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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 88

 

Und Reformen würde ich vielleicht mit Bausteinen dieser Brücke beschreiben. Und was trägt diese Brücke? - Ich würde sagen, Pfeiler, Pfeiler der unterschiedlichen Kompetenzebenen: Bund, Länder und viele weitere mehr. Die Essenz ist, dass man mit den unterschiedlichen Kompetenzebenen, die es in diesem föderalen System gibt - und man könnte jetzt eine eigene Aktuelle Stunde zu diesem föderalen System machen; wir leben halt nicht in einer sozusagen idealen Welt, sondern in einer realen Welt -, mit diesen Bedingungen in unserem föderalen System umgehen muss und trotzdem schauen muss, dass nicht nur wenige, sondern tatsächlich alle Kinder über diese Brücke gelangen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und es gibt auf den unterschiedlichsten Ebenen diese Pfeiler dieser Brücke Hebel für dieses Bildungssystem. Die, die in der letzten Legislaturperiode da waren, wissen sehr genau, dass ich hier ganz oft gestanden bin und gefragt habe: Wo ist denn der Chancenindex? Wo bleibt die Verpflichtung fürs Deutsch lernen in den Sommerferien? Wo ist die Elternarbeit, die verpflichtend gemacht werden muss? - Hier in diesem Haus haben alle, wirklich alle unisono davon gesprochen, dass es in einer Demokratie ganz wichtig ist, dass Werte vermittelt werden, gerade in einer schönerweise sehr vielfältigen Gesellschaft. Es ist da ja umso wichtiger, dass wir über Demokratie, über Toleranz, über unsere Werte sprechen. Das habe ich hier ganz oft gefragt und es ganz oft auf die Tagesordnung gebracht.

 

Wir haben es in bilateralen Gesprächen gesucht, und es ist nicht auf Widerhall, auf Resonanz gestoßen. Das, was über die vergangenen Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte ... Und das waren jetzt alles Punkte, von denen wir wissen, wo die großen Hebel auf Bundesebene sind - und deshalb habe ich auch mit dem föderalen System sozusagen hier angefangen -, wobei wir gesehen haben, dass es nicht möglich war, dass es vielleicht nicht wichtig genug war.

 

Und jetzt wird in Bund und Land, wo wir in Regierungsbeteiligung sind, all das, was wir damals angesprochen haben, ob bilateral, ob in diesem Haus, ob darüber hinaus, mit unserer Regierungsbeteiligung möglich, nämlich durch einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Land. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und das sage ich jetzt nicht aus irgendeiner parteipolitischen Taktik heraus, sondern weil es um die Essenz geht. Und die Essenz ist: Die unterschiedlichen Ebenen müssen zusammenarbeiten, damit diese Pfeiler dieser Brücke stabil stehen können. Sie dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sondern sie müssen zusammenarbeiten, damit es in diesem föderalen System gut funktioniert.

 

Und ich möchte jetzt nicht eine taxative, sondern nur eine demonstrative Aufzählung machen, was das bedeutet. Erstens der Chancenbonus, der bereits angekündigt wurde, weil wir stets gesagt haben - und das habe ich hier in diesem Haus unzählige Male erklärt -, dass eine Schule im Kärntner Umland - um jetzt nur ein Beispiel zu nennen - nicht mit einer Schule in Ottakring, in Favoriten verglichen werden kann, weil eben die Schulen unterschiedliche Herausforderungen, unterschiedliche Bedingungen haben und dort investiert werden muss, wo eben der Bedarf am allerdringendsten ist.

 

Und vielleicht - und da ertappe ich mich vielleicht bei einem Fehler - haben wir in der Vergangenheit nicht gut genug erklärt, was für uns Chancengerechtigkeit bedeutet, nämlich nicht, jedem das Gleiche zu geben und zu erwarten, dass dann etwas Tolles herauskommt, sondern jedem das zu geben, was er oder sie benötigt, um die gleichen Ziele zu erreichen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der Chancenbonus, der vom Bildungsminister angekündigt wurde, sorgt genau dafür, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen eben mehr Ressourcen bekommen: zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen, gezielte Programme, je nachdem, wo eben der Bedarf vorhanden ist. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind faire Chancen, und das ist eben, was wir mit Chancengerechtigkeit meinen.

 

Ein zweiter Punkt betrifft die Deutschförderung, ein Thema, das hier ebenso ganz, ganz oft, legitimerweise natürlich, behandelt wird. Sie ist neben Arbeit, neben unseren Werten der Schlüssel - und ich glaube, da kann ich für uns alle sprechen - für die Frage, ob Integration gelungen ist oder nicht. Und deshalb ist es ein wirklich großer und wichtiger Schritt, dass Wien ab diesem Schuljahr endlich bedarfsorientierte Mittel für die Deutschförderung bekommt. Je mehr außerordentliche Schüler und Schülerinnen da sind, desto mehr Ressourcen und Mittel fließen auch. Bis vor kurzem - und auch das muss man sich vergegenwärtigen - waren die Mittel tatsächlich noch gedeckelt. Das heißt, egal, wie viele Kinder Sprachförderung gebraucht haben, gab es nur ein bestimmtes Kontingent, unabhängig davon, wie viele außerordentliche Schüler und Schülerinnen in Wien vorhanden waren, unabhängig davon, welche Herausforderungen in Wien bestanden haben - Stichwort Migration, Stichwort Familiennachzug und vieles Weitere mehr. Und es ist unser Erfolg, dass wir es jetzt tatsächlich geschafft haben, die Zahl der Vollzeitäquivalente zu verdoppeln. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das sind die Chancen, die wir tatsächlich meinen, das ist die Chancengerechtigkeit, die wir meinen.

 

Oder aber die von uns initiierten Sommerdeutschkurse, die ja jetzt verpflichtend werden, bei denen wir immer auch hier im Haus gesagt haben: Da gibt es halt den Hebel auf Bundesebene! Es gibt diesen Hebel! Bitte, machen Sie etwas, Herr Bildungsminister! Der war damals von der ÖVP. Es war damals nicht möglich, es war damals anscheinend nicht wichtig. Heute ist es da, heute ist es möglich, und heute ist es wichtig. Warum? - Weil wir immer gesagt haben, wir fördern, ja, wir fordern aber auch, nicht, weil wir Kinder gängeln wollen, sondern eben gerade, weil wir die unterstützen wollen, die es am allerdringendsten benötigen. Und das sind für uns faire Chancen, das ist für uns Chancengerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Oder aber die Elternarbeit, die jetzt verpflichtend wird, wieder mit einem Hebel auf der Bundesebene. Wir haben immer gesagt, Eltern sind nicht einfach nur ein

 

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