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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 56

 

über den Leuten, die an der Armutsgrenze und unter der Armutsgrenze leben -, wir haben in dieser Stadt in den letzten Jahren nicht jede schlechte Idee durchgesetzt, die von woanders gekommen ist. Wir haben versucht zu kämpfen. Aber bitte, es geht ein bisschen mehr!

 

Wenn Sie 20 sind und Sie sind in der SJ und dann in der jungen Generation und vorher bei den Falken, sagen Sie alle einen anderen Text. Das (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.) hätte jedes 20-jährige Ich von Ihnen zerrissen und hätte gesagt: Das will ich nicht. Diese Energie hätte ich gerne! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir fortfahren, gebe ich noch bekannt, dass der Herr Abg. Kowarik ab sofort entschuldigt ist. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Maximilian Krauss. - Bitte.

 

12.56.20

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was uns heute als Novelle des Mindestsicherungsgesetzes präsentiert wird, ist in Wahrheit nicht mehr als eine kosmetische Korrektur. Es verkennt das eigentliche Problem, mit dem wir uns in Wien im Bereich der Mindestsicherung auseinandersetzen müssten, dem Sie sich stellen müssten und das Sie endlich ändern und verbessern müssten, dass da nämlich heißt: Zuwanderung in die Mindestsicherung. Das ist das echte Thema, das echte Problem, das wir in Wien haben und nicht diese kleine Novelle, die wir heute von Ihnen beschlossen bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2023 haben in Wien 142 000 Menschen Mindestsicherung bezogen. Wie auch in den Jahren davor war das ein massiver Anstieg. Daran sehen wir, dass das kein statistischer Ausreißer war, sondern dass Sie Wien mit Ihren Zahlungsmethoden zu einem Magneten für Mindestsicherungsbezieher aus dem Ausland gemacht haben. Denn wenn wir uns die Zahlen ansehen, so waren es bereits im Jahr 2023 nur noch 39 Prozent der Menschen, die in Österreich Mindestsicherung bezogen haben, die einen österreichischen Pass hatten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) 42 Prozent waren asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, und die Tendenz war weiter steigend.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe nicht, wie Sie schönreden können, dass zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher keinen österreichischen Pass haben, Ausländer sind, die allermeisten unter dem Deckmantel des Asyls nach Wien gekommen sind (Abg. Mag. Berivan Aslan: Es ist keine Rede von … auf Kosten der …) und dann von Ihnen auch noch als Einheitspartei ab Tag eins mit Geldleistungen durchgefüttert werden. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während Sie Wien zu einem internationalen Magneten für Armutszuwanderung gemacht haben, haben Sie es auch noch geschafft, dass im vergangenen Jahr 57 Prozent jener Flüchtlinge, also beinahe zwei Drittel, die in anderen Bundesländern zugelassen wurden, um in Österreich temporär bleiben zu können, dann nach Wien gezogen sind. Was heißt das? - Sechs von zehn Menschen, die in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten oder in Vorarlberg als Flüchtlinge anerkannt wurden, haben als erste Maßnahme gesetzt, dass sie sofort nach Wien gezogen sind.

 

Warum machen sie das? - Sie machen das, weil sie in Wien ab Tag eins Sozialwohnungen erhalten, Geldleistungen erhalten, und falls sie diesen Titel einmal verlieren und einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, sogar dann von Ihnen noch mit der Mindestsicherung in horrenden Höhen durchgefüttert werden. Was Sie da machen, ist eine Umverteilung, aber keine Umverteilung von unten nach oben, sondern eine Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Menschen ohne österreichischen Pass, die oftmals noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben und damit müsste heute eigentlich Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.)

 

Wenn Sie sagen, die FPÖ sollte sich schämen, vielleicht sollte sich dann auch Ihr Haus-und-Hof-Medium, Der Standard schämen, denn sogar Der Standard hat vor einigen Wochen attestieren müssen: "Sozialhilfe als Magnet für Flüchtlinge. Drei Forscher sagen Ja."

 

Dann ist im Standard auch nachzulesen gewesen, dass diese absurden Geldleistungen, die Sie auszahlen, selbstverständlich international und auch österreichweit ein Pull-Faktor sind, der sich herumspricht. Jeder, der es sich möglichst einfach machen möchte, an Sozialhilfen und Geldleistungen zu gelangen, zieht nach Wien, egal ob er gerade in Kabul ist oder wenige Wochen in der Steiermark war, weil er weiß, er wird hier versorgt und muss hier nichts leisten. Wir bräuchten endlich eine Novelle und eine Reform, die dem einen Riegel vorschiebt, und nicht nur das, was Sie heute beschließen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Abgeordnete von den NEOS hat gemeint, die FPÖ möchte die Geldleistungen und auch die Sachleistungen streichen. Dann sagt sie aber, sie ist doch wieder für Sachleistungen. Dann haben Sie auch noch etwas von einem Kuchen erzählt. Dann haben Sie gesagt, die FPÖ möchte den Kuchen nicht teilen.

 

Ich sage Ihnen eines: Es geht nicht darum, ob die FPÖ den Kuchen nicht teilen möchte. Es geht darum, dass es in dieser Stadt unglaublich viele fleißige Menschen gibt, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und sich am Ende des Tages trotzdem keinen Kuchen mehr leisten können, während Sie Geldgeschenke an Menschen machen, die noch nie eingezahlt haben. Das ist ungerecht, und nicht Ihre Überheblichkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn sehen wir uns einmal im Detail an, was hier in Wien für ein Förderkarussell läuft und welche Förderungen Menschen bekommen, die ohne österreichischen Pass in der Wiener Mindestsicherung sind und dort ohnehin schon bis zu 9 000 EUR netto pro syrischer Großfamilie abkassieren können. Der Mobilpass wird finanziert. Die Mietbeihilfe wird finanziert. Die Rezeptgebührenbefreiung wird finanziert. Die Energiekostenhilfe wird finanziert. Die Jugendunterstützung wird finanziert.

 

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