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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 56

 

schnell reagieren, dann bleiben wir auf diesen Kosten sitzen, weil der Bund ab sofort diese Gelder nicht mehr refundiert.

 

Wir müssen also schnell reagieren, und wir reden da keineswegs von kleinen Beträgen, wie in den Raum gestellt wurde. Alleine für 2025 reden wir von 10 Millionen EUR, die auf uns zufallen würden, 2026 20 Millionen EUR, und wenn ich das jetzt hochrechne auf fünf Jahre, dann reden wir von 90 Millionen EUR. Und das ist keine Bagatelle. (Abg. Harald Zierfuß: 1,3 Milliarden EUR!) Wir haben uns in diesem Regierungsprogramm dazu verpflichtet, verantwortlich mit dem Budget umzugehen und das ist ein wichtiger Teil davon. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Allerdings ist es erst der allererste Schritt für eine Reform der Mindestsicherung, zu der wir uns in dieser Aufschwungskoalition verpflichtet haben. Als Nächstes werden wir die Mindestsicherung in ihrer gegenwärtigen Form evaluieren. Ich weiß, das Wort evaluieren wird immer wieder spöttisch verwendet, aber ich möchte sagen, ich stehe dazu. Ich stehe zu jedem einzelnen Mal, bei dem das Wort evaluieren in unserem Regierungsprogramm vorkommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Weil, ganz ehrlich, was sollen wir sonst machen? - Wir machen Politik basierend auf Zahlen und Fakten und Daten und nicht Wischiwaschi-Bauchgefühl-Politik. (Beifall bei den NEOS. - Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Sie mögen mir nicht zustimmen, aber ich finde, das sind wir den WienerInnen und den SteuerzahlerInnen doch schuldig. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß. - Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Georg Prack, BA: Sie haben keine Grundlage für das, was Sie da sagen. Das ist Wischiwaschi-Politik! Es ist gar nichts evaluiert worden!)

 

Aber basierend auf dieser Evaluierung wird es natürlich dann weitere Anpassungen geben, zu dieser Reform haben wir uns bekannt. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Ganz klar ist, dass Armutsbekämpfung im Vordergrund steht und uns die Bekämpfung von Kinderarmut ganz wichtig ist. Wir haben eben zwei Ziele. Erstens, dass die Reform sicherstellt, dass Sozialhilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Zweitens wollen wir, dass es keine Schieflage gibt. Wir haben dann noch einen Punkt - da sind wir uns doch auch hier mit einigen einig -, wir wollen, dass sich Arbeit und Leistung auszahlen. Es darf nicht passieren, dass es profitabler ist, sich auf die Mindestsicherung zu verlassen, als selbst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Georg Prack, BA: Der Zuschlag war ein Arbeitsmarkt…)

 

Da wollen und müssen wir entsprechend eingreifen, wir wollen Menschen dabei unterstützen, möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. (Abg. Georg Prack, BA: Und dann schafft man den Schulungszuschlag ab? Das ist doch absurd!)

 

Das da die Bildungspolitik auch eine ganz wichtige Rolle spielt, ist eh ganz klar. Darum erwähne ich das auch nur kurz. Bildungspolitik wirkt nicht nur akut, sondern eben auch langfristig und ist dadurch ein wichtiges Element dabei, Armut und Arbeitslosigkeit langfristig zu bekämpfen. Das ist ganz klar.

 

Die Treffsicherheit von Sozialleistungen habe ich schon erwähnt, da haben wir einiges zu bieten. Viele Beispiele aus dem Bildungsbereich sind heute schon genannt worden. Ich erwähne jetzt nur ganz kurz ein paar Stichworte, die sich auf die jüngsten WienerInnen beziehen, wo wir Leistungen gebracht haben. Wir haben mehr Unterstützung bei Hortbeiträgen geleistet, gratis City-Sommercamps für Kinder von Mindestsicherungsbeziehern, Unterstützung beim Ankauf von Unterrichtsmaterialien, wo nötig, gratis WLAN in Schulen, den Ausbau von Glasfasertechnologie, Unterstützung bei mehrtägigen Schulveranstaltungen.

 

Auch noch erwähnen will ich die School Nurses, erstens, weil sie ein gutes Konzept … (Abg. Mag. Mag. Julia Malle: Vier!! - Abg. Harald Zierfuß: Die vier School Nurses!) - Die ausgebaut werden, das ist ganz klar, wir wollen unbedingt einen Ausbau der School Nurses. Ich glaube, das wurde heute auch schon mehr im Detail erwähnt. Aber ich erwähne sie hier auch noch einmal, weil diese School Nurses jetzt nicht nur direkt einen niederschwelligen Effekt in den Schulen haben und eine gute Ansprechperson sind, sondern auch, weil sie gegebenenfalls an passende Angebote außerhalb der Schule verweisen können. Das ist auch ein ganz wichtiges Element dafür, dass Unterstützung treffsicher dort ankommt, wo sie gebraucht wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein letzter Punkt: Es gibt heute auch noch einen FPÖ-Antrag zum Thema Mindestsicherung. Ich wollte eigentlich überhaupt nicht darauf eingehen, weil es da eher um keine sachliche Debatte, sondern um eine Neiddebatte geht, und das möchte ich nicht. Aber es gibt einen Widerspruch in dem Antrag, auf den will ich ganz schnell hinweisen. Die FPÖ kritisiert wortreich die bestehenden Sachleistungen, Bildungsleistungen, Öffi-Tickets, Rezeptgebührenbefreiung, um nur ein paar zu nennen. Ein paar Absätze später wiederum fordert die FPÖ vermehrte Sachleistungen ein. (Abg. Armin Blind: Andere, Frau Kollegin.) - Sie wollen den Kuchen behalten und ihn gleichzeitig essen (Zwischenruf bei der FPÖ: Das ist englisches Deutsch, was Sie gerade gesagt haben.) - Das ist ein englisches Sprichwort, das bezieht sich auf Leute, die Dinge wollen, die sich miteinander nicht vereinbaren lassen.

 

Jetzt würde ich sagen, bei dem FPÖ-Antrag muss ich gestehen, hat sich mir nicht erschlossen, ob die FPÖ den Kuchen behalten will oder ob sie ihn essen will. Ich habe nur eines festgestellt: Teilen will sie ihn sicher nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.49.05

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident, Herr Landesrat und Stadtrat, meine Damen und Herren!

 

Worum geht es? - Man könnte auch eine Gesamtdebatte über die Mindestsicherung führen. Sehr lange gehen tut es heute darum, dass der Schulungszuschlag, den Menschen bekommen, die Mindestsicherung be

 

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