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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 56

 

reden von Suchtkranken. Wir reden von Personengruppen, die nicht zur Gänze in den Arbeitsmarkt einsteigen können, zum Teil auch von Sprachproblemen. Darum kümmern wir uns ja.

 

Wir sind uns aber einig, dass es das Ziel sein muss, möglichst viele Menschen möglichst schnell von der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen - ich habe beim Rechnungsabschluss schon ein paar erwähnt -, obwohl Wien dafür gar nicht primär zuständig ist.

 

Trotzdem ist es gut zu sehen, dass die durchschnittliche Dauer, für die in Wien Mindestsicherung bezogen wird, bei acht Monaten liegt. Das heißt, es ist bei weitem nicht so, dass das eine jahrelange - wie heißt es vor allem von der ÖVP immer? - soziale Hängematte ist, in der sich alle ausruhen, sondern sie dauert durchschnittlich acht Monate und ist eine Überbrückungshilfe für Zeiten, in denen es notwendig ist. Das heißt auch, dass jedes Jahr 13 000 bis 14 000 Menschen die Mindestsicherung verlassen.

 

Was die Höhe betrifft - weil da von horrenden Höhen gesprochen wurde -, kann man sich anschauen, dass im Schnitt in Österreich pro Werber und Werberin in einer Bedarfsgemeinschaft 802 EUR ausgezahlt werden. In Wien sind es 805 EUR. Auch da kann ich also nicht erkennen, wo Wien irgendwie über alle Maßen den Rahmen sprengen würde. Ich frage Sie, wie gut Sie Ihr Monat mit 805 EUR bestreiten würden.

 

Eine letzte Zahl noch, weil es auch heißt, es wäre Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet und niemand würde sich darum kümmern: Für das Jahr 2023 gab es über 600 000 Prüfungen der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen und über 10 000 Kürzungen. Das heißt, dort, wo Anforderungen, die es ja gibt, nicht erfüllt werden, führt das auch zu ganz konkreten Maßnahmen und Kürzungen des Bezugs.

 

Zusammenfassend kann man trotzdem sagen, wir stehen zur Mindestsicherung. Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, das zu evaluieren und anzuschauen. Gleichzeitig muss man aber sehen, dass eine große Gruppe - mehr als die Hälfte derer, um die es hier geht - Kinder sind. Es sind Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Es sind Menschen in prekären Lebenssituationen. Es sind Menschen mit Behinderungen. Es sind in erster Linie PensionistInnen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem im Alter arm sind.

 

Wir werden diese Menschen nicht zurücklassen, auch wenn wir uns gegen die Maßnahme und Weiterführung des Schulungszuschlags richten. - In diesem Sinn bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Poststück und freue mich auf weitere Debatten zur Mindestsicherung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Als Nächster ist Herr Abg. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

13.16.06

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, meine Damen und Herren, liebe Zuseher und Zuseherinnen via Livestream! Wir beschließen heute die Novellierung der Wiener Mindestsicherung zur Streichung des sogenannten Schulungszuschlages.

 

Da stimmen auch wir zu. Der ÖVP-Klub wird alleine aus dem Grund zustimmen, um hier Rechtsklarheit zu schaffen und damit auch das Budgetbegleitgesetz des Bundes hier in Wien nachzuvollziehen. Grundsätzlich war es für mich am Anfang nicht ganz klar, warum es überhaupt zu einem Schulungszuschlag für Personen kommt, die ohnehin kostenlos an Schulungen und Kursen teilnehmen und für die diese Kurse teilweise auch verpflichtend sind. Das hat sich mit dem heutigen Tag aber eh erledigt.

 

Wir haben heute schon oft gehört, dass viele Mindestsicherungsbezieher aus anderen Staaten kommen. Ich habe Ihnen da so ein Sackerl mitgenommen. (Der Redner hält eine Stofftasche mit der Aufschrift "ANDERE" in die Höhe.) Da kommen Personen, die nehmen ihr Sackerl mit und kommen aus anderen Ländern nach Wien. Es ist auch gut so, dass sie, wenn sie nach Wien kommen, dank der Mindestsicherung hier nicht Not, Elend oder Hunger leiden. Das ist alles in Ordnung.

 

Ich bin auch stolz darauf, dass Wien eine Stadt der Vielfalt ist. Hier leben auch ganz viele Personen - das wissen Sie wahrscheinlich gar nicht -, die aus anderen Staaten kommen, zum Beispiel aus Deutschland, Polen, Tschechien, Syrien, der Türkei, Indien, Serbien, Portugal, Bosnien, England oder sogar Thailand. Sie kommen aus anderen Staaten, sind aber sehr erfolgreich Teil dieser Gesellschaft geworden.

 

Übrigens habe ich das Sackerl aus einem Kabarettstück von Omar Sarsam. Das ist ein Kinderchirurg im Donauspital, der übrigens eine Nebenbeschäftigung hat, was ich sehr begrüße. Bei den Nebenbeschäftigungen sind wir uns nicht immer ganz einig, aber das ist ein anderes Kapitel. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid.)

 

Der Erwerb dieses Sackerls kommt übrigens der Kinderkrebshilfe zugute. Wenn Sie also etwas Gutes tun wollen, können Sie es auch per Internet bestellen.

 

Zurück zum Thema. Wir haben jetzt diese anderen Personen und füllen dieses Sackerl mit 1,3 Milliarden EUR von unserer Bevölkerung voll, damit die, die von woanders herkommen, bei uns auch gut leben können. Jetzt haben wir letzte Woche beim Rechnungsabschluss ja oft gehört, dass unser Sackerl langsam immer leerer wird. Das heißt, wir geben viel mehr aus, als wir überhaupt zur Verfügung haben. Deswegen verstehe ich es nicht.

 

Ich habe das Sackerl mitgenommen, weil wir ja schon seit Jahren über die Reform der Mindestsicherung diskutieren. Ich habe irgendwie den Eindruck, dass der Herr Landesrat das irgendwie nicht kapiert. Deswegen habe ich ihm jetzt ein Sackerl mitgenommen. - Ich schenke es Ihnen gerne nachher. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn wegen dieser zahlreichen Medienberichte über sozialen Missbrauch und über die soziale Hängematte (eine Schaukelbewegung mit der Stofftasche ausfüh

 

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