«  1  »

 

Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 56

 

Arbeit im vergangenen Jahr und auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien, Frau Mag. Beatrix Hornschall. - Bitte.

 

12.14.14

†Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Mag. Beatrix Hornschall|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die heute in der Sitzung erschienen sind!

 

Eingangs möchte ich den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien für den heutigen Tag entschuldigen, er hat mir aufgetragen hervorzuheben, dass er die Termine im Landtag bisher immer persönlich wahrgenommen hat. Er hätte auch heuer am 18. Juni 2025 die Rede gehalten, aber nachdem die Sitzung auf den 26., auf heute, verschoben worden ist, ist er leider verhindert. Somit habe ich heute die Ehre, in meiner Funktion als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien über den Tätigkeitsbericht 2024 zu berichten gemäß den Vorgaben des Herrn Präsidenten.

 

Es ist schon erwähnt worden, das Berichtsjahr 2024 ist das elfte Jahr des Verwaltungsgerichtes Wien, das am 1. Jänner 2014 gegründet wurde. Wir haben die beeindruckende Zahl von 190 000 Akten in diesen elf Jahren zur Bearbeitung bekommen. Auch im Berichtsjahr 2024, kann ich sagen, haben wir 17 700 Verfahren erhalten, das ist eine Steigerung gegenüber 2023 von 1 400 Verfahren. Insgesamt hatten wir 25 600 Verfahren anhängig. Diese Arbeitslast, gemessen an den Punkten, die die einzelnen Richterinnen und Richter zugeteilt bekommen, war, wie schon erwähnt, ein All-Time-High, also wirklich eine Spitze. Ein Ausreißer war nur, pandemiebedingt selbstverständlich, das Jahr 2021.

 

Einen markanten Anstieg an Verfahren hatten wir im Staatsbürgerschaftsrecht, und da waren es auch zum großen Teil Säumnisbeschwerden, da waren es 67 Prozent mehr als im Jahr 2023. Diese Verfahren sind sehr, sehr komplex und betreffen auch zum großen Teil die Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus.

 

Eine weitere neue Herausforderung 2024 war, dass wir Strafverfahren nach der neuen E-Scooter-Verordnung bekommen haben. Da haben wir im Berichtsjahr 371 Verfahren bekommen, für heuer ist eine noch beträchtlichere Steigerung prognostiziert. Ich habe mir von gestern die Zahlen auswerten lassen, heuer haben wir bereits 607 dieser Beschwerden bekommen.

 

In dieser Bewältigung der Arbeitslast werden unsere Richterinnen und Richter selbstverständlich professionell unterstützt von den Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern und auch von zwölf juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Betreffend die LandesrechtspflegerInnen muss ich aber auch berichten, dass deren Arbeitslast der eigenständigen Verfahren - sie unterstützen nicht nur Richterinnen und Richter, sondern führen auch eigene Verfahren - um fast zwei Drittel gestiegen ist, und zwar ist das zurückzuführen auf die Neuregelung der Wohnbeihilfe.

 

Deswegen haben wir schon im Jahr 2024 Anträge gestellt zur Genehmigung von acht Ausbildungsposten. Da muss man nämlich dazu wissen, es dauert erfahrungsgemäß, vom Beginn der Ausschreibung bis dann jemand auch wirklich eingesetzt werden kann, zwei Jahre. Alleine ein Jahr ist vorgesehen für die Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

 

Wir haben in diesem Jahr selbstverständlich nicht nur Akteneingang gehabt, sondern auch sehr viel entschieden, nämlich 18 000 Verfahren. Das waren im Vergleich zum Vorjahr 2023 um 1 300 Verfahren mehr, und es ist uns wieder gelungen, dass wir den Aktenstand dadurch reduzieren konnten, weil wir mehr entschieden haben als hereingekommen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Karl Mahrer.)

 

Auch sehr stolz sind wir auf die durchschnittliche Verfahrensdauer von nur sechs Monaten. Das bedeutet, dass in den allermeisten Fällen die gesetzliche Entscheidungsfrist eingehalten werden konnte, was für einen Rechtsstaat ein ganz wesentliches Asset ist. Wir haben auch nur im Jahr 2024 26 Fristsetzungsanträge bekommen, das heißt, gerechnet von der Arbeitsbelastung von 25 500 anhängigen Verfahren ist das bitte schön ein Prozentsatz von nur 0,10 Prozent.

 

Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Gerichtes für diese wirklich beeindruckenden Zahlen auch im Vergleich zur übrigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nur durch die außergewöhnlichen Leistungen und Anstrengungen meiner Kolleginnen und Kollegen war das möglich. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Vorbild für die MA 35!) Ich bin sehr stolz auf sie und danke ihnen von Herzen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vielen Dank, ich werde das Lob selbstverständlich an die KollegInnen weitergeben.

 

Um Rechtssachen erledigen zu können, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein ganz wesentlicher Bestandteil die öffentliche mündliche Verhandlung. Wir haben 2024 7 900 Verhandlungen durchgeführt, auch während der besonders heißen Sommermonate Juni, Juli, August 2024. Allein in diesen Monaten haben wir 1 629 Verhandlungen durchgeführt.

 

An dieser Stelle appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren, eine rasche Klimatisierung des Gerichtsgebäudes ist unabdingbar. Diese enorme Hitze schadet der Gesundheit der MitarbeiterInnen, aber selbstverständlich auch unseren Verfahrensparteien. Die Hitze wirkt sich auch auf den Arbeitsoutput negativ aus. Es ist schon erwähnt worden, eine Verhandlung ist ja ganz wesentlich dafür, um einen Konsens zwischen widerstreitenden Parteien zu erzeugen. Wenn es da ganz einfach zu heiß ist, leidet auch dieses Gesprächsklima. Wir mussten im Sommer 2024 auch Verhandlungen abbrechen, weil es nicht mehr gegangen ist, zwei Personen mussten sogar mit Kreislaufkollaps mit der Rettung ins Spital gebracht werden.

 

Für unsere Rahmenbedingungen wichtig ist natürlich auch unsere Sicherheitsschleuse. Wir haben 2024 2 100 gefährliche Gegenstände abgenommen, darunter waren immerhin 42 Schusswaffen. Dass das etwas zurückge

 

«  1  »