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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 56

 

rend) - es sind über 2 600 Anzeigen bezüglich Sozialleistungsmissbrauch - sitzen hier (in Richtung FPÖ) ja ganz viele von der FPÖ, meine Damen und Herren. Das müssten ja alles Sitzplätze von SPÖ und NEOS sein. Da sehen Sie (in Richtung FPÖ): Diese Reihe ist komplett gefüllt. Das hat mich total erstaunt. Sie bringen eigentlich keine Lösungen, aber schreien die ganze Zeit. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Also kurz und gut, uns geht es um eine Reform der Mindestsicherung, weil wir sie uns irgendwann nicht mehr leisten können.

 

Diese Menschen bekommen zu recht Unterstützung, damit sie nicht in Elend, Not und Hunger leben. Es muss aber sozial ausgewogen sein. Ich habe einen ganzen Stapel von Berichten mit. Von einer Alleinerzieherin, die in einem Vollzeitjob arbeitet, aber weniger Geld bekommt als die Familie, die daneben wohnt und in Mindestsicherung lebt. Ein Gastronom erzählt mir immer wieder, es kommen sich Leute vorstellen und sagen: Na, für das, was Sie mir bezahlen, und ich muss dabei auch noch Samstag und Sonntag arbeiten, mache ich das nicht. Da bleibe ich lieber in meiner Sozialleistung hängen. - Sie kennen das auch alles. - Eine pensionierte Krankenschwester hat 40 Jahre lang in das System eingezahlt und bekommt jetzt 1200 EUR Pension. Daneben wohnt jemand, der Sozialleistungen bezieht und viel mehr bekommt als diese Krankenschwester, die ganz lange bei uns eingezahlt hat.

 

Das geht nicht. Diese Ungerechtigkeit, diese Unebenheit, dieses Ungleichgewicht müssen wir abschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen sind wir als Wiener Volkspartei für die vollständige Umsetzung dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Dazu gehört eine Deckelung der Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung. Es gehört ein degressiver Richtsatz für Bewohner von Erwachsenenwohngemeinschaften und auch eine Staffelung der Kinderrichtsätze, wie es in Oberösterreich oder Niederösterreich längst der Fall ist. Auch das haben wir schon öfter diskutiert.

 

Selbstverständlich dürfen wir hilfsbedürftige Menschen, egal woher sie kommen - da gebe ich Ihnen vollkommen recht - nicht im Stich lassen. Ich gehöre einer christlich-sozialen Partei an. (Zwischenruf bei der SPÖ: Merkt man gar nicht!) Da steckt sozial schon ein bissel etwas drinnen. Es darf aber kein Dauereinkommen für Leute sein. Es darf kein Ungleichgewicht zwischen jenen sein, die erwerbstätig sind, und jenen, die sich halt im sozialen Auffangnetz befinden.

 

Denn wozu führt das? - Wir haben dann die ganze Zeit diese populistischen Angriffe. Diese Selbsthilfe muss ja dazu führen, dass diese anderen ein Teil von uns, von unserer Gesellschaft werden. Sie müssen unsere Gesellschaftsnormen und Werte anerkennen und auch Deutsch lernen. Das muss das Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Also zusammenfassend: Wir werden dem Initiativantrag wegen der Rechtssicherheit auf alle Fälle zustimmen. Wie hat Frau Bernecker-Thiel gesagt? - Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, dass wir unser Mindestsicherungssystem reformieren, damit wir unser Geld tatsächlich auch für Zukunftsprojekte und wichtige Projekte einsetzen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Wort.

 

Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich verzichte auf das Schlusswort.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Er verzichtet. Das habe ich falsch verstanden.

 

13.23.29 Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP die Mehrheit. Damit ist dieses Gesetz in erster Lesung angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag vor, eingebracht von der freiheitlichen Partei zum Thema Milliardengrab Mindestsicherung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ … (Abg. Harald Zierfuß: Das ist nicht …!) - Entschuldigung, es ist nur die FPÖ. Ich muss mich noch an die neue Sitzordnung gewöhnen. Es ist nur die FPÖ, alle anderen sind dagegen. Der Antrag hat damit nicht die notwendige Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ausreichend unterstützt.

 

Damit bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder mit SPÖ, NEOS und ÖVP die ausreichende Mehrheit. Damit ist dieses Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.

 

13.25.07 Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, das Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz, die Wiener Gemeindewahlordnung 1996, das Wiener Antidiskriminierungsgesetz, die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978, die Bauordnung für Wien, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Umweltschutzgesetz, die Wiener Stadtverfassung, das Stadtrechnungshofgesetz, das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, das Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Wiener Landessanitätsratsgesetz, das Gesetz über die Errichtung (Fortführung) eines Wiener Gesundheitsfonds 2017, das Gesetz über die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, das Wiener Energie und Klimarechts-

 

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