Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 88
bleibt natürlich ausgeschlossen. Daher setzen wir, meine Damen und Herren, im Regierungsabkommen einen klaren Schwerpunkt auf Sprachförderung - und zwar von Anfang an.
Meine Damen und Herren, Sprachförderung endet allerdings nicht mit der Schule - und deshalb bauen wir die Sprachangebote für Erwachsene weiter aus. Dazu gehören etwa die Kurse zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses oder niederschwellige Formate wie Sprachcafés, Konversationskurse oder Deutsch im Park.
Besonders wichtig ist uns auch das gemeinsame Lernen, wie wir heute gehört haben, also das Lernen von Eltern und Kindern, denn Sprache wächst im Miteinander. Entsprechende erfolgreiche Projekte wie "Mama lernt Deutsch" werden wir daher ausbauen.
Da wir Sprache zudem als Brücke zur Integration sehen, meine Damen und Herren, werden wir auch Menschen mit Migrationsgeschichte, die bereits erfolgreich in Wien leben, als MultiplikatorInnen einbinden, denn sie sind wichtige Vorbilder und unterstützen neu Zugezogene auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft - und zwar auf Augenhöhe.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, noch einen Schwenk zur Muttersprache beziehungsweise Erstsprache. Wir müssen endlich aufhören, die Muttersprache von Kindern schlechtzureden. Mehrsprachigkeit ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Wer seine Erstsprache beherrscht, lernt auch Deutsch schneller und besser. Und das sagen nicht nur die Expertinnen und Experten, das sehen wir tagtäglich in unseren Kindergärten und Schulen. Darum braucht es Förderung in beiden Sprachen, meine Damen und Herren, betreffend die Erstsprache und im Zusammenhang mit Deutsch. Das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen verfolgen ein Ziel: Faire Chancen für alle, nämlich für alle Kinder, aber auch für alle Erwachsene in dieser Stadt. Sprache darf keine Barriere sein, sondern soll Türen öffnen. Sie soll Türen öffnen zur Bildung, zur Arbeit, zu einem selbstbestimmten Leben. Investieren wir in Sprache, investieren wir in die Zukunft unseres Landes, denn Sprache, meine Damen und Herren, schenkt uns eine gemeinsame Stimme. Lassen wir daher niemanden stumm bleiben in dieser Stadt! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Anton Mahdalik: Danke schön. - Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.
Bevor wir weitermachen, möchte ich den Wiener Patientenanwalt, Dr. Gerhard Jelinek, und sein Team ganz herzlich bei uns hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Abgeordneten Ellensohn, Prack, Huemer, Aslan, Löcker und Bambouk wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" gerichtet.
Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Spitzer, Meidlinger, Anderle, Arapović, Pipal-Leixner und Hu haben am 27. August 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (68. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (74. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (75. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (31. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden, 2. Dienstrechtsnovelle 2025, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Von den Abgeordneten Maximilian Krauss, Guggenbichler, Stadler, Bussek, Resch und Brucker wurde ein Antrag an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes" gerichtet.
Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 2, 7, 6, 1, 4, 8, 9 und 5 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 3 betrifft den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024.
Nachdem ich den Herrn Patientenanwalt und seine Mannschaft schon begrüßt habe, lasse ich das jetzt aus und bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Diskussion und Abstimmung zum vorliegenden Bericht. - Danke vielmals.
Präsident Anton Mahdalik: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich ursprünglich Frau Abg. Korosec gemeldet, die aber entschuldigt ist. Anstelle von Frau Abg. Korosec hat sich Herr Abg. Gorlitzer gemeldet, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Herr Präsident, Herr Landesrat, Herr Dr. Jelinek, meine Damen und Herren!
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