Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 88
hier das Land Wien und konkret die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen?)
Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! - Das Wiener Nachtleben ist lebendig und definitiv eine wichtige Größe unserer Wirtschaft. Trotzdem gibt es auch dort Herausforderungen und gerade als Frauenstadträtin sind mir natürlich die Bedürfnisse der Mädchen und Frauen ganz wichtig, und ich habe einen besonderen Blick darauf.
Die Wienerinnen müssen in Klubs, bei Festivals, bei Konzerten ohne Sicherheitsbedenken und ohne Angst vor Belästigungen feiern können. Um dem Rechnung zu tragen, hat das Land Wien im April 2025 in der Novelle des Veranstaltungsgesetzes noch mehr Schutz vor Übergriffen verankert. Das heißt konkret: Es braucht ab 300 Besucherinnen und Besuchern ein Awarenesskonzept. In dem Konzept muss eine genaue Rettungskette enthalten sein, genau festgelegt sein, wie diese Rettungskette funktioniert, und es müssen auch Maßnahmen festgelegt sein. Es muss also alles genau definiert sein. Das heißt, es braucht Awarenessbeauftragte mit Notrufgeräten und auch Codewörter, damit die Rettungskette gut funktioniert.
Für Events, die größer sind, mit mehr als 5 000 Besucherinnen und Besuchern, müssen Awarenessmaßnahmen überhaupt schon ins Sicherheitskonzept miteinfließen. Das heißt auch, die Veranstaltungsstätten müssen zum Beispiel mit mehr Lichtern bei den WC-Anlagen mitarbeiten.
Begleitend zu der Novelle haben wir uns als Stadt auch etwas überlegt, nämlich eine kostenlose Workshopreihe für das Klub- und Veranstaltungspersonal. Für einen Teil dieser Workshopreihe zeigt sich die MA 57, das Frauenservice, verantwortlich, nämlich für die Workshopreihe "Umgang mit Sexismus".
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Frau Abg. Keri. - Bitte.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Guten Morgen! Wir kennen so etwas Ähnliches schon von der Stadt-Awarenessbeauftragten rund um das Thema Rettungsanker. Da hat es jetzt aber im "Profil" einen sehr kritischen Bericht darüber gegeben, dass bei Klubs, die da mitmachen, eigentlich die Mitarbeiter keine Ahnung haben, wie das funktioniert.
Eigentlich hätte ich ganz viele Fragen dazu. Ich versuche es jetzt so zu formulieren: Wird das evaluiert, sodass wir in Zukunft wissen, dass in diesen Klubs die Leute beziehungsweise die Mitarbeiter wissen, was sie zu tun haben, damit unsere Mädchen sicher ausgehen können?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön. - Was in dem Artikel auch herauszulesen ist, ist, dass das Personal in diesen Klubs sehr wohl geschult wurde, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber der Begriff des Rettungsankers nicht bekannt war. Da habe ich keine Befindlichkeiten, das ist mir nicht wichtig, ob sie wissen, ob sie im Zuge des Rettungsankers geschult worden sind. Grundsätzlich ist wichtig, dass sie wissen, wie sie reagieren, wenn so eine Situation kommt, dass sie auch präventiv schon agieren können.
Der Ursprungsgedanke der Rettungsankerinitiative war, dass wir schulen und dann natürlich der Klub, die Disco, das Unternehmen das selbst auch immer wieder weitergibt. Denn es ist der Stadt und der MA 57 nicht möglich, bei laufenden Personalwechseln alles neue Personal immer wieder neu zu schulen. Aber ja, wir haben uns das trotzdem angeschaut - Stichwort Evaluierung - und haben seit 2025 auch noch einmal einen detaillierten Rahmen ausgearbeitet, der regelmäßige Schulungen vorsieht. Also wir greifen da noch einmal unterstützend unter die Arme, weil es auch mir wirklich ein großes Anliegen ist.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Berner. - Bitte.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Wir haben uns ja sehr für die gesetzliche Verankerung der Awarenessstandards eingesetzt, um die Veranstaltungen in Wien sicherer und inklusiver zu gestalten. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtregierung unseren Antrag aufgenommen und diese Novelle zum Veranstaltungsgesetz umgesetzt hat. Allerdings bezieht sich der aktuelle Vorschlag vor allen Dingen auf die Besuchenden. Leider findet sich darin nicht unbedingt ein Schutz vor Übergriffen für die Mitarbeiterinnen. Daher fordern wir, dass Awareness- und Gewaltschutzstandards auch auf alle Mitarbeiterinnen ausgebreitet werden, damit sicheres Feiern auch einen sicheren Arbeitsplatz bedeutet. Deshalb stellen wir jetzt die Frage: Wie können Sie die Sicherheits- und Schutzkonzepte für Mitarbeiterinnen sicherstellen? Welche Finanzierungsincentivs setzt die Stadt, damit die Veranstalter diesen Schutz so ausbauen, dass es tatsächlich ein umfassender Schutz für Besuchende und Mitarbeiterinnen ist?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön. - Arbeitsrechtlich bin ich in diesem Fall als Land nicht zuständig, aber natürlich ist es wichtig, dass Angestellte sicher sind. Ich glaube, wenn sie diese Workshops besuchen, um zu erfahren, wie man sich verhalten soll, nimmt man ja auch selber etwas mit und kann mit der Situation auch anders umgehen. Aber, wie gesagt, arbeitsrechtlich ist das nicht in meiner Zuständigkeit, aber sicher ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen darf.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Frau Abg. Schütz. - Bitte.
Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Stadträtin, wir wissen ja, dass die Gewalt an Frauen in Wien alarmierend hoch ist und 20 Prozent der Frauen Opfer von Gewalt werden. Wir haben in der Statistik gesehen, dass rund 7 Prozent Opfer von Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung werden, und das sind jetzt nur die offiziell angezeigten Zahlen, die Dunkelziffer liegt we
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