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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 88

 

schulen beinahe verdoppelt hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Mission Deutsch. Das ist eine Katastrophe. Und ich glaube, diese Zahlen sprechen wirklich für sich selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben Sie noch versprochen? - Sie haben versprochen, dass Sie den Schülern Paläste bauen wollen, dass jedes Kind in Wien die beste Bildung haben soll. Tatsache ist, in Wien leiden wahnsinnig viele Schulen unter einem Sanierungsstau. Tatsache ist, in Wien leiden wahnsinnig viele Schulen unter einem Personalmangel. Und Tatsache ist auch, dass es von Ihnen in keiner Art und Weise auch nur irgendwelche Konzepte gibt, die Schulen infrastrukturmäßig tatsächlich auf den Stand der Zeit zu bringen oder auch nur für das notwendige Personal zu sorgen. Hier gibt es außer leeren Worthülsen, außer Versprechungen genau gar nichts, sowohl von den NEOS auf Landeseben als auch von Herrn Wiederkehr auf Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da gibt es ja von ihm schon wieder nur schöne Worte. Er ist jetzt als Bundesminister gestartet und hat gesagt, wir brauchen eine Renaissance des Lehrberufs, wir müssen die Paläste für die Schüler bauen, wir müssen die Defizite bei der Deutschförderung und bei der Integration endlich beheben. Tatsache ist, er hat in den letzten fünf Jahren als Bildungs- und Integrationsstadtrat in Wien total versagt. Er hat dafür gesorgt, dass die Integrationszustände in den Wiener Pflichtschulen, in den Wiener Kindergärten so schlecht wie in keinem anderen Bundesland und in keiner anderen Stadt in ganz Österreich sind. Er ist auch dafür verantwortlich, dass immer mehr Lehrer Wien verlassen, lieber ins Umland gehen oder auch weite Anreisen in Kauf nehmen, nur um nicht in Wien unterrichten zu müssen, nur um den Zuständen zu entkommen, die Sie mit Ihrer unkontrollierten Zuwanderungspolitik, mit Ihrer Willkommenspolitik in Wien verursacht haben und die den Wiener Kindern die letzten Bildungschancen geraubt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nicht nur, dass die Bildungschancen für alle Kinder in dieser Stadt unter Ihrer Ägide massiv gesunken sind, die Schule ist auch immer mehr zu einem Ort der Gewalt verkommen. Wenn wir uns ansehen: Was war im Jahr 2015 der Fall? - Da gab es noch halb so viele Anzeigen wie im Jahr 2024. Die Zahl der Anzeigen wegen Gewaltdelikten an Wiener Schulen ist explodiert, die Zahl der Anzeigen in anderen Bereichen an Wiener Schulen ist explodiert. Es gibt immer mehr Übergriffe durch sexuelle Belästigungen. Das sind die Ergebnisse Ihrer falschen Bildungspolitik, Ihrer falschen Zuwanderungspolitik. Hier sieht man, wie diese beiden Politikfelder Hand in Hand gehen und Sie auf Grund Ihrer falschen Zuwanderungspolitik unsere Schulen nachhaltig kaputt gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und damit Sie nicht wie so oft behaupten: Na, die FPÖ bringt nur Probleme auf, aber die haben keine Lösungen! Die FPÖ malt nur schwarz! - Nein. Unsere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch: Verpflichtende Deutschtests vor Schuleintritt! Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr! (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) Keine Einschulungen von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse! Eltern tatsächlich in die Pflicht nehmen! Verpflichtende Elternkurse! Fördermittel für Familien, in denen keine Integration stattfindet, streichen!

 

Ihre Laissez-faire-Politik hat zu all diesen Problemen geführt. Was es jetzt bräuchte, wäre ein radikaler Kurswechsel. Anders wird man dieser Probleme nicht mehr Herr werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Abg. Pany zu Wort gemeldet.

 

10.34.15

†Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmannstellvertreterin!

 

Ich versuche, da jetzt wieder ein bisschen Ordnung hineinzubringen und Emotion herauszunehmen. Wir haben jetzt von der ÖVP gehört, dass sie für Bildung nicht zuständig ist und niemals zuständig war, nicht für Ressourcen zuständig war, auch bei der Schule haben wir es gehört. (Abg. Harald Zierfuß: ...! Lesen Sie die Verfassung! Das ist lächerlich!) Es ist sehr lustig, es ist die klassische Kindesweglegung. Seit 2017 gab es durchgängig ÖVP-Bildungsminister, aber Sie sind nicht zuständig. Das kennen wir schon. (Abg. Harald Zierfuß: ...! Gratulation!)

 

Frau Malle spricht von Kürzungen. Frau Malle, mich hat unlängst ein Schulleiter angerufen und hat gesagt: Ich soll ein Interview dazu geben, wie ich mit den Kürzungen umgehe! Er hat zu mir gesagt: Astrid, ich weiß überhaupt nicht, was ich sagen soll! Ich habe nicht weniger als in den letzten Jahren! Wieso werde ich das gefragt?

 

Da habe ich gesagt, das kann ich auch nicht beantworten. Er hat dann aufgezählt, er hat heute eigentlich mehr, als er früher hatte. Er hat administrative Stunden, er hat eine School-Nurse, er hat die Psychologinnen und Psychologen des Psychosozialen Dienstes (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), was über die Stadt Wien ermöglicht worden ist, er hat heute eine Schulsekretärin, die er vor ein paar Jahren nicht hatte.

 

Zu Kollegen Krauss hätte ich auch noch etwas zu sagen. Wenn man das Bildungssystem - und auch da: Täglich grüßt das Murmeltier, habe ich schon ein paar Mal gesagt - ununterbrochen schlechtredet (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das ist schlecht! Wir tun das nicht schlechtreden! Es ist schlecht!) und dann irgendwie sehr emotionale Reden hält, dass alle Wien verlassen, weil alles so furchtbar ist - glauben Sie mir! -, dann werden wir auch nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommen. Es ist in Wahrheit ein wunderschöner Beruf, den viele mit sehr hohem Engagement ausüben und an dem sie auch sehr viel Freude haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

So. Sprechen wir über die Sprachförderung! Was braucht gute Sprachförderung? - Darüber wird überhaupt nie gesprochen. Es braucht nämlich eine positive, ermutigende Umgebung, es braucht Alltagsintegration, sprich Sprachförderung, die in den Alltag integriert ist, und es braucht eine inklusive Lernumgebung, die alle miteinbezieht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie soll denn das funktionieren?)

 

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