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Landtag, 2. Sitzung vom 26.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 56

 

freiheitsgesetz kommt, und bin einmal mehr ganz begeistert von der Arbeit von Alma Zadić. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Trotzdem wird die Gewessler den Parteivorsitz kriegen!)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Kollegen Elllensohn für seine Wortmeldungen und auch für die zahlreichen historischen Informationen, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreichen. Vielen herzlichen Dank. - Als Nächste ist Frau StRin Mag. Nittmann zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie um ihre Wortmeldung.

 

14.01.50

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin! Vieles ist gesagt, nur noch nicht von allen. Ich kann mich also einmal den Wortmeldungen der ÖVP und des Herrn Ellensohn anschließen. Ich glaube, es ist selten, dass es in der Opposition so eine Einigkeit gibt wie am heutigen Tag.

 

Die Landesrätin hat in ihrer Einleitung mitgeteilt, dass es eine Dringlichkeit gab und es nichts anderes ist als die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das mit 1.1.2024, das heißt vor eineinhalb Jahren, im Bund beschlossen worden ist.

 

Es ist natürlich nicht so, dass es nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung ist, wie meine Vorredner ziemlich klar ausgeführt haben. Ich werde mich jetzt kurzhalten, um nicht alles dreimal zu wiederholen. Es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung.

 

Denn es wäre nicht notwendig gewesen, genau die Interpellationsrechte des Gemeinderates in einer derartig - man muss schon sagen - penetranten oder hinterfotzigen Art und Weise zu beschneiden (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.), indem man das mit einer Sammelnovelle versucht hat, durch die 28 Gesetze geändert werden. Vor einer Woche haben wir den Akt bekommen. Gestern in der Früh wurde der Ausschuss einberufen. 28 Gesetze binnen einer Woche mit einem Initiativantrag herunterzubrechen, ohne dass es ein Begutachtungsverfahren gibt, ist eine echte Ausschaltung der Opposition schon bei der Gesetzwerdung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.)

 

Ich erinnere mich noch, wie es - wie lang ist das jetzt her? - vor zwei Wochen zu der Regierungserklärung kam und man auf die Gemeinsamkeit, auf die Zusammenarbeit und auf das Einbinden aller Parteien Bedacht genommen hat. Dann findet man es nicht einmal der Mühe wert, uns mitzunehmen, wenn man die Wiener Stadtverfassung ändert und in unsere Rechte als Mandatare, als die wir hier zu hundert Männern und Frauen sitzen, eingreift.

 

Ich erinnere mich noch an die Worte von Herrn Reindl, der uns bei der Rechnungsabschlussdebatte gesagt hat: Was ihr denkt, ist uns völlig wurscht. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Stimmt nicht! Falsch zitiert!) Ja, genauso agiert ihr. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Falsch zitiert!) - Falsch zitiert? - Ich berichtige mich: Was euch gefällt, ist mir völlig wurscht. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Falsch zitiert!)

 

Mir gefällt es gar nicht, wie Sie mit uns umgehen. Mir gefällt es überhaupt nicht, wie Sie mit uns als Oppositionspartei in einem Gesetzwerdungsprozess umgehen. Genau das gefällt mir nicht, aber euch ist es wurscht, was uns gefällt oder nicht gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich schließe mich also der formalen Kritik an, die meine Vorredner vorgebracht haben. Die Kurzfristigkeit finde ich echt skandalös. Ihr habt eineinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Es kann mir keiner erklären, dass wir es jetzt vor der Sommerpause hineindrucken müssen. Eineinhalb Jahre Zeit. Seit 1.1.2024 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Das kann mir also keiner erklären.

 

Dieses bewusste Ausschalten der Opposition … Denn es ist uns eh wurscht, denn wir sind wir, und wir haben die Mehrheit. Was interessiert mich, was ihr wollt? - Es wäre aber sehr vernünftig gewesen, uns einzubinden. Denn dann hätten wir vielleicht genau das, was Kollege Ellensohn sehr lange ausgeführt hat und was dann auch zu dem Abänderungsantrag führt, dem wir natürlich zustimmen. Dann hättet ihr es vielleicht nicht gemacht - oder aber ihr wollt genau das. Ihr wollt genau diese völlig absurde Situation, die meine beiden Vorredner dargestellt haben. Dass wir als Gemeinderäte eh nichts zu sagen haben und der Bürger - weil halt das Informationsfreiheitsgesetz im Bund beschlossen worden ist und der Bürger das jetzt darf - bessergestellt wird. Denn für euch ist es eh wurscht, weil euch eh alles wurscht ist.

 

Ich kann mich also auch der inhaltlichen Kritik am Informationsfreiheitsgesetz anschließen. Ja, wir haben die Amtsverschwiegenheit abgeschafft. Es gibt jetzt eine Geheimhaltung. Es gibt einen neuen Artikel im Bundes-Verfassungsgesetz, nämlich das Recht von jedermann auf Information.

 

Es sind also viele Änderungen in diesen 28 Gesetzen. Das muss man sagen. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum man eineinhalb Jahre gebraucht hat. Die sind völlig in Ordnung, weil es einfach Anpassungen in der Terminologie sind, also ganz einfach Amtsverschwiegenheit statt Geheimhaltung. Das ist jetzt auch keine Raketenwissenschaft und kann einen Rechtsdienst auch nicht eineinhalb Jahre beschäftigen. Das muss man auch sagen.

 

Was noch positiv zu bemerken ist, es gibt beim Begriff der Förderung im Wiener Fördertransparenzgesetz Erweiterungen. Das finde ich sehr gut. Ich scheue mich also auch nicht, Positives zu nennen.

 

Der wesentliche Kritikpunkt ist aber wie gesagt genau der, und der betrifft uns alle hier - nicht alle, sondern die Opposition. - Liebe NEOS, ihr werdet auch irgendwann einmal wieder in die Opposition kommen. Dann wird euch das auch betreffen. So wie es ausschaut, wird die SPÖ noch länger bleiben. Wer aber in der Opposition ist, ist nicht immer ganz klar.

 

Der neue § 79a der Wiener Stadtverfassung betrifft also die Oppositionsparteien ganz massiv. Ich will das gar nicht noch einmal zitieren. Herr Kollege Ellensohn hat es eh vorgelesen.

 

Dann muss man sich natürlich auch noch anschauen, wie denn die vorhergehende Regelung im B-VG war.

 

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