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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 88

 

sche, sie setzen sich vielleicht drauf. Aber wirklich passieren tut nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist denn das Resultat Ihrer Bildungspolitik hier in Wien? - Sie reden groß, lösen aber die Probleme nicht. Wenn man es sich nämlich anschaut: Bei all den Sachen, die wir bräuchten, verweisen Sie immer nur auf den Bund.

 

Ich muss das ein bisschen im Stakkato machen. Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr: Was ist die Antwort der Wiener Stadtregierung? - Warten wir auf den Bund!

 

Kindergartenbesuchspflicht von 20 auf 30 Stunden erhöhen, wobei wir uns alle einig sind, dass es nötig ist: Warten wir auf den Bund! - Obwohl Sie es tun könnten.

 

Verpflichtende Deutschförderung von außerordentlichen Schülern in der Sommerschule: Was war die Antwort der Wiener Stadtregierung in den letzten Jahren? - Warten wir auf den Bund! (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Und jetzt frage ich Sie, Frau StRin Emmerling, die leider nicht da ist - aber vielleicht beantworten es mir die NEOS oder die SPÖ: Ja, wer ist denn zuständig für Gesetzgebung und Vollziehung im Kindergartenwesen, Art. 14 Abs. 4 lit. b? - Wien ist zuständig, nicht der Bund. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn wir uns anschauen, wie es mit den Versprechen dieser Stadtregierung ausschaut. Zuerst 500 Sprachförderkräfte, die so wichtig wären, um Kindern in der Stadt Deutsch beizubringen: Wo stehen wir bei den Zahlen? - Nicht bei 500, die Sie versprochen haben, nicht einmal bei 400. Nur 300 Vollzeitkräfte gibt es hier in den Kindergärten.

 

Und wenn jetzt der Bürgermeister sich im Wahlkampf hingestellt hat und gesagt hat, er will 1 000 Sprachförderkräfte für Wiens Kindergärten haben, dann schauen wir uns an, ob das mittlerweile im Regierungsprogramm drinnen steht. Da sucht man aber lange. Da steht keine einzige Zahl mehr als Zielvorgabe. Das ist Ihre Politik, Sie wollen es nicht einmal mehr messbar machen, weil Sie wissen, dass Sie die Probleme in den Kindergärten und Schulen nicht einmal mehr lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Es liegt ja auf der Hand, was es zu tun gibt, gerade im Kindergarten, für den rein das Land zuständig ist. Sogar Bildungsminister Wiederkehr, der ja in der Vergangenheit dafür verantwortlich war, sagt mittlerweile, dass die Länder für die Kindergärten zuständig sind. Was bräuchten wir also hier in Wien, in den Kindergärten, um es zu machen? - Wir bräuchten eine Kindergartenpflicht für Dreijährige, die nicht Deutsch können, wir bräuchten kleinere Gruppen, wir brauchen endlich mehr Sprachförderkräfte, damit die Kinder Deutsch lernen, die sofortige Erhöhung der Besuchspflicht von Kindern, wenn wir wissen, dass sie nicht Deutsch können, einen Stufenplan, der seinen Namen auch verdient, damit die Gruppengrößen in den Kindergärten besser werden. Wir brauchen eine funktionierende Kontrolle in den Kindergärten, gerade, wenn man sich Minibambini und Co anschaut, wo ja nicht einmal auffällt, dass das Personal keine Ausbildung hat und kein Deutsch kann. Ja, wie soll denn das funktionieren?

 

Also bitte, schnappen wir uns - um in Ihrem sprachlichen Bild zu bleiben - endlich die Bretter, die Nägel und die Hämmer! Bauen wir an dieser Brücke in Wien, sodass die Kinder nicht ins Wasser fallen und in dieser Stadt endlich wieder Chancen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Malle. - Bitte.

 

10.21.51

†Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Landeshauptmannstellvertreterin, die ich hier nicht sehe! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen, liebe ZuhörerInnen!

 

Uns ist bei der Brückenmetapher von Frau Bakos sofort in den Sinn gekommen: "Über sieben Brücken musst du gehen / sieben dunkle Jahre überstehen." Das heißt, wir haben immer noch zwei dunkle Jahre mit den NEOS in der Bildung vor uns. Das sind keine guten Nachrichten, aber wir werden uns irgendwie arrangieren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

"Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!" - Ich habe mir beim Titel dieser Aktuellen gedacht: Mutig für eine Partei mit dieser Bilanz in der Bildungspolitik, aber nicht nur mutig, sondern auch ein Paradebeispiel für Tarnen und Täuschen, wie Sie es in Ihrer Partei perfektioniert haben. Vor ein paar Monaten hat Christoph Wiederkehr im Bund den Bildungsnotstand ausgerufen. Schuld sei Wien, dieses Wien, für das er, formal zumindest, verantwortlich war - viel hat er ja offensichtlich nicht zu sagen gehabt -, und formal sind Sie es immer noch. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Den Bildungsnotstand, dessen man offensichtlich nicht Herr geworden ist, für eine Stadt auszurufen, für die man fünf Jahre lang in Verantwortung war. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Ich verstehe das nicht.

 

Fakt ist, jedes Kind, dass jetzt in die Schule kommt, hat weniger Chancen als noch vor fünf Jahren. Das ist die traurige Bilanz nach fünf Jahren NEOS-Bildungspolitik in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) 1 512 Kinder mit einer Behinderung haben, wie wir heute gehört haben, keinen Platz im Kindergarten, in dem Kindergartenland. Und auch die Gruppen sind zu groß.

 

Und was hören wir heute aus der Beantwortung einer Anfrage unserer Kollegin im Bund? Barbara Neßler hat das gefragt. - Die Anfragebeantwortung zeigt, dass das Geld vom Bund nicht einmal abgeholt wird, wenn es um die Verbesserung der Gruppengrößen, also die Qualität im Kindergarten geht. Das wird von Wien nicht ausreichend abgeholt. Also das ist mir völlig unklar.

 

Und Sie stellen sich hier heraus und behaupten, wie toll Sie im Kindergarten seien. Das ist wirklich absurd.

 

Oder die Schule. In vielen Schulen - Kollege Stadler hat diese Anfrage gestellt; da ist auch die Beantwortung gekommen - bewirbt sich nicht einmal mehr eine Person für einen DirektorInnenposten. Und ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in den Klubs ausschaut, aber wenn wir Stellen ausschreiben, dann bewerben sich durchaus für eine

 

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