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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 56

 

Manier und in aller Ruhe weiterhin sachlich und mit Zuversicht daran zu arbeiten, dieses und alle anderen Probleme so zu bewältigen, wie sie halt kommen - in guter Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Genauso wie Wien die Frage beispielsweise der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen oder jene der Pflege ruhig und sachlich angegangen ist und im Endeffekt bei den Lösungen sehr weit fortgeschritten ist, werden wir das eben auch in diesem Fall machen.

 

Abschließend darf ich mich darum bei meiner Fraktion für die Gelegenheit bedanken, meine erste Rede zu halten. Aber vor allem geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsdirektion, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsgruppe, an die Schulleiterinnen und Schulleiter und klarerweise an die Lehrerinnen und Lehrer, die sich jeden Tag reinhauen für unsere Wiener Kinder. Ich darf Ihnen allen auch hoffentlich schöne Sommerferien wünschen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Taborsky gemeldet. - Bitte.

 

10.56.45

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz noch zu meinen Vorrednern: Der Kollege von den GRÜNEN hat schon die vier School Nurses erwähnt. Was Sie auch vergessen haben dazuzusagen: Die hat bis jetzt die EU bezahlt. Also sich mit Dingen zu beschäftigen, die … (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Es ist überhaupt toll, sich mit Federn zu schmücken, die nicht einmal selbst im Budget stehen. Auch haben wir in der Anfragebeantwortung von der Frau Bildungslandesrätin die angesprochene Deckelung der Schulsozialarbeiter nicht gefunden. Sie haben da angemerkt, dass auch da der Bund schuld wäre, dass es zu wenige gibt. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, das habe ich nicht gesagt! Nein, nicht gesagt!) Aber das sind wir ja schon gewohnt. Es hat in der letzten Periode 110 Sitzungen gegeben, bei denen hat sicher 220-mal irgendein NEOS-Abgeordneter gesagt, dass Regierung oder Bund schuld ist an Dingen, die in Wien stattfinden. Also das reiht sich nur in das ein, was Sie bis jetzt in diesem Bereich geboten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bildung ist die Voraussetzung für den Arbeitsmarkt, für gute Gehälter, für ein erfülltes Leben, für soziale Absicherung durch Arbeit und nicht durch den Staat - das ist ein Aufstiegsversprechen statt ein Sozialhilfeversprechen. Jetzt komme ich zu den Arbeitsmarktdaten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es schon erörtert, die Arbeitslosenzahlen in Wien sind die höchsten in Österreich; sie sind die einzigen zweistelligen. 22 Prozent der Einwohner Österreichs hat Wien, 40 Prozent der Arbeitslosen, davon 72 Prozent Mindestsicherungsbezieher. 2024 hat es zum ersten Mal mehr ausländische Arbeitslose gegeben als inländische. Warum sage ich das? - Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitslosigkeit.

 

Die Arbeitslosen in Wien waren 2024 120 000, das ist in etwa ein Bezirk, davon ohne abgeschlossene Schule 12 000, davon nur mit Pflichtschule 45 000. 47,9 Prozent aller Arbeitslosen in Wien im vergangenen Jahr, also knapp die Hälfte hatte keine abgeschlossene Schule oder Pflichtschule. Das hat sich tendenziell unter Rot-Pink verschlechtert. 2019 hatten wir 46,7 Prozent, 2023 47,9 Prozent. 60,4 Prozent aller Arbeitslosen ohne abgeschlossene Schule österreichweit sind in der Bundeshauptstadt zu Hause. Das hat sich ebenso in den letzten fünf Jahren verschlechtert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Welche Maßnahmen setzen Sie jetzt, damit das besser wird? - Wenn man die härtesten Bedingungen hat - und das ist ja zweifelsfrei so, dass Wien als einzige Großstadt Österreichs, wie man sagt, auch am Bildungssektor die härtesten Bedingungen hat -, dann erfordert das die besten Voraussetzungen. Allerdings haben wir die besten Voraussetzungen zum Beispiel beim Öffi-Ticket erlebt. Wir haben da einen Antrag gestellt als ÖVP, als damals alle Wiener Landesbediensteten dieses Öffi-Ticket bekommen haben. Der wurde hier von der Regierungsmehrheit abgelehnt und erst durch Personalvertretungsverhandlungen ist das dann doch gekommen. Also wenn ich als Dienstgeber meine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die härtesten Bedingungen haben, so behandle, darf ich mich nicht wundern, dass sich für die Jobs keiner bewirbt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ein paar Maßnahmen, die auch in die Kompetenz der NEOS fallen, weil Sie ja für Bildung zuständig sind. Übrigens eine Information: Sie sind jetzt auch im Bund für die Bildung zuständig. Sie haben das schon angesprochen.

 

Zum Stellenplan hat mein Kollege Zierfuß schon einiges gesagt. Jetzt müssen Sie sich aber vorstellen: Wir haben gerade im Lehrerbereich sehr viele Quereinsteiger. Glauben Sie wirklich, dass die besonders lange bleiben werden, wenn die Bildungsdirektion derzeit zwischen fünf und 14 Monaten für die Berechnung des Vorbildungsausgleichs benötigt? - Das ist eine vollkommen unzumutbare Situation. Die werden mit irgendwelchen Gehältern eingestellt, von denen sie nicht einmal selber wissen, ob die stimmen, und bekommen nach 14 Monaten einen Bescheid darüber, wie viel sie wirklich verdienen. Diese Quereinsteiger werden quer aussteigen - und zwar in aller Schnelligkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man braucht Jahre für die Abdeckung der Reisekosten. Das ist meine Information.

 

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS und von der SPÖ, ein bisschen mehr Arbeit statt Marketing wäre hier gefordert. Denn die Verantwortung für diesen Fehlstart, für das Bildungsversagen der letzten fünf Jahre und damit auch für das Versagen für den Wiener Arbeitsmarkt liegt bei dieser Regierung. Derzeit sind Sie komplett für diesen Bereich, für diesen Fehlstart der letzten fünf Jahre, verantwortlich. Eigentlich

 

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