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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 56

 

Verfügung gestellt hat, abgeholt haben in den letzten Jahren. Schauen Sie sich die Anfragebeantwortung noch einmal an, es ist eine Jahresabrechnung. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Zwischenruf bei der FPÖ: Bravo!)

 

Generell lässt sich dazu auch sagen, dass man sich immer noch nicht das ganze Jahr über bewerben kann bei der Bildungsdirektion, ist immer noch eine Absurdität, die ich nie verstehen werde. Warum ich mich als Lehrkraft oder als angehende Lehrkraft nicht in einer rollierenden Bewerbung jeden Tag für einen Mangelberuf bewerben kann, das werde ich nicht verstehen. Ich glaube auch, das müssen Sie dringend ändern. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Deutschförderung war angesprochen. Die NEOS gehen überall hausieren damit, es ist eine Verdoppelung der Deutschförderung im Bund passiert. Dann haben wir uns das genauer angeschaut, auch im Bund: Es sind jetzt rund 1 300 Stellen, das stimmt, es ist eine Erhöhung. Wenn man aber alle Zusatzmittel, die es davor schon gab, von den Ukrainehilfen, aber auch noch von den Coronahilfen miteinrechnet, waren es davor 815 Stellen für die Deutschförderung. Das sagt auch die Gewerkschaft. Von 815 auf 1 300 ist jetzt keine Verdoppelung. Also, wenn Sie redlich sind, dann sagen Sie dazu, dass es keine Verdoppelung ist, auch wenn es mehr sind, das gebe ich gerne zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mein letzter Punkt, denn ich komme schon zum Schluss. Genau das ist der Kern guter Bildungspolitik: Machen Sie ordentliche Stellenpläne, sorgen Sie dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen wirklich an die Schulen kommen. Ich weiß, dass macht keine schönen Fotos drüben im Festsaal so wie die Bildungsversprechen oder die Bildungschancen. Aber das ist der Kern von guter Bildungspolitik, den Lehrkräften und Kinder jeden Tag spüren. Das müssen Sie mal echt in Ordnung bekommen, das ist das Fundament! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.45.21

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als die NEOS vor gut fünf Jahren das Bildungsressort in Wien übernommen haben, habe ich nach ihren großen Ankündigungen damals, dass sie den Kindern die Flügel heben wollen, dass sie das System aufbrechen wollen, dass jetzt alles besser wird, wirklich einige Hoffnungen gehabt, aber auch viel für möglich gehalten. Aber dass sie es tatsächlich geschafft haben, dieses ohnehin schon damals in weiten Teilen kaputte Schul- und Bildungssystem in Wien noch einmal nach unten zu nivellieren, dass sie das wirklich zusammengebracht haben, das hätte nicht einmal ich als pessimistischer Mensch für möglich gehalten. Das ist wirklich ein Kunststück im negativsten Sinne, was Sie mit unseren Schulen aufgeführt haben. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Harald Zierfuß.)

 

Denn wenn wir uns zurückerinnern - der Kollege von den GRÜNEN hat es gesagt -, an 2021 und Ihre angeblich große Reform, wo alle Stakeholder dagegen waren, die Schülervertreter, die Elternvertreter, die Lehrervertreter, dann eine Reform durchzuführen, wo alle Betroffenen sagen, es wird schlechter, ist tatsächlich auch ein kleines Kunststück, denn normalerweise gibt es bei einer Reform zumindest irgendeinen, der profitiert, und manche, die verlieren. In Wien eine kleine Reform 2021 durchzuführen, und alle Beteiligten wollen sie nicht haben, haben sie abgelehnt, haben dagegen demonstriert, das ist auch da im negativsten Sinne ein Negativrekord. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Harald Zierfuß.)

 

Wenn wir uns die Lage ansehen, dann kann man nicht mehr von einem partiellen Versagen sprechen. Man kann nicht sagen, dass gewisse Dinge in unserem Bildungssystem nicht funktionieren würden. Man muss von einem bildungspolitischen Totalschaden sprechen, der in Wien von Rot-Pink angerichtet wurde und wird. Alle Zahlen - wirklich absolut alle Zahlen - und Statistiken bestätigen diese Aussage.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 45 Prozent aller Erstklässler werden als außerordentliche Schüler geführt, in manchen Bezirken sind es über 60 Prozent und bei den Vorschülern sind es wienweit über 70 Prozent. Diese Kinder sprechen kaum oder schlecht Deutsch, sie können dem Unterricht nicht folgen, zwei Drittel von ihnen sind schon in Österreich geboren worden, also sind nicht diejenigen, die vor kurzem hierher geflüchtet sind und deswegen nicht richtig Deutsch können. Das ist ja wohl der allerbeste Beweis dafür, dass Ihr Modell des Gratis-Kindergartens - das zwar grundsätzlich richtig ist, allerdings von Ihnen völlig falsch umgesetzt wurde -, in Wien nicht funktioniert.

 

Auch das jetzt von Ihnen geforderte oder versprochene zweite verpflichtende Kindergartenjahr wird an all diesen Problemen überhaupt nichts ändern, denn dort sind oftmals KindergärtnerInnen, die selbst nicht Deutsch können, die dann vielleicht auch noch ein Kopftuch tragen, und Kinder, die untereinander alle Sprachen sprechen, nur nicht Deutsch. In so einem falschen System werden auch zwei Jahre statt einem Jahr nichts voranbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir die letzten Jahre noch erlebt haben, dass Rot-Pink sich in Wien weggeduckt hat und der Herr Wiederkehr als Katastrophenstadtrat gesagt hat, der Bund ist schuld, der Bund ist schuld, wir bekommen nicht genug Mittel, und jetzt auch noch aufgedeckt wurde - es wurde schon gesagt -, dass bis zu 62 Prozent aller Stellen zur Deutschförderung in Wien, die angeboten wurden, nicht ausgenützt wurden, dann sieht man, was für ein katastrophales Versagen es im Bildungsbereich gibt.

 

Auch die Frau Emmerling hat heute in der Früh versucht, das in der Fragestunde irgendwie zu erklären und schönzureden. Ich sage Ihnen nur ganz klar, was Sie da verbrochen haben, ist nicht nur verantwortungslos, das ist zukunftsfeindlich, und das können Sie mit irgendwelchen hohlen Phrasen, dass Sie für alle Kinder das Beste wollen, nicht schönreden. Das will jeder, aber Sie ma

 

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