Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 88
nicht. Also da steckt auch der politische Wille dahinter. Ja, man muss gemeinsam vieles schultern, vieles ermöglichen. Und ja, man muss teilweise auch den rassistischen Müll aus der ganzen Debatte heraushalten. Aber man muss auch offen für die Vorschläge sein, die dann aus der Opposition kommen, damit man im Sinne der Chancengerechtigkeit die ganze Debatte nicht noch um 30 Jahre verlängert. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Stumpf.
Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe aufmerksam den Beiträgen gelauscht. Frau Kollegin Aslan, Sie haben sich selbst als Paradebeispiel dafür genannt, wie Integration de facto funktioniert, haben uns viel aus Ihrer Kindheit berichtet. Ich darf da kurz anschließen. Also ich bin ja auch als fremdsprachiges Kind in den Kindergarten gekommen. Meine Eltern gehörten zu einer deutschen Minderheit aus Ungarn, aber zu Hause haben wir nur Ungarisch geredet. Wissen Sie, warum ich so schnell, so wie auch Sie, Deutsch gelernt habe? - Weil ich damals das einzige fremdsprachige Kind im Kindergarten war. Und wenn wir heute Zustände in Wien erleben, wo es vielleicht gerade einmal ein Kind gibt, das deutschsprachig ist: Da kann Integration nicht funktionieren, und da gibt es auch keine Lernfortschritte mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Viel ist das Beispiel mit der Brücke zitiert worden. Also wenn die Bildungspolitik in Wien eine Brücke ist, dann sage ich, ja, eine ganz berühmte Brücke in Wien, mit dem Datum 1 August 1976 verbunden, nämlich die Reichsbrücke. Das ist leider die Realität in Wien (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.), denn auch wenn auf die Probleme, auf die Fehlentwicklungen et cetera hingewiesen wird - und das wird ja von uns laufend gemacht -, werden keine Maßnahmen ergriffen, um diesen drohenden Einsturz zu stoppen.
Und wir wollen eben - und das ist ja etwas, bei dem Sie uns eh irgendwie mehr oder weniger recht geben, aber Sie gehen es nicht an -, dass in Wien wieder Deutsch als gemeinsame Sprache vorgeht, nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Und am besten wäre überhaupt gewesen, gestern schon. (Beifall bei der FPÖ.)
Das bedeutet echte Deutschförderklassen mit klaren Regeln, genug Stunden, genug Lehrkräften, dort, wo der Bedarf am größten ist, und dass eben die außerordentlichen Schüler nicht sozusagen im pinken pädagogischen Wartezimmer versauern.
Alles andere bedeutet sonst in den Schulklassen beziehungsweise in den Kindergärten Stillstand und Chaos. Wenn wir diese Realität nicht endlich gemeinsam angehen, dann wird die Entwicklung unumkehrbar sein, denn die Realität lügt nicht, und in Zahlen gegossen schaut das so aus: Jeder fünfte Volksschüler in Wien ist als außerordentlich eingestuft. Wenn man sich das bildlich vorstellt, dann ist das ein gesamter Wiener Gemeindebezirk voll mit außerordentlichen Schülern, und das, obwohl diese Kinder hier geboren sind. Diese sind nicht neu angekommen, doch sie hinken dem Regelunterricht dann natürlich weit hinterher. Wieso? - Weil diese rot-pinke Stadtregierung jahrelang die von uns geforderten Deutschförderklassen verteufelt hat, um sie heute unter einem neuen Namen sozusagen als Mission zu verkaufen. Eben hieß es noch "pfui", jetzt ist das auf einmal "hui"! - Das ist keine Bildungspolitik, geschätzte Damen und Herren, das ist einfach nur ein Etikettenschwindel! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, geschätzte Damen und Herren von NEOS und SPÖ, haben einfach viel zu lange weggeschaut! Sie haben negiert. Sie haben schöngeredet. Sie haben unsere Vorschläge verteufelt. Wir haben jedoch mit unserer Problemanalyse und auch den Lösungsansätzen immer recht behalten. Ich zähle diese Lösungen auf.
Erstens: Deutsch vor Schuleintritt. Kollege Krauss hat es schon gesagt: Verbindliche Sprachstandserhebungen ab dem dritten Lebensjahr sowie verpflichtende Kurse mit Anwesenheitspflicht - und zwar so lange, bis das Niveau passt. Und wer dabei nicht mitmacht, der muss entsprechende Konsequenzen zu spüren bekommen.
Zweitens: Echte Deutschförderklassen, nicht zehn bunte Projekte, sondern ein klarer Standard, fixe Wochenstunden, klare Ziele, regelmäßige Tests. Und dann, wenn wirklich alles sitzt, Aufstieg in die Regelklasse, denn Förderklassen sollen kein Dauerparkplatz, sondern Beschleunigungsspuren für die Kinder sein.
Drittens: Keine - wie von Bildungsminister Wiederkehr geforderten - Sommer-Showprogramme. Wer nämlich ernsthaft Deutsch fördern will, tut dies bereits vor Schuleintritt und dann während des Schuljahres und nicht in irgendwelchen zerfledderten Ferienwochen. Das heißt, es braucht verpflichtende Vorkurse vor der Einschulung.
Viertens: Natürlich geht es darum, das Personal radikal aufzustocken. Schluss mit diesem Umetikettieren! Wir wollen eine echte neue Sprachförderplanstelle, transparent ausgewiesen und schulgenau nachvollziehbar.
Fünftens - das Wichtigste zuletzt: Integration ohne Ausreden. Wer hier leben will, der lernt die Sprache Deutsch. Da geht es nicht um links oder rechts, das ist einfach nur respektvoll, ein Gebot der Stunde und im Übrigen auch ein Akt der Fairness gegenüber den Lehrkräften und den Kindern. - Wer das bekämpft, der bekämpft die Zukunft und die Kinder von morgen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Akcay gemeldet. - Bitte.
Abg. Safak Akcay (SPÖ): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Wie wir heute gehört haben, ist Sprache weit mehr als ein Kommunikationsmittel. Sie ist ein Schlüssel, der Türen zur Bildung, zur Teilhabe und letztendlich auch zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft öffnet, meine Damen und Herren. Wer die gemeinsame Sprache gut beherrscht, hat bessere Möglichkeiten im Kindergarten, in der Schule, im Beruf und im gesellschaftlichen Leben. Und wer die Sprache nicht beherrscht,
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