Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 88
deutlich gesunken. Jetzt gibt es ein leichtes Steigen, aber es ist immer noch rund die Hälfte von dem, was wir 2020 an Niveau hatten. Meine Frage ist: Was ist denn die Zielgröße, mit der Sie arbeiten? Wie viele geförderte Wohneinheiten pro Jahr sollen es denn sein, worauf zielen wir ab? Sind es die 3 000, die wir jetzt haben, sind es die 6 000 bis 7 000, die wir durchschnittlich in den vergangenen Perioden hatten. Was ist da das Ziel?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ziel ist es, so viel Wohnbauförderung auszuschütten wie möglich. Wir haben bei den gemeinnützigen Bauträgern immer wieder bewiesen, dass wir echt eine verlässliche Partnerin sind als Stadt Wien. Ich habe es vorher schon erwähnt, wir haben in Zeiten, die schwierig waren, die Neubauförderung verändert, wir haben die Sanierungsförderung verändert, damit wir die gemeinnützigen Wohnbauträger nicht im Stich lassen, weil es mir ganz, ganz wichtig ist, dass wir in dieser Stadt auch weiterhin für leistbaren und qualitätsvollen Wohnbau sorgen. Darauf kann man sich definitiv verlassen.
Es gab ein bisschen einen Einbruch rund um Corona. Ich finde die Kurve steigt jetzt nicht nur ein bisschen, sondern schon ordentlich, weil viele dieser Projekte jetzt zum Start kommen und aktiv werden. Also ich bin eigentlich recht optimistisch, dass wir in der Stadt auch weiterhin viel geförderten Wohnbau haben und somit auch weiterhin die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus bleiben.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Guggenberger, und ich bitte ihn darum.
Abg. Roland Guggenberger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin. Wien als wachsende Stadt benötig dringend leistbaren und zusätzlichen Wohnraum. Gerade auch junge Menschen sollten beim Schritt ins Eigentum unterstützt werden, da Eigentum ein wertvoller Schutz vor Altersarmut ist. Daher ist es schwer nachvollziehbar, warum bisher nur unzureichende Mittel abgerufen wurden. Daher die Frage: Was sind die genauen Gründe dafür, dass bisher nur unzureichende Mittel abgerufen wurden?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Wien ist eine Stadt der Miete, historisch gewachsen. Wir haben einen ganz großen Mietwohnungsanteil und relativ wenig Wohnungseigentumsanteil. Es gibt bei uns Förderschienen, die das sehr wohl ermöglichen, und ich habe vorher gerade eine erwähnt, die wir aufgrund dieses Wohnbaupakets neu implementiert haben. Ich weiß nicht, ob Eigentum wirklich für alle so leistbar ist - Stichwort Zinsen, die bis jetzt waren, die KIM-Verordnung, die gegolten hat. Ich weiß aus den anderen Bundesländern, dass es da auch massive Schwierigkeiten gegeben hat. Aber es gibt de facto Förderungen bei uns. Wir haben uns auch im neuen Regierungsprogramm etwas vorgenommen. Aber klar ist, Wien ist die Hauptstadt des Mietens.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Mayer. - Bitte.
Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Landesrätin. - Auch meine Frage bezieht sich auf die Wohnbaumilliarde beziehungsweise schlägt auch in dieselbe Kerbe wie die Fragen der Kollegen Prack und Guggenberger und bezieht sich auf die Frage nach der Abrufung von Mitteln für gefördertes Eigentum. Sie haben jetzt schon in Ihrer ersten Beantwortung gesagt, dass Sie danach trachten, alle Mittel auch für Eigentum abzuholen. Das finden wir natürlich sehr gut. Meine konkrete Frage daher: Können Sie schon abschätzen, wie viele geförderte Eigentumswohnungen denn damit gebaut beziehungsweise gefördert werden können?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Nein, tut mir leid. Das kann ich von dieser Stelle aus nicht.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Bevor wir zur 6. Anfrage kommen, darf ich auf der Galerie eine Schülergruppe aus Bayern recht herzlich hier im Wiener Landtag begrüßen. Herzlich willkommen in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Die 6. Anfrage (FSP-1237663-2025-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Blind gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Gewalt, Mobbing und Diskriminierung sind seit vielen Jahren traurige Realität an vielen Wiener Pflichtschulen. Trotz mehrerer Runder Tische zum Thema Gewalt an Schulen ist von den angekündigten Maßnahmen nur wenig übrig geblieben. Gewaltpräventionsmaßnahmen gibt es nur als Einzelprojekte an einigen Schulen. Auch aktuelle Zahlen zu Gewaltdelikten an Wiener Schulen werden nur unregelmäßig veröffentlicht. Welche Maßnahmen werden Sie gegen die zunehmende Gewalt an Schulen setzen?)
Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Anfrage. - Es geht um Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen. Sie schreiben in Ihrer Frage, dass aktuelle Zahlen nur unregelmäßig veröffentlicht werden. Sie führen den Runden Tisch an, ich glaube, das ist der Runde Tisch der Bildungsdirektion gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien, der an und für sich in regelmäßigem Abstand stattfindet und wo auch Zahlen präsentiert werden.
Ja, Gewalt, Mobbing und Diskriminierung sind natürlich ernste und riesige Themen, vor allem im Kontext Kinder und Jugendlicher, aber auch an den Schulen. Schulen sind definitiv ein Kristallisationspunkt der Gesellschaft, viele Probleme und Herausforderungen zeigen sich dort sehr stark. Es gibt viele Maßnahmen bezüglich Gewaltprävention.
Weil Sie vorausschicken, dass diese nur sehr punktuell stattfinden, möchte ich sagen, dass über die letzten Jahre wirklich ein Maßnahmennetz zur Gewaltprävention gespannt wurde mit Maßnahmen, die an allen Schulen stattfinden, aber auch mit Maßnahmen, die punktuell von
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