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Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 88

 

schen, denen wir in Schulen Deutsch beibringen müssen?

 

Schauen Sie, ich habe mir die Wanderungsbilanzen bis 2022 angesehen - und zwar im Integrationsmonitor, der das ja recht gut aufgelistet hat. Und da sehen wir - ich fasse jetzt pauschal zusammen - in der Wanderungsbilanz mit dem Ausland, dass logischerweise deutlich mehr Drittstaatsangehörige, EU-Bürger nach Österreich ziehen, als Österreicher weg ins Ausland ziehen. Gut, das verwundert uns nicht.

 

Aber wenn wir uns die Wanderungsbilanz mit dem Inland anschauen, dann sehen wir: Interessanterweise ziehen genauso viele Drittstaatsangehörige aus den Bundesländern nach Wien, wie Drittstaatsangehörige aus dem Ausland nach Wien ziehen, und das seit 2015. So. Und was bedeutet das? - Das heißt, die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, der außereuropäischen Drittstaatsangehörigen, die aus dem Ausland nach Wien kommen, wird durch die Anzahl an Drittstaatsangehörigen, die aus den restlichen Bundesländern nach Wien ziehen, gedoppelt, also verzweifacht. Und das heißt, wir hätten die Hälfte der Probleme, hätten wir nicht diese Binnenmigration.

 

Und warum haben wir die Binnenmigration? Warum haben wir die Binnenmigration von Drittstaatsangehörigen aus dem außereuropäischen Ausland? - Wegen der Wiener Mindestsicherung. Und das ist der Punkt, auf den wir immer und immer und immer eingehen, meine Damen und Herren. Sie ziehen das Problem an, und das kann man mit Zahlen belegen. Es ist seit 2015 genau die gleiche Bewegung wie die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, es ist eine Verdoppelung. Wir hätten seit 2015 die Hälfte der Drittstaatsangehörigen in Wien, hätten wir nicht die Binnenmigration. Und mit diesen Zahlen müssen Sie sich konfrontieren.

 

Und wenn ich Ihnen eine weitere Zahl nennen darf: Die Abwanderung von österreichischen Staatsbürgern ins Ausland ist geringer, aber die Abwanderung von österreichischen Staatsbürgerinnen in die anderen österreichischen Bundesländer ist seit 2015 stark gestiegen. Man sieht das in Zahlen, man sieht es in der Statistik. Wir sehen, wie sich Menschen, die potenziell Deutsch sprechen, weil sie Staatsbürger sind, aus Wien hinausbewegen und Menschen, die potenziell kein Deutsch sprechen - ich schließe das aus der Staatsbürgerschaft -, nach Wien hereinbewegen. Und deswegen können Sie an Maßnahmen machen, was Sie wollen: Die Demografie spricht gegen Sie. Und das erste, was Sie machen müssen, ist, diese Binnenmigration zu verhindern, weil das in Ihrem Aufgabenbereich liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zwei Sätze zum Thema Segregation: Es gibt nicht nur den Segregationsbericht der Bundesministerin, den ich schon oft zitiert habe. Es gibt jetzt auch von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften einen sehr kleinteiligen KI-gestützten Segregationsbericht, der sehr wohl gezeigt hat, dass es Segregation in Wien gibt - und zwar nicht nach Bezirken, sondern kleinteilig. Das haben wir immer wieder auf Grund des Bundessegregationsberichtes gesagt. Es liegt jetzt auch von der Akademie der Wissenschaften vor. Und ich möchte wissen, was Sie dagegen tun. Sie müssen die Segregationsgebiete aufbrechen, weil Sie sonst noch so viel in Chancen investieren können, wenn die Menschen, die kein Deutsch sprechen, zusammenleben, dann wird sich das nicht ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Frau Abgeordnete, die zwei Sätze sind schon sehr lang. - Danke.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Arapović gemeldet.

 

10.46.52

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Landtagsabgeordnete, Landesrätin! Entschuldigung, liebe Bettina!

 

Lieber Herr Kollege Zierfuß, ich muss schon sagen, bei der Bildung und bei der Sprachförderung, gibt es sehr viele Teile der Brücke, die wir in Wien gemeinsam mit dem Bund machen. Und ich muss schon sagen, bei dieser Brücke ist es auch so, dass der Bund oft der Bauschlosser ist. Sie wissen, der Bauschlosser ist zuständig für tragende Teile, für die Treppengeländer und solche Sachen. Und da muss ich schon sagen, dass bei dieser Brücke der Bund auch seinen Beitrag hat leisten müssen. Und wenn Sie sagen, dass sie brüchig ist, dann bitte richten Sie das Ihren alten oder vergangenen Bundesministerinnen und -ministern in der Bildung aus. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte aber eine andere Metapher nehmen und sagen, dass Sprache auch ein Schlüssel ist. Sie öffnet Türen für die Schule, für den Beruf, für die Gesellschaft, für den Alltag. Ohne Sprache bleiben viele dieser Türen geschlossen. Und Wien macht tatsächlich viel, um Kinder und Jugendliche zu ermächtigen, diese Türen selbst für die Zukunft öffnen zu können. Es sind wirklich wichtige Schritte, die von Kollegin Bakos auch schon erwähnt wurden, die wir in die Wege leiten, um das Ziel zu erreichen.

 

Doch auch viele Erwachsene brauchen diesen Schlüssel. Viele Menschen, nicht alle, ganz viele Menschen kommen nach Wien und bringen ihre Diplome, ihre Berufserfahrung, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten mit, und trotzdem landen sie im falschen oder in keinem Job, nicht, weil sie diese Fertigkeiten, Fähigkeiten, Erfahrungen und das Wissen nicht einbringen wollen, sondern, weil sie es einfach auf Grund der mangelnden Sprachkenntnisse nicht können. Und da möchte ich schon - weil das Thema der Aktuellen Stunde Sprachförderung, faire Chancen, Bund und Land Hand in Hand heißt, ja genau - auf den Verantwortungsbereich der Frau Ministerin für Integration, Plakolm, kommen. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid alle in der Regierung! Ihr seid alle eine Partei!) Und zwar sind dafür die Deutschkurse erforderlich, die Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerberinnen und Asylwerber mit hohen Anerkennungschancen sowie ukrainische Vertriebene haben oder bekommen sollen. Und für diese Kursplätze ist die Integrationsministerin, ÖVP, zuständig. Für die Umsetzung der Kurse ist der Integrationsfonds im Kanzleramt, auch ÖVP, zuständig.

 

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