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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 56

 

Dieser augenscheinliche Mangel an Fehlerkultur, den wir nicht nur hier in den Debattenbeiträgen sowohl von der Bildungsstadträtin in den Anfragebeantwortungen als auch in den Redebeiträgen seitens der Regierungsfraktionen erlebt haben, wenn wir von immer mehr Schulleitern hören, dass es seitens der Bildungsdirektion nicht gewünscht ist, dass strukturelle Probleme in den Schulen offen angesprochen werden, und wenn zum Beispiel Frau Kollegin Bakos überhaupt nichts Konkretes, sondern nur ihre Freude über das nächste Schuljahr zum Ausdruck bringt …

 

Ich freue mich auch auf das nächste Schuljahr. Es wird ein schönes Jahr für meine Kinder werden. Dass Sie sich freuen, ist aber doch keine bildungspolitische Ansage, Frau Kollegin. Das kann doch wirklich nicht alles sein. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Ich habe mehr als das gesagt!) - Ja, gesagt haben Sie schon mehr, aber halt inhaltlich nicht zum Ausdruck gebracht. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wie gesagt: Das Problem in Wien ist ja der Normalzustand. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Na, haben Sie einen Vorschlag? Gibt es da von Ihnen einen Vorschlag? Lassen Sie einmal hören!) Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin: Der Normalzustand sollte eigentlich nicht das Problem sein, sondern nur wenn die Krise eintritt, genau diese Krisensituation. Den Normalzustand kann ein Beamter auch. Genau für diese Krisensituation bräuchte es Manager. Genau diese Manager in Krisensituationen vermissen wir in der Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schön, dass Kollege Taborsky das Öffi-Ticket angesprochen hat. Das ist wichtig. Es gibt viele öffentlich Bedienstete, die ausweichen, weil es in Wien zunehmend schwerer wird, mit dem Auto zu fahren. Das Hauptproblem ist aber auch: Wie komme ich überhaupt zu meinem Arbeitsplatz?

 

Wenn ich ihn dann aber erreiche, wird mir gerade in der Schule als Lehrer Respektlosigkeit entgegengebracht. Es gibt Übergriffe - ich habe es in der Budgetdebatte gesagt -, es gibt Gewalt. Da fehlt seitens der Bildungsdirektion nicht nur der Rückenwind, sondern auch der laute Aufschrei, den Lehrern auch auf Ebene des Gesetzgebers die Möglichkeit in die Hand zu geben, im Bereich der Schule entsprechend mit Sanktionen vorzugehen, um wieder ein Lernumfeld zu schaffen, in dem Kinder die entsprechende Ausbildung bekommen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es von der zuständigen Fraktion, den NEOS, selbst gehört: Sie befinden sich in einem bildungspolitischen Blindflug. Sie wissen ja noch überhaupt nicht, was im Herbst auf die Lehrer zukommt. So wundert es auch nicht, wenn man in Wien eine Unsicherheit hat: Wird man in einer Schule verwendet? Wird man in einer ganz anderen Schule verwendet? Bei den Quereinsteigern haben wir es gehört: Muss man vielleicht jahrelang bezogenes Gehalt zurückzahlen?

 

Sie sind ja angeblich eine Wirtschaftspartei. Mikroökonomie: Dann substituiert man. Dann geht man woanders hin, wo das nicht passiert. Auch in Niederösterreich oder in der Steiermark, wo es ein freiheitlicher Landeshauptmann Kunasek geschafft hat, gibt es Schulen, wo man arbeiten kann. Dann sucht man sich nicht Wien aus. - Sie haben in bildungspolitischer Hinsicht vollkommen versagt. Die Lehrer sind frustriert. Handeln Sie bitte endlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Abg. Pany zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.18.00

†Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen! Wir haben jetzt ganz viel gehört. Ich bin immer ein bisschen überrascht über diese Kindesweglegung und die wenigen Ansprüche an die eigenen Vorstellungen. Denn man kann natürlich immer sagen: Alles ist zu wenig. Alles, was gemacht wird, ist schlecht.

 

Wenn ich gestern gesagt habe: Ja, wir wissen, wir brauchen psychosoziale Unterstützung, wenn ich gesagt habe, ja, wir haben jetzt multiprofessionelle Teams, ja, wir haben Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Schulen, ja, wir haben mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und mehr Sozialpädagogen - was kommt dann? - Es ist zu wenig. Ja, Bildungschancen sind super, aber zu wenig. SchulsekretärInnen sind super, aber zu wenig. Es ist also immer alles zu wenig. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das ist auch die Aufgabe der Opposition! - Abg. Harald Zierfuß: Es sind halt zu wenig!) Es wird aber nie honoriert, was da eigentlich gerade passiert und was die Stadt stemmt, weil es - und jetzt sage ich es - vom Bund aus nicht möglich war. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Harald Zierfuß: … dafür zuständig! - Abg. Georg Prack, BA: Nicht einmal …!) - Ja, in vielen Dingen ist der Bund sehr wohl zuständig.

 

Diese Kindesweglegung der ÖVP packe ich überhaupt nicht. Diesen Lehrer- und Lehrerinnenmangel hat schon Elisabeth Gehrer mit ihrem Brief zugrunde gelegt: Bitte, werden Sie nicht Lehrerinnen und Lehrer! Wir werden in den nächsten Jahren einen Überschuss haben. (Abg. Harald Zierfuß: Dann laufen sie bei euch weg!)

 

Seit dem Bildungsreformgesetz haben wir durchgehend ÖVP-Minister - das muss ich nicht gendern - gehabt. Wir hatten noch nie eine so große Planungsunsicherheit.

 

Wenn ich über die Planungsunsicherheit spreche, mag ich auch sagen: Ressourcen, die im September kommen, sind nicht super für Schulen. Denn die Planung, ob man es glaubt oder nicht, passiert vor den Sommerferien. (Abg. Harald Zierfuß: Außer in Wien! Da passiert sie nicht vor den Sommerferien!) Da wird eine Lehrfächerverteilung gemacht, da werden LehrerInnen angefordert, da wird ein Stundenplan gemacht. Dann sind die LehrerInnen halt auch nicht in dem Ausmaß vorhanden gewesen. Da haben wir ein Problem.

 

Wir werden da auch die nächsten Jahre ein Problem haben. Das ist eine realistische Feststellung. Ja, wir müssen dagegen arbeiten. Das tun wir Tag für Tag. So wird es auch weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.) - Ich habe so viel zu sagen. Ich will gar nicht, dass jemand

 

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