Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 56
chen genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Harald Zierfuß.)
Wenn wir dann auch noch sehen, dass die Abwanderung der vollausgebildeten Lehrer in Wien jedes Jahr einen neuen Höchststand erlebt, weil sie sagen, sie wollen unter diesen Zuständen in Wien nicht mehr unterrichten, wo einerseits kaum mehr Deutsch gesprochen wird, andererseits die Gewalt steigt und auch die Kommunikation mit der Bildungsdirektion nicht funktioniert, und wir als Resultat davon in den Klassen bereits über 20 Prozent an unterrichtenden Personen haben, die nicht einmal ausgebildete Lehrer sind, dann ist das natürlich ein weiterer schockierender Beweis dafür, wie unser Bildungssystem unter Ihnen zu leiden hat und wie vor allem auch die Kinder unter Ihnen und Ihrer falschen Politik zu leiden haben.
Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Wir haben seit Jahren konkrete Lösungsvorschläge eingebracht, die auch von vielen Experten unterstützt werden, ob es das verpflichtende Sprachscreening ab dem vierten Lebensjahr ist, ob es die verbindlichen Deutschkurse auch für Eltern und Erziehungsberechtigte sind, an die man selbstverständlich auch Sozialleistungen koppeln muss, oder ob es auch neue Anreizmodelle für voll ausgebildetes Lehrerpersonal wären. Sie kennen alle unsere Vorschläge, diese Vorschläge wären nicht nur gut, sie wären notwendig, um unser Bildungssystem langsam wieder auf Kurs zu bringen. Mit Ihren falschen Methoden fahren Sie es nur weiter an die Wand. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Ackerl gemeldet. - Bitte.
Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Kurz zu mir, mein Name ist Alexander Ackerl, wie viele Wienerinnen und Wiener bin ich nicht in Wien geboren, sondern komme ursprünglich aus Oberösterreich. Ich bin Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien, ich bin Jurist und politisch in Währing zu Hause. Es ist mir eine unbeschreibliche Ehre und Freude, als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion Abgeordneter dieses Hauses sein zu dürfen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Damit zur Sache. Wien ist die Stadt der Kinder. Oberstes Gebot und Anspruch unserer Stadt ist, dass jedes Kind das Recht auf Bildung, auf Teilhabe und auf Gemeinschaft hat. Dass die Krisen unserer Zeit eine reibungslose Umsetzung dieses Anspruches in Wirklichkeit ganz Österreich vor große Herausforderungen gestellt haben, müssen wir, glaube ich, nicht extra diskutieren. Nicht umsonst hat Ihr Parteivorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, Bundeskanzler Christian Stocker, zuletzt festgestellt, dass es in Fragen der Integration nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich große Herausforderungen zu meistern gilt.
So wie immer war es unsere wunderbare Stadt Wien, die sich vom ersten Augenblick an nach Beginn des Ukrainekrieges dazu bekannt hat, nach Kräften zu helfen. Beispielsweise haben wir in den vergangenen Jahren über 420 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in dieses angegriffene Land geschickt. Aber wir haben auch als Österreich sehr, sehr viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen, darunter sehr viele Kinder. Alleine in Wien sind von den 12 000 Kindern, die in Österreich insgesamt aufhältig sind, 4 200 Kinder im Bildungssystem untergekommen, 1 700 in den Kindergärten und 2 500 in den Schulen. In Niederösterreich sind es im Vergleich wesentlich weniger. Wien stemmt da fast das Doppelte.
Wir beschweren uns aber nicht, weil es zur DNA dieser Stadt gehört, Herausforderungen anzunehmen und diese nach allen Möglichkeiten zu meistern. Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr bis zu 400 Kinder pro Monat, also 15 ganze Schulklassen monatlich, in das Wiener Bildungssystem aufgenommen haben und dafür Infrastruktur und Personal zur Verfügung gestellt haben. Das war eine großartige Leistung und zeigt die Leistungsfähigkeit des Wiener Bildungssystems. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Daher bringt es uns halt auch nichts, wenn wir locker und flockig von Im-Stich-Lassen oder von Versagen sprechen und irgendwie damit den Eindruck erwecken, man könne Probleme lösen, indem man nur fest genug drauf hinhaut. Lehrkräfte, auch solche in der Sprachförderung, kann niemand, auch Sie nicht in der ÖVP, einfach so aus dem Ärmel schütteln. Schulgebäude müssen geplant, finanziert und schlussendlich auch errichtet werden. Übrigens, das ist auch ganz interessant, ist einer der beliebtesten Schulstandorte in ganz Wien das Schulschiff. Wenn Sie sich damit ein bisschen intensiver beschäftigen, werden Sie draufkommen, dass das aus Containern besteht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Im gegenständlichen Fall dieser Aktuellen Stunde ist die Sachlage eigentlich recht simpel. Die erste Runde an zusätzlichen Bundesmitteln, die für die Sprachförderung bereitgestellt wurden, ist im September eingetroffen, also nach der Hauptausschreibung, die die Bildungsdirektion durchgeführt hat. Dafür fand sich dann in diesem Zeitraum auf Grund des LehrerInnenmangels, aber auch auf Grund der Tatsache, dass das rein auf ukrainische Kinder eingeschränkt war, zu wenig Personal. Das modifizierte Paket des Bundes wird hingegen weitgehend ausgeschöpft werden können, weil es nicht mehr nur auf ukrainische Kinder eingeschränkt ist und wir halt jetzt auch rechtzeitig Bescheid wussten.
Unabhängig davon möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass Wien sehr, sehr viel in der Sprachförderung leistet. Noch heuer erreichen wir zum Beispiel 500 Sprachförderkräfte und planen sogar die Verdoppelung. Wir bieten Sommerdeutschkurse für bis zu 5 000 Schülerinnen und Schüler an, stellen große und kleine Angebote bei den Volkshochschulen und Vereinen bereit. Wir sind meiner Meinung nach auch daher gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen und in bewährter
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