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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 88

 

ReferentInnenstelle an die 100 Personen. Für die Schulen bewirbt sich niemand, null.

 

Wo bleibt denn das mittlere Management, das die NEOS im Pflichtschulbereich immer eingefordert haben, um die DirektorInnen zu entlasten, um diesen Beruf wieder attraktiver zu machen? - Nirgends. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Was sollen wir den NEOS in Wien noch glauben, wenn es um faire Chancen geht? Seit gestern, wie wir wissen, gibt es nicht einmal mehr ein Bekenntnis zum beitragsfreien Kindergarten. Also es ist wirklich witzlos, sich hier herauszustellen und zu sagen: Faire Chancen!

 

Aber jetzt Bund und Wien Hand in Hand. Was war denn die erste Maßnahme von Bildungsminister Wiederkehr im Bund? - Er hat Kürzungen im Bildungsbudget verkündet, Kürzungen beim Teamteaching (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.), bei den pädagogisch administrativen Fachkräften an Pflichtschulen gekürzt, statt DirektorInnen und LehrerInnen zu unterstützen. Und jetzt soll er die Sprachförderung verbessern, Hand in Hand mit Wien natürlich. Da hat er natürlich recht, denn so, dass 50 Prozent der ErstklässlerInnen nicht ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen, kann es nicht weitergehen.

 

Und jetzt zu ihrem Vorschlag der Pflichtsommerdeutschkurse. Die gibt es ja noch gar nicht. Sie stellen sich hier heraus und reden von etwas, dass es noch gar nicht gibt. Es gibt nämlich keine Gesetzesinitiative für die verpflichtenden Deutschsommerkurse. Vielleicht gibt es die heuer nicht, vielleicht gibt es die nächstes Jahr einmal. Wir wissen es nicht. Jedenfalls gibt es dieses Gesetz nicht. Das heißt, Sie können sich nicht hier herausstellen und sagen: Wir haben das gemacht! Es ist nicht da. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.) Zwei Sommerdeutschkurse sind vieles, aber wirklich kein Meilenstein, es ist eine Symptombekämpfung, keine Systemänderung. Es gibt keine gesetzliche Grundlage. Tarnen und Täuschen. Sie stellen sich hier heraus, verkaufen Dinge, die es nicht einmal gibt, reden von Verpflichtung von LehrerInnen, Verpflichtung für SchülerInnen.

 

Die Gewerkschaft hat Ihnen eh schon ganz klar gesagt, was sie von Ihrem Pflichtprogramm hält: Verwaltungsstrafen. Ich finde es auch ziemlich amüsant, dass Sie es sich mit allen Playern in der Bildung verscherzen. Das ist nämlich die zweite Besonderheit an Ihrer Bildungspolitik neben dem Tarnen und Täuschen. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: … Ihre Bildungspolitik!)

 

Und apropos Schmäh. Die Regierung hat 748 neue Planstellen für Deutschförderung versprochen. Tatsächlich sind es 285, der Rest sind längst vorhandene Stellen, die einfach umetikettiert wurden. Das ist keine Aufstockung, das ist eine Mogelpackung. Teilweise werden Teamteachingstunden gekürzt. Das sind wider Taschenspielertricks in der Schule, und das dürfen wir auch im Kindergarten erwarten.

 

Ich sage Ihnen jetzt schon, wie das ausgehen wird, das ist mir heute total bewusst geworden. Der große Schritt, von dem Frau Kollegin Emmerling spricht, dass die AbsolventInnen für die elementaren Bildungsanstalten nun automatisch auch Sprachförderkräfte sein werden: Ich weiß jetzt schon, was Sie sagen werden. Sie werden, ohne mit der Wimper zu zucken, sich hier herausstellen und sagen: Wir haben die Anzahl der Sprachförderkräfte erhöht! - nämlich ohne eine einzige Sprachförderkraft mehr einzustellen. Und wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es der Gewerkschaft, glauben Sie der Younion! Sie wirft Ihnen vor, Sie würden mehr oder weniger kreativ mit Zahlen jonglieren.

 

Und abschließend: Wir müssen die Sprachförderung im Kindergarten intensivieren, sagt Christoph Wiederkehr. Ich finde, da hat er recht. Nur, ehrlich wäre gewesen: Wir müssen die Sprachförderung im Kindergarten viel stärker intensivieren, als ich es in den letzten fünf Jahren getan habe! In diesem Schneckentempo, mit dieser Nichtplanung werdet ihr an euren eigenen Zielen scheitern.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte zum Schlusssatz zu kommen. Die Zeit ist schon weit fortgeschritten.

 

Abg. Mag. Mag. Julia Malle (fortsetzend): ... ist der Titel eurer Aktuellen Stunde, der Titel eurer Politik ist es sicher nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich bekannt geben, dass Frau Abg. Bozatemur-Akdağ zwischen 13.30 Uhr und 15.15 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

10.28.32

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren heute über Deutschförderung und Chancengleichheit. Es ist doch eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet die NEOS dieses Thema heute hier vorgegeben haben, denn die NEOS sind es ja, die in Wien gemeinsam mit der SPÖ, im Bund auch gemeinsam mit der ÖVP dafür gesorgt haben, dass die Politik in Wien und im Bund für genau das Gegenteil steht, nämlich für gescheiterte Integrationspolitik, für fehlende Chancengleichheit und für die totale Kapitulation vor einer Multikulti-Realität, die sie selbst geschaffen haben. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es wurde schon einiges darüber gesagt, wie schockierend die Zahlen der außerordentlichen Schüler in Wien sind. Aber es wird noch skurriler, wenn man sich einmal ansieht, mit welchen Versprechen die NEOS vor einigen Jahren in der Bildungspolitik gestartet sind. Wir denken da vielleicht noch zurück an Matthias Strolz, der gesagt hat, man muss den Kindern die Flügel heben. In Wahrheit haben Sie den Kindern in Wien und jetzt mit Ihrem Katastrophenminister auf Bundesebene die letzten Chancen geraubt.

 

Und wenn Sie da angekündigt haben, Sie wollen eine Mission Deutsch - eine Bildungsoffensive Mission Deutsch war Ihr Wahlversprechen: Wohin hat die Mission Deutsch der NEOS Wien geführt? - Sie hat dazu geführt, dass die Zahl der außerordentlichen Schüler von unter 8 000 in den Volksschulen im Jahr 2020 nach fünf Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung sich auf über 15 000 außerordentliche Schüler in den Wiener Volks

 

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