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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 56

 

Wird gegen diese Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Zierfuß, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.36.29

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Wiener Mindestsicherung - ein Thema, über das wir durchaus häufig hier in diesem Saal debattieren und das ja auch medial sehr oft diskutiert wird. Öffentlich ist mittlerweile vollkommen klar, dass es bei der Wiener Mindestsicherung Veränderungen braucht.

 

Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm eine Formulierung gewählt, wo es heißt, es soll evaluiert werden. Wir haben die letzten vier Tage auch schon einiges darüber gehört, wie diese Evaluierung ausschauen kann, ob da etwas passiert oder auch nicht. Ich habe auch mit Aufmerksamkeit die öffentlichen Stellungnahmen der neuen Finanzstadträtin dazu wahrgenommen und auch von Ihnen, Herr Landesrat, wobei mich das weniger überrascht hat, ehrlich gesagt.

 

Wir haben mittlerweile 1,3 Milliarden EUR Ausgaben allein für die Mindestsicherung, vor fünf Jahren war es noch die Hälfte. Es sind 75 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ganz Österreichs in Wien und das, obwohl wir nur rund 20 Prozent der Einwohner Österreichs haben. Wir sehen also, dass diese Sozialleistungen in Rekordhöhe klarerweise Menschen anziehen, nach Wien zu kommen. Für uns ist klar: Sozialleistungen sollen keine Einladung nach Wien sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich halte dabei auch vollkommen klar fest - und ich glaube, das steht außer Debatte -, dass Sozialleistungen immer ein letztes soziales Netz sein müssen, und das stellen auch wir nicht in Abrede. Nur ist immer die Frage, wie hoch man sie ausgestaltet und wie das mit den Staffelungen ist. Jetzt sagt ja nicht nur die Opposition, dass es da Veränderungsbedarf gibt, auch der eigene Finanzdirektor dieser Stadt sagt, dass es da Veränderungen geben muss, damit diese Mindestsicherung überhaupt noch finanzierbar ist. Er hat das mit einem schriftlichen Beisatz gemacht: Entweder es wird verändert oder man spart anders ein in seinem Ressort.

 

Jetzt ist der zuständige Landesrat ja nicht nur für Soziales, sondern auch für Gesundheit und Sport zuständig. Ich glaube im Sport wird man vom Volumen her relativ wenig einsparen können, bei der Gesundheit, glaube ich, sind wir uns auch alle einig, dass das schwierig sein wird. Deswegen ist auch da vollkommen klar, dass bei der Mindestsicherung nachgeschärft werden muss, so wie das in vielen anderen Bundesländern auch schon geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist heute das Debattenthema der Schulungszuschlag, der auf Bundesebene angepasst worden ist. Ich habe auch medial verfolgt, dass es ja fast als eine Art Befreiungsschlag dieser Stadtregierung gesehen worden ist, dass da jetzt etwas eingespart wird. Es war in mehreren Medien so ein bisschen das Thema, wo man sagen muss, allein vom Volumen her wird das recht wenig verändern, und einfach nur etwas umzusetzen, was der Bund gemacht hat, ist zwar für diese Stadtregierung vielleicht eine Besonderheit, wo eine Grundsatzgesetzgebung ja sonst immer ignoriert wird, aber es ist auf jeden Fall kein Grund, sich abzufeiern, dass man das Problem gelöst hätte. Ganz im Gegenteil, das ist nur Makulatur, die da betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn immer auch die Rede davon ist, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung braucht, dann ist vollkommen klar, es ist besser, wenn das bundesweit gleich geregelt ist. Nur, Herr Landesrat, das liegt jetzt nicht unbedingt am Bund, dass es keine bundesweit einheitliche Regelung gibt. Der hätte ja auch schon damals mit unserer Bundesregierung eine einheitliche Grundsatzgesetzgebung geschaffen, wo vollkommen klar ist, dass egal in welchem Bundesland die gleichen Bedingungen herrschen.

 

Aber es ist das Bundesland Wien, das aus unserer Sicht rechtswidrig einfach mehr ausbezahlt, als das die bundesgesetzliche Grundsatzregelung vorsieht. Deswegen ist es vollkommen klar, dass Sie da etwas tun, was diese bundesweit einheitliche Regelung torpediert, und nicht der Bund, und deswegen fordern wir Sie einmal mehr auf, auch entsprechend das umzusetzen, was bundesweit geregelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für uns ist vollkommen klar, dass Arbeit sich mehr auszahlen muss als Sozialleistung. Wenn es jetzt von der neuen Finanzstadträtin immer heißt, naja es wird ja eh bei allen Familien aufgestockt auf die Mindestsicherungshöhe, wenn so viele Kinder vorhanden sind, dann muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen, dass 9 000 EUR netto schon sehr viel Geld sind.

 

Ich glaube nicht, dass die Menschen da draußen verstehen, wie man 9 000 EUR ohne Arbeit netto bekommen kann. Es ist auch einfach unfair all jenen gegenüber, die vielleicht auch im niedrigeren Lohnsegment arbeiten gehen, hart arbeiten, Berufen nachgehen, die vielleicht nicht unbedingt Freude machen, aber einen wichtigen Teil zu unserer Gesellschaft beitragen und mit ihrem Steuergeld diese Sozialleistungen finanzieren.

 

Für uns ist klar: Arbeiten muss sich mehr auszahlen als Sozialleistung. Deswegen werden wir auch weiterhin gegen diese Mindestsicherung, wie sie in Wien der Fall ist, ankämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Bernecker-Thiel, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

12.41.43

†Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Wir haben gemeinsam mit der SPÖ in dieser Sitzung einen Antrag eingebracht, der das Wiener Mindestsicherungsgesetz dahingehend reformieren will, dass der Schulungszuschlag für BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung sowie die Nichtanrechnungsbestimmung für die vom AMS und anderen Trägern ausgezahlten Schulungszuschläge gestrichen werden sollen.

 

In dieser Sache ziehen wir mit dem Bund mit, denn der Bund hat diesen Schulungszuschlag erst 2024 unter Schwarz-Grün ins Leben gerufen und schafft ihn jetzt innerhalb weniger Monate wieder ab. Wenn wir jetzt nicht

 

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