Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 88
kommt. Abseits vom Schulumfeld gibt es aber auch noch weitere Programme für Kinder und Jugendliche im Bereich Gewaltprävention. Aber die spare ich jetzt vorerst ein.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Blind. - Bitte.
Abg. Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Landesrätin, für diese - sagen wir einmal - umfassende Ausführung. Ich kann aus diesen Ausführungen entnehmen, dass das Problem ein ganz virulentes und sehr großes ist, wenn man sich die Anzahl der aufgezählten Maßnahmen ansieht. Man kann das natürlich auch darauf zurückführen, dass das Problem in letzter Zeit tatsächlich gestiegen ist, sonst bedürfte es ja dieser umfassenden Maßnahmen nicht.
Warum das Ganze eintritt, wissen wir alle - weil es eine extreme Kulturverschiebung an den Wiener Schulen gegeben hat. Wie gesagt, die Wiener Schulen sind ein Brennpunkt der Gesellschaft. Die Gesellschaft hat sich durch eine unkontrollierte Massenzuwanderung entsprechend verschoben.
Da Sie angesprochen haben, dass man vom Präventiven ins Tun kommen muss, meine Frage: Wir haben gerade im Bereich der unter 14-Jährigen auf Grund der fehlenden Strafmündigkeit und auf Grund des Umstandes, dass eine Suspendierung nur dann gegeben sein kann, wenn sich der Vorfall in der Schule ereignet hat, das Problem, dass außerschulische Ereignisse, die in die Schule hineinwirken, ein tatsächlich immer häufiger werdendes Problem sind. Wie sind Ihre Maßnahmen, zu einer Normverdeutlichung zu kommen, dass sich solche außerschulischen Ereignisse dann nicht im Schulalltag negativ auf vor allem weibliche Schüler auswirken?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. - Vielleicht eingangs erwähnt - diese Maßnahmen setzen wir, weil wir natürlich ein Thema haben und uns dieses Thema wichtig ist, weil wir definitiv sicherstellen wollen, dass Schulalltag in einer sicheren Umgebung erlebt wird. Deswegen finden Programme über mehrere Jahre hinweg am Schulstandort statt - um die Wirksamkeit zu gewährleisten.
Was die außerschulischen Vergehen betrifft, haben wir gerade erst wieder einen weiteren Schritt gesetzt. Sie wissen, unter 14-Jährige sind in Österreich strafunmündig. Ein Thema, das momentan im Justizministerium in einer Arbeitsgruppe behandelt wird, auch mit Zutun Wiens, etwas, was wir auch gefordert haben, sind geschlossene sozialpädagogische Einrichtungen. Wir brauchen die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche, die noch nicht strafmündig sind, in einer anderen Form intensiv zu betreuen und im besten Fall wieder auf einen guten Weg zu bringen. Dass das nicht immer möglich ist, ist klar. Aber wir werden sicher nichts unversucht lassen. Wir aus Wien heraus bereiten uns intensiv darauf vor, auch in der Standortsuche, und hoffen, dass wir 2026 schon wirkliche Ergebnisse am Tisch haben, mit denen wir arbeiten können.
Wir haben auch gesagt, das Thema der gerade unter 14-Jährigen ist in diesem Bereich ein gravierendes, vor allem mit Intensivtätern mit mehreren hundert Straftaten, die das teilweise in die Schule hineintragen. Zum größten Teil, muss man auch sagen, ist für jene der Schulbesuch oder die Berufsausbildung aber nicht mehr prioritär, sie haben sich da schon weit davon entfernen. Da gibt es jetzt ein neues Programm, die Orientierungshilfe, das ist ein Buddysystem, wo wir eben jene jugendlichen Kinder unter 14 so begleiten, dass sie in Wahrheit der Intervention nicht auskommen. Wir versuchen sie bis zu diesem Alter, wo es dann eventuell andere Möglichkeiten gibt, so weit zu begleiten, um ihnen aufzuzeigen, es geht auch anders, du hast die Wahl, du kannst andere Wege für dich einschlagen.
Weil das kurz angesprochen wurde: Suspendierungsbegleitung - da gibt es auch klare Vorgaben, da muss psychosoziales Fachpersonal für ein Gespräch mit den Eltern herangezogen werden. Wenn die Eltern ein Gespräch verweigern, dann werden sie an die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe gemeldet und gegebenenfalls müssen dann auch Normverdeutlichungsgespräche mit der Polizei stattfinden. Ab kommendem Semester wird es bundesseitig auch eine verpflichtende Suspendierungsbegleitung geben, um österreichweit ein einheitliches Vorgehen zu bekommen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Eine andere Variante, um zu messen, wie groß das Problem ist, sind Suspendierungen und Anzeigezahlen. Wir haben damals mit vielen Anfragen als Volkspartei aufgedeckt, wie der Anstieg zu messen war. Von 2021 auf 2022 gab es ja sogar eine Vervierfachung der Anzeigen an den Schulen, für das Schuljahr 2023/24 hat Ihr Vorgänger Christoph Wiederkehr dann die Anfragen nicht mehr wirklich beantworten wollen und sich irgendwann herausgeredet auf Anzeigen im Zusammenhang mit Suspendierungen, wo die Anzahl als Teilmenge natürlich deutlich kleiner ist. Deswegen meine große Frage: Werden Sie in Zukunft diese Anfragen auch wieder vollständig beantworten und alle Zahlen klar auf den Tisch legen?
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, das kann ich sehr eindeutig beantworten. Wenn ich die Zahlen bekomme, kann ich sie gerne veröffentlichen, auf Anfrage sowieso. Da geht es auch nicht ums Aufdecken von solchen Zahlen, sondern das sind einfach Fakten, über die man reden kann, die man immer offen auf den Tisch legen sollte.
Ich habe auch die Zahl für das Schuljahr 2024/2025 da - falls die noch nicht bekannt ist. Da hatten wir 784 Suspendierungen an Wiener Schulen. Ich habe die Vergleichszahl für 2023 nicht da, aber ich glaube, wenn Sie die Anfragebeantwortungen haben, haben Sie sie eh. Sonst können Sie aber gerne jederzeit anfragen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank.
Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Malle, und ich bitte darum.
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