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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 56

 

wichtige Korrektur. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.)

 

Ich frage mich schon, warum wir überhaupt noch ein Problem haben, wenn alles so toll ist. Ich höre seit vielen, vielen Sitzungen vor allem von den NEOS immer nur dieselbe Problembewunderung. Die SPÖ ist wie immer in Fragen der Bildung sehr still. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wirst es schon noch hören!)

 

Dieses "Besser als Wien wird's nimmer": Ich bin heute wieder an diesem Infoscreen unten beim Rathaus vorbeigegangen. Das ist wirklich enttäuschend. Ich kann diesen Spruch mittlerweile wirklich nicht mehr lesen. Wenn Wien nicht mehr besser wird, frage ich mich, wozu wir oder Sie dann überhaupt hier arbeiten. Ich verstehe es wirklich nicht. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wer sagt denn …?)

 

Kollegin Bakos hat gemeint, sie freut sich auf das nächste Schuljahr, es wird tatsächlich alles besser. Ich habe dann noch einmal in Ihrem Regierungsprogramm nachgelesen. Da haben Sie sich auch schon ein bisschen aufgegeben.

 

Da steht nämlich: "Der österreichweite Fachkräftemangel im Bildungsbereich stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Eine echte Trendumkehr ist trotz aller Anstrengung auf allen Ebenen nicht absehbar." Wenn das die Anstrengungen waren, dann ist tatsächlich nichts absehbar. Das verstehe ich, da bin ich bei Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Es ist ja unser Job, es besser zu machen!)

 

Die Ideen wären ja tatsächlich nicht schlecht. Kollege Stadler hat es gestern gesagt. Wir teilen da sehr, sehr vieles, eigentlich alles. Nur bringen Sie nichts auf den Boden. Das ist ja das Enttäuschende daran.

 

Jetzt nennen Sie nicht einmal eine Zahl. Frau Emmerling hat vor kurzem in einem Interview auf die Frage, um wie viel die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler reduziert werden soll, gesagt, dass sie das einfach nicht sagen könne. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wie denn?) - Ja, wie. 2020 haben Sie sogar noch Zahlen in allen Bereichen genannt, beispielsweise bei der Sprachförderung. Da haben Sie gesagt: 500 Sprachförderkräfte. Jetzt ist nicht einmal mehr diese eine Zahl im Regierungsprogramm. Da ist nichts drinnen.

 

Wahrscheinlich hören wir dann in ein paar Jahren wieder, was wir im Regierungsmonitor alles erreicht haben. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr eine Zahl genannt. Es ist nicht einmal mehr irgendwo evidenzbasiert. Ich muss aber auch ehrlich sagen: Der Umgang mit den Zahlen hat ja auch gezeigt, dass man sich den Regierungsmonitor eigentlich eh aufzeichnen kann. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Lustig finde ich ja die kommunikativen Verrenkungen auch dem Bund gegenüber. Denn irgendwie ist auch heute wieder der Bund schuld. Es wird aber alles besser, weil ja jetzt Herr Wiederkehr im Bund ist. Dann wird immer wieder gesagt, wir brauchen das Geld vom Bund. Dann gibt es dieses Geld - und es wird nicht verwendet. Also, das muss man sich … (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Das stimmt einfach nicht! Wir haben es schon mehrmals korrigiert!) - Natürlich stimmt das. (Zwischenruf von Abg.  Felix Stadler, BSc, MA.) Das Geld wäre da.

 

Sie sagen immer, mit Ihnen wird alles besser. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das auch den Eltern sagen können, die Kinder mit Behinderungen haben. Es sind über 1 000, die auf einen Platz warten. Wir stellen jedes Jahr dieselbe Anfrage. Mit den NEOS wird es im Bereich der Behinderung jedes Jahr schlimmer. Ich weiß nicht, ob Sie diese Kinder in Ihrer schönen Erzählung nicht mitzählen oder ob Sie das in der Erfolgserzählung dann weglassen. In jedem Fall ist es unredlich. Dafür sind wir nicht zu haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir waren schon vor einiger Zeit mit dem Bildungsausschuss in Hamburg. Da haben wir gesehen, wie es bezüglich Sprachförderung, Früherkennung, Evidenzbasierung, durchmischten Gruppen, Inklusion und echter Elternbeteiligung gehen würde. Das wäre ja alles möglich und auch wissenschaftlich nachweisbar und finanziell machbar. Man muss es halt nur wollen. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob da auch der Mut herrscht, eine solche soziale Durchmischung herzustellen. Weder im Kindergarten noch in der Schule ist das der Fall.

 

Irgendwo denke ich mir, auch da hat Sie der Mut verlassen. Denn es kann nicht sein, dass wir uns immer fragen, wohin sich die Kinder integrieren sollen, weil es in vielen Klassen kaum sprachliche Vorbilder gibt. Wenn wir das ignorieren, werden wir die gesellschaftliche Spaltung weiterhin einzementieren.

 

Wir sagen, in einem Wien von morgen werden wir kein Kind zurücklassen - nicht bei der Sprache, nicht bei der Teilhabe, nicht bei der Bildung. Das wäre menschlich nicht richtig, und vor allem wäre es auch wirtschaftlich unklug. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Abg. Blind zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.12.35

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Lehrer sind ja - das unterstelle ich ganz generell - engagierte Menschen. Sie sind gutmütig, sie stellen das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Niemand wird Lehrer, weil er im Sommer freihaben will, sondern das ist wirklich ein Beruf mit Berufung. Ich sage Ihnen aber auch - und das sagen wir auch seit Jahren hier in diesem Haus und im Nationalrat -: Die Lehrer sind auf Grund dieser Politik am Limit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Lehrer sind auf Grund falscher Entscheidungen am Limit, die hier in diesem Haus schlichtweg verleugnet werden. Die Aktuelle Stunde der ÖVP ist gut gemeint. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie auch einen guten Output bringt. Es ist zwar am Vormittag, und wir haben eine gute Wahrscheinlichkeit, dass Lehrer uns jetzt nicht via Livestream zuschauen. Ich sage Ihnen aber: Wenn sich Lehrer diese Debatte in der Hoffnung auf einen grundsätzlichen Wandel und auf eine Fehlereinsicht ansehen, frustrieren sie noch mehr, als sie zuvor frustriert waren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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