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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 56

 

Selbstverständlich wird auch die ORF-Befreiung finanziert - für Fremde, die noch nie einen Cent eingezahlt haben und es sich dann in der Mindestsicherung in Wien gemütlich machen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, während österreichische Familien und österreichische Steuerzahler abkassiert werden, läuft hier ein doppeltes Förderungskarussell. Einerseits direkte Geldleistungen, andererseits all diese Boni, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe. Das ist unfair. Das ist ungerecht. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann werden Sie wieder sagen: Das ist Hetze, das stimmt nicht, die bekommen eh zu wenig. Ich glaube, es war ja auch Herr Babler, als wir Freiheitliche damals vor eineinhalb Jahren aufgedeckt haben, dass eine syrische Familie in Wien an die 6 000 EUR netto an Unterstützungszahlungen bekommen hat. Damals hat im Übrigen ja auch die Stadt Wien zuerst noch gesagt: Das stimmt nicht, die FPÖ hat diesen Fall erfunden.

 

Damals hat man auch der Heute-Zeitung, die das gemeinsam mit uns aufgedeckt hat, in den ersten Anfragebeantwortungen Ihres Stadtratsbüros gesagt: Das ist Hetze, die FPÖ hätte diesen Fall erfunden, den gibt es gar nicht. Als wir dann die Zahlen und den Fallbescheid vorgelegt haben, hat man auch seitens des Stadtratsbüros sehr kleinlaut zugeben müssen: Es gibt ja nur ganz, ganz wenige Fälle, bei denen das vielleicht doch so der Fall ist. Tatsache ist: Es gibt diese Fälle. Diese Fälle sind der Ausreißer nach oben, aber auch das Mittel ist ein absurd hohes.

 

Wenn wir uns die aktuellen Zahlen alleine im Mai 2025 anschauen und dort entnehmen, dass 59 900 - also beinahe 60 000 - Asylberechtigte - und 12 000 subsidiär Schutzberechtigte in Wien Mindestsicherung beziehen, dann sind das über 70 000 Menschen, die als Asylanten nach Wien gekommen sind, im arbeitsfähigen Alter sind und trotzdem von der Allgemeinheit durchalimentiert werden müssen, während diese Gelder gleichzeitig auf der anderen Seite in Wien in vielen anderen Bereichen dringend fehlen.

 

Wir haben ja in den letzten Tagen auch massiv darüber diskutiert, dass wir in Wien einen Schuldenstand haben, der maßgeblich explodiert. Sogar Ihr Kurzzeit-Stadtrat und Finanzdirektor der Stadt Wien hat zugegeben, dass dieses System, wie Sie es in den letzten Jahren in Wien aufgebaut haben - und das Sie ja auch heute weiter prolongieren -, in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein wird, wenn es nicht in anderen Bereichen ganz massive Einschnitte geben wird.

 

Anscheinend haben Sie sich wieder einmal dafür entschieden, Einschnitte bei der arbeitenden Bevölkerung durchzuführen und noch mehr Schulden anzuhäufen, um dadurch diese Zahlungen an Asylanten in der Form weiterführen zu können. Mit uns Freiheitlichen würde es so etwas nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um noch einen Systemjournalisten zu zitieren - der Profil-Redakteur Clemens Neuhold hat es auf den Punkt gebracht: "4 600 EUR Mindestsicherung - das kommt natürlich in Syrien an." Wer glaubt, dass derart großzügige Unterstützungen keine Anziehungskraft haben, der lebt in einem Wolkenkuckucksheim.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Standard bis Profil beginnen Journalisten zu erkennen, dass die freiheitlichen Warnungen richtig waren und endlich ein Umdenken stattfinden muss, wenn Sie unsere Stadt nicht endgültig in die Pleite führen wollen. Unsere freiheitlichen Lösungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch.

 

Wir haben auch den einfachen Bundesländervergleich. Wir brauchen nicht weit zu schauen: in die Steiermark, wo jetzt richtige Reformen beschlossen wurden, nach Oberösterreich oder nach Salzburg, wo es auch bessere Maßnahmen gibt. Schauen wir einfach nach Niederösterreich, wo die FPÖ seit einigen Jahren Verantwortung trägt! Niederösterreich hat ähnlich viele Einwohner wie Wien - auch um die zwei Millionen. Mindestsicherungskosten in Niederösterreich im vergangenen Jahr: um die 60 Millionen EUR. In Wien - ebenfalls um die zwei Millionen Einwohner - sind die Mindestsicherungskosten bei über 1,3 Milliarden EUR. Wenn wir das auf die kommende Legislaturperiode von Rot-Pink hochrechnen, dann landen wir bei 8 Milliarden EUR, die Sie in den nächsten Jahren nur für Mindestsicherungszahlungen ausgeben werden. Da sind die Steigerungen, die es wahrscheinlich geben wird, weil diese Zahlen ja kontinuierlich steigen, noch gar nicht einberechnet.

 

Tatsache ist, Sie führen eine Umverteilung durch: weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Menschen ohne österreichischen Pass, die unser System in vielen Fällen einfach nur ausnutzen. Damit sollte endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Vasold zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte.

 

13.06.39

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat! Es ist immer ein bisschen eine Challenge, nach dem Kollegen Krauss nicht gleich in Saft zu gehen. Ich werde mich aber bemühen, das nicht zu tun, und beginne vielleicht mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, um den es eigentlich geht.

 

Um das noch ein bisschen zu umreißen - die Kollegin Bernecker-Thiel von den NEOS hat ja schon begonnen -: Es geht um die Streichung des Schulungszuschlages und die Anrechenbarkeit beziehungsweise Nichtanrechenbarkeit in der Mindestsicherung. Damit sind wir in der Ausführungsgesetzgebung. Das heißt, wir vollziehen etwas, was der Bund letzte Woche im Nationalrat geändert hat.

 

Die finanziellen Auswirkungen sind schon erwähnt worden. Wir gehen von ungefähr 20 Millionen EUR pro Jahr an Mehrkosten aus. Wenn man das eben auch mit dem nächsten Jahr weiterrechnet, sind wir in einer Höhe von ungefähr 30 Millionen EUR, die direkt aus dem städtischen Budget für diese Maßnahme zufließen.

 

Damit vielleicht schon zu einem Punkt, der die Vorgeschichte dieser Maßnahme betrifft. Sie ist ja auch noch nicht besonders alt, sondern wie erwähnt im No

 

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