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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 56

 

macht. Da, wo es Kernaufgaben des Staates gibt, schreit das Verwaltungsgericht - und Sie sagen, ja bitte, sagen Sie uns irgendetwas dazu. Sie sollen doch sagen, was wir da machen! Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben.

 

Schauen wir uns also den Bericht an. Jetzt habe ich mich abgearbeitet an den NEOS, kommt mitunter vor. Der Kollege vor mir hat es auch schon bemerkt.

 

Also, schon im Vorwort wird ausgeführt die Arbeitsbelastung und die seit Jahren - ich wiederhole mich -, seit Jahren problematische Situation bei den Richtern und auch beim sonstigen Verwaltungspersonal. Uns fehlen dort die budgetären Mittel, dass wir dort anständig arbeiten können. Es wird sehr anständig gearbeitet, verstehen Sie mich nicht falsch, Frau Vizepräsidentin, aber es fehlen die budgetären Mittel, dass Sie so arbeiten können, dass es auch eines Rechtsstaates würdig ist, sage ich einmal.

 

Auf mehreren Seiten wird dann der Personalstand ausgeführt. Interessant ist auch, das muss man schon sagen, immer die Replik des Amtes der Wiener Landesregierung. Ja, das kann man machen, in allen anderen Bundesländern geht es anders. Also da ist das Verhältnis offensichtlich ein anderes. Bei uns in Wien, ich habe es Ihnen am Anfang gesagt, merkt man noch immer die Schwierigkeit der Verwaltung, sich mit diesem Gericht wirklich anzufreunden. Der Kollege Taborsky ist auch schon ein bisschen darauf eingegangen, also, das sei so dahingestellt, natürlich gibt es immer unterschiedliche Sichtweisen, nur das ist eigentlich relativ eindeutig, was da drinsteht.

 

Die Gerichtsorganisation wird auch ausgeführt. Was mich besonders interessiert hat, war die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Das ist, das weiß jeder, der damit zu tun hat, eine Aufgabe für sich, die spannend ist. Ich habe gelesen, mit Wirksamkeit vom 1. September 2024 wird eben über Manz teilgenommen am elektronischen Rechtsverkehr. Das ist gut und wichtig und in Zeiten wie diesen in Wirklichkeit gar nicht mehr anders möglich. Wir haben das geschafft. Auch das bindet Kräfte, Geld und Nerven, sage ich einmal. Sie wissen, wovon ich rede (in Richtung der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes).

 

Die richterliche Unabhängigkeit - auch da ist der Appell klar, zumindest dieses Berichtes. Der Appell richtet sich an den Landtag, an wen denn sonst. Wer ist zuständig für die Ausgestaltung des Gerichtes? - Der Wiener Landtag, wer sonst. Ich sehe das allerdings etwas anders, sage ich auch dazu. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein. Die Europäische Kommission sieht da Bedenken. Ich habe da auch auf Bundesebene einen anderen Zugang, was den Bundesstaatsanwalt betrifft. Ich glaube, man sollte die Gerichte und auch die Staatsanwaltschaft nicht als Staat im Staat machen, sondern es macht bei den demokratischen Durchgriffsrechten, wenn man das so herunterbrechen will, schon Sinn, wenn es auch eine politische Verantwortlichkeit gibt für den, der den Gerichtspräsidenten bestellt und den Staatsanwalt. Das ist bei uns kein Thema, aber auf Bundesebene. Also das sehe ich ein bisschen anders. Trotzdem, es ist immerhin ein Thema, das auch aufgezeigt wurde, das uns betrifft.

 

Der Mangel an Amtssachverständigen. - Es wurde schon gesagt, das erspare ich mir jetzt, noch einmal darauf einzugehen. Auch das ist natürlich für das Funktionieren eines Gerichtes unbedingt notwendig, dass man da genug Zugriff hat auf entsprechende Amtssachverständige.

 

Was auch immer spannend ist - und ich habe gerade heute aus meiner Kanzlei einen ähnlichen Punkt gehört -, ist Amtshilfe. Da hat es bis jetzt datenschutzrechtliche Probleme gegeben. Wir hoffen, dass sich das jetzt mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz in Wohlgefallen aufgelöst hat. Aber auch da sieht man, dass das, was gut gemeint ist oder uns teilweise von der Europäischen Union aufgesetzt wurde, nicht immer das Klügste ist, wenn man dann nachrennen muss und die einzelnen Behörden sich gegenseitig keine Auskunft geben können. Ich habe gerade selber in meiner Privattätigkeit mit der MA 11 genau das gleiche Problem. Ich hoffe, dass ich das lösen kann.

 

Kollegen sind schon auf den Geschäftsgang, die Entwicklung der Arbeitsbelastung eingegangen und - auch das ist ja nichts Neues, das werden alle Tätigkeitsberichtsleser wissen - das Staatsbürgerschaftsrecht. MA 35 - ein Problem, das uns verfolgt. Ich erlaube mir, einen Seitenschlenker dazu zu machen.

 

Wir haben diese Überforderung der Infrastruktur aufgrund der tatsächlich viel zu großen Zuwanderung in unsere Republik und in unser Bundesland im Speziellen. Da zeigt sich eben auch auf Magistrats-, Verwaltungs- und auch auf Gerichtsebene, wie das durchschlägt. Wir schaffen das eben nicht - um eine bekannte vormalige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu zitieren. Dieses Problem sehen wir auf allen Ebenen. Ja, im Schulbereich haben wir das schon diskutiert, im Infrastrukturbereich und eben auch da ist es angekommen, eh schon die längste Zeit. Die MA 35 ist überfordert, hat immer mehr Fälle, schafft es nimmer. Jetzt ist es beim Gericht aufgeschlagen.

 

Auch das den GRÜNEN ausgerichtet: Ich glaube, die Frau Kollegin Aslan hat dazu gestern eine OTS oder irgendeine Meldung gemacht. - Ja, eh, das stimmt, und das ist ausgesprochen unzufriedenstellend. Der Kollege Prack hat es auch angeführt, dass in Wirklichkeit das Gericht die Arbeit der ursprünglichen Behörde machen muss, nämlich das Ermittlungsverfahren einmal von Beginn an aufzurollen. Das ist ja nicht Aufgabe einer Rechtsinstanz, sondern das sollte eigentlich schon die Behörde machen. Das geschieht in sehr, sehr vielen Fällen, leider Gottes, nicht. Wenn man halt die ganze Welt einlädt, dann muss man auch mit solchen Problemen rechnen. Das sei Ihnen nur gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant auf Seite 21 ist die Entwicklung des Geschäftsganges im Jahresvergleich. Da hat man es dann sehr schön aufgelistet, wie die Verfahren neu sich entwickelt haben. Da ist eben der Pfeil nach oben gehend. Es

 

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