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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 56

 

kommen, gestrichen werden soll. Und zwar ist Wien da ganz schnell, nämlich das erste Bundesland von neun.

 

Wir haben heute noch einen Tagesordnungspunkt, da waren wir nicht ganz so schnell, aber da ist die Regierung offensichtlich ganz schnell dabei. Bei der Mindestsicherung sollte man schon immer wieder im Kopf behalten: Das ist das letzte soziale Netz, das wir haben. Das ist das, was du ganz am Ende kriegst. Niemand hier drin wird das hoffentlich jemals benötigen. Die meisten von Ihnen kennen aber vielleicht irgendjemand. Wünschen tut man das überhaupt niemandem. Also niemand ist sehr gerne in der Mindestsicherung. Das Ziel von keinem progressiven Menschen ist auch nicht, möglichst viele Leute in der Mindestsicherung zu haben, sondern möglichst wenige, die es benötigen. Und man hilft denen, die es brauchen.

 

Das ist einmal das erste Ziel, auf das könnte man sich vielleicht zwischendurch einigen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann gibt es zumindest wieder bei allen Progressiven ganz klar die Position: Wie helfe ich jemandem am leichtesten, wenn er oder sie keine Arbeit findet, dass es besser wird? - Na, indem sich die Leute qualifizieren. Das steht in jedem Arbeitsmarktpapier, in jedem Sozialpapier, das steht einfach überall drin. Gebt den Leuten eine Chance auf Ausbildung, dann finden sie leichter eine Arbeit.

 

Was hat die letzte Bundesregierung beschlossen, seit letztem November gültig? - Dass man zu dem Zuschlag, den man vom AMS kriegt, den Bildungszuschlag, 75 EUR, zusätzlich Geld bekommt, nämlich - was war es - aktuell 149 EUR für Leute, die eine Ausbildung machen, die zwischen vier und zwölf Monaten dauert, und 299 EUR, die ausbezahlt werden, wenn die Ausbildung länger als zwölf Monate dauert. Die 75 EUR sind übrigens nicht berührt heute von dem Aktenstück, sondern es geht jetzt um die 149 und 299 EUR. Das hat jemand bekommen.

 

Also wenn jemand in der Mindestsicherung ist oder meinetwegen auch die Rohdeckung des Lebensunterhaltes dazu bekommt - das kriegen die, die noch weniger haben, für die, die es genau wissen möchten -, nimmt man denen mit dieser Kürzung von 299 EUR ungefähr ein Viertel des Geldes, das sie zur Verfügung haben, weg. Rechnen Sie es sich einfach für sich selber aus bei Ihrem Gehalt. Ich nehme Ihnen ein Viertel weg und sage: Viel Spaß. Da wären alle da herinnen ziemlich angefressen, weil trotz der Höhe des Gehalts ein Viertel ziemlich viel ist, für Sie alle. Manche hätten vermutlich sogar Schwierigkeiten, Ihren Lebensstandard noch zu halten.

 

Da nimmt man jemandem ungefähr ein Viertel, der sagt: Leider bin ich auf diese sozialen Sicherungen angewiesen. Jetzt versuche ich einen Kurs zu machen, der dauert achtzehn Monate. Juhu, der wird mir bezahlt, unter anderem mit den 299 EUR. Und der wird mir jetzt gestrichen, ich werde mir den Kurs nicht leisten können.

 

Jetzt steht tatsächlich - und das ist schon ein bisschen bitter - in den Aussendungen der SPÖ und die Kollegin von den NEOS hat es vorhin wiederholt: Die Evaluierung hat nicht funktioniert. Noch einmal: Das gibt es seit letztem November! Es ist wahnsinnig schwierig zu evaluieren, finde ich, wie gut es funktioniert hat bei Leuten, die das seit letztem November bekommen für die nächsten eineinhalb Jahre. Da sind wir nämlich im nächsten Jahr. Man hat also jetzt schon gesagt, es bringt nichts. Man hat keine vier, fünf Monate gebraucht, um zu einer Maßnahme zu sagen, die Leute betreffen soll, die zwölf, vierzehn, achtzehn Monate einen Kurs machen. Das geht nicht. Das ist einfach ein Schmäh! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So. Was man schon herauslesen kann - und so kann man es ja auch nachlesen - ist, dass es Schwierigkeiten gibt. Diese Höhe der Mindestsicherung ist nicht gerade wurscht. Alle hätten gerne, dass es weniger ist, aber nicht, indem man Leuten das wegnimmt, die es dringend brauchen, sondern eben, indem man versuchen soll, möglichst vielen Personen herauszuhelfen. Das sind Schulungsmaßnahmen.

 

Das spart angeblich ungefähr 20 Millionen EUR laut Aussendungen. Das ist genau der falsche Ort zum Sparen, das ist ganz sicher der falsche Ort. Wäre die SPÖ in Opposition, würde sie durchdrehen da heraußen, und die AK und der ÖGB würden hinterher marschieren, und alle würden Zeter und Mordio schreien.

 

So ist es genau umgekehrt. Die sind alle mucksmäuschenstill! Das ärgert mich jedes Mal! Die AK ist nicht die Vertretung der SPÖ-Politik und sagt nicht einen einzigen Satz dazu, wenn man einen Zuschlag streicht, der dazu dienen soll, dass ein arbeitsloser Mensch eine Arbeit findet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber es passt zu dem, was alles gesprochen wird, wo dann immer die wichtigen schönen Sätze kommen, auch auf Bundesebene: Arbeitslosigkeitsbekämpfung und man muss ihnen helfen … Was ist das Erste, was man gemacht hat? - Den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit hat man abgeschafft auf Bundesebene. Na, das wird wahnsinnig helfen, dass Leute, die arbeitslos sind, leichter in Arbeit kommen! Auch dort: schöne Worte und das Gegenteil machen.

 

Ich weiß schon, dass die Budgets angespannt sind. Aber vielleicht könnten zumindest die progressiven Kräfte anfangen nachzudenken, ob man etwas anderes auch machen kann. Wir müssen nicht über Vermögenssteuer reden auf Bundesebene, da brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Es gibt die ÖVP und die FPÖ, die werden immer die schützen, die sehr viel haben und viel zu viel haben. Aber es gibt andere Möglichkeiten. In Wien kann man - und wir haben es ein paarmal gehört und Sie werden das noch sehr oft hören die nächsten fünf Jahre - mit einer Leerstandsabgabe Geld hereinholen. Mit einer Infrastrukturabgabe kann man Geld hereinholen, mit einer Bodenwertsteigerungsabgabe kann man Geld hereinholen. Könnten wir vielleicht darüber nachdenken, bevor man die Schulungszuschläge von Menschen streicht, die sich eine Schulung antun, damit sie einen Job finden? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich muss trotzdem sagen - auch, weil die Angriffe von konservativer Seite und weiter rechts scharf sind gegen

 

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