt sind. (Abg. Harald Zierfuß: Euch zuzuhören ist schon schlimm, ja!)

 

Das kann man gerne machen, und man kann natürlich diesen Stil von Politik auch leben, man kann skandalisieren, wobei ich es sehr schade finde, wenn man nicht einfach nur - und das ist ganz wichtig, glaube ich - hart in der Sache ist, hart in der Thematik, aber diese entsprechende Redlichkeit dann nicht genauso an den Tag. legt (Abg. Harald Zierfuß: Was wäre …?) Dafür sind wir hier, um entsprechend dem Vertrauen der Menschen da draußen wirklich hart zu arbeiten und die Ärmel hochzukrempeln. Wir sind sicherlich nicht dafür da, um parteipolitisches Kalkül und parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, das ist der große Unterschied zu Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß. - Abg. Mag. Josef Taucher: So schaut's aus.)

 

Das einmal allerdings nur jetzt zur Polemik Ihres Rundumschlags, den Sie verzweifelt versucht haben. Also, vieles was jetzt Thema war, war schon in der Fragestunde Thema und ist von der Frau Vizebürgermeisterin und Landesrätin beantwortet worden. Aber vielleicht ganz generell: Ich wage wirklich zu behaupten, dass das kommende Schuljahr ein gutes wird. Ich verstehe dementsprechend diese Aufgeregtheit auch überhaupt nicht, weil - und das ist, was ich meine, wenn ich sage Polemik (Zwischenruf bei der FPÖ.) - wir es tatsächlich geschafft haben, im Bund diese Deckelung für die Sprachförderung fallen zu lassen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Ein ÖVP-Deckel war das!)

 

Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass wir, anders als es andere machen, nicht nur davon sprechen, dass wir Deutschförderung aufstocken wollen, dass wir wirklich jedem Kind ermöglichen wollen, dass es sich ausdrücken kann, dass es verstanden wird (Zwischenruf von Abg. Felix Stadler, BSc, MA.), dass wir eben diesen gemeinsamen Nenner, den Sie hier stets betonen, bewerkstelligen.

 

Ja, ich gebe zu, wir haben in diesen letzten Jahren extrem viel davon gesprochen. Aber wenn wir in Verantwortung sind (Abg. Harald Zierfuß: Es wird immer schlimmer!), ganz gleich auf welcher Ebene, dann sprechen wir nicht nur davon, sondern wir handeln auch. Und auch das ist wieder ein großer Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Thomas Reindl. - Abg. Harald Zierfuß: Aber dann wird es schlimmer!)

 

Grundsätzlich zur Planstellenthematik: Es ist für uns einfach das große Ziel - und das machen wir auch entsprechend mit Voraussicht - fair, bedarfsgerecht Ressourcen einzusetzen und diese stets auch auszuschöpfen, alles andere möchte ich von uns weisen. Wofür machen wir das? - Nicht für das System, sondern eben für die Kleinsten in unserer Gesellschaft, für Schüler und für Schülerinnen, für Deutschförderung und für vieles andere mehr.

 

Sie schreiben in diesem Titel, dass wir Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Schüler und Schülerinnen im Stich lassen würden. Das behaupten Sie. Sie sagen, wir würden PädagogInnen im Stich lassen. Ich möchte jetzt mit je einem Projekt ganz klar und deutlich unterstreichen, warum wir das nicht tun.

 

Ich beginne bei den PädagogInnen. Wir haben es geschafft, administrative Unterstützungskräfte an allen Pflichtschulen einzusetzen (Abg. Harald Zierfuß: Das war der Bund!) und eines zu schaffen, nämlich Pädagoginnen und Pädagogen für ihre pädagogischen Kernaufgaben freizuspielen, um sie zu entlasten und die Qualität der Bildung zu steigern, gerade auch, weil die Anforderungen an Pädagoginnen und Pädagogen stets steigen und sie jeden einzelnen Tag Herausragendes leisten, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sie sagen, wir würden die Eltern im Stich lassen - wir haben die School Nurses implementiert. Warum ist das so wichtig? - Schauen Sie sich die Evaluierung an. Weil quer durch die Bank alle Eltern, nicht nur jene mit Kindern mit chronischen Erkrankungen, mit Behinderungen, einfach wirklich tatsächlich das Gefühl haben, dass sie jemanden in der Schule haben, dem sie vertrauen können, wenn es nicht nur um kleine Wehwehchen geht, sondern auch um größere Anliegen. Weil das eben Personen sind, die sich um die gesundheitlichen Fragen kümmern, die Ansprechpersonen für so vieles sind, die Gesundheit stärken, die aber auch Gesundheitskompetenz vermitteln.

 

Sie sagen, wir würden Kinder im Stich lassen. Auch das möchte ich von uns weisen. Sie haben die Bildungs

 

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