«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 23.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 88

 

rot-pinke Abwärtsregierung nicht imstande ist, eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Wien zu gewährleisten. Daher gehört der Schwarze Peter dem roten Gesundheitslandesrat und aus der Sicht der Patientinnen und Patienten gehört diesem auch die Rote Karte gezeigt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Rechtzeitig zur Diskussion über den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft hat Herr Lhptm Ludwig heute eine Pressemeldung herausgegeben, in der er sagt: "Jeder Mensch hat die beste Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig von der Postleitzahl."

 

Er fordert auch eine Gesundheitsregion Ost. Das ist gescheit, und Gott sei Dank wird sein zuständiger Landesrat für Gesundheit damit overruled, wie der Landeshauptmann das schon oft handhaben musste. Er reitet ja immer wieder aus, um die unverständlichen Forderungen von Peter Hacker zu konterkarieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man den aktuellen Bericht 2024 durchliest und die Berichte 2022, 2023 und 2024 nebeneinanderlegt und diese gründlich durchliest, dann findet man immer wieder gleiche oder ähnliche Überschriften, fast immer dieselben Beispiele und dieselben Notrufe von PatientInnen. Immer wieder geht es um Wartezeiten auf Operationen, um überlastete Ambulanzen, um psychisch Kranke, die keinen Platz finden, um Pflegekräfte, die am Limit sind. 2022, 2023 und 2024 ist die Liste der Missstände fast gleichlautend. Und es gibt da auch keine Trendwende und keine nachhaltigen Lösungen, sondern es werden stets die gleichen Fehler wiederholt. Das heißt, dieses Problem, das Sie, Dr. Jelinek, und Ihr Team immer wieder aufzeigen, entsteht nicht zufällig. Nein! Das ist ein systemisches Problem beziehungsweise ein Fehler im System, und das wird von der Wiener Stadtregierung ignoriert. (Abg. Dr. Claudia Laschan: Das stimmt nicht!)

 

Nochmals ein herzliches Dankeschön an die PatientInnenanwaltschaft! Sie listen da ganz konkrete Einzelfälle auf, die teilweise dramatisch sind.

 

Auf der anderen Seite verschlingt das Gesundheitssystem in Wien insgesamt Milliarden an Verwaltung, Millionen an Beraterhonoraren und an Umbenennungen, anstatt dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es gebraucht wird, nämlich für Betten, für Pflege und in den Ambulanzen.

 

Noch etwas wurde von Ihnen auch sehr klar genannt: Ohne Zusatzversicherung ist es manchen Menschen gar nicht möglich, eine adäquate und rechtzeitige Behandlung zu finden. - Es ist wirklich eine Schande, dass man das immer weiter in die sogenannte Sonderklassenmedizin auslagert. Wir können uns nicht damit abfinden, dass diese Kosten in die falsche Richtung laufen, und wir können auch nicht hinnehmen, dass die Krebsoperation für eine Frau mehrfach verschoben wird und sie in eine Privatklinik flüchten muss. Weiters können wir auch nicht akzeptieren, dass Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in einer Erwachsenenpsychiatrie landen, weil es keine Betten für eine Jugendpsychiatrie gibt.

 

Deswegen fordern wir von der Wiener ÖVP einiges ganz klar. Erstens: Schluss mit den Bettensperren! Wien braucht alle verfügbaren Kapazitäten und nicht leere Stationen. Zweitens fordern wir eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal. Dienstpläne müssen planbar sein. Supervision und Entlastung müssen forciert eingeführt werden. Drittens geht es um eine echte Patientenorientierung, zum Beispiel auch über telemedizinische Versorgung. Viertens ist die psychiatrische Versorgung auszubauen. Fünftens sollen Respekt und Würde zurück in die Spitäler. Freundlichkeit und Information sollen ernst genommen werden, und das ist keine Frage von Millionen Euro, sondern eine Frage der Haltung.

 

Wir diskutieren diesen Bericht jedes Jahr sehr ausführlich. Und jedes Mal heißt es von Seiten der Stadtregierung: Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. - Die PatientInnen in Wien haben jedoch keine Zeit mehr für Kenntnisnahme! Sie haben Schmerzen, sie brauchen Hilfe, und sie brauchen eine adäquate Versorgung. Deswegen ist dieser Bericht der Patientenanwaltschaft auch kein Verwaltungsakt, sondern er ist ein Hilfeschrei, und dieser Hilfeschrei darf nicht ungehört verhallen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien hat die Chance zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Menschen. Dazu braucht es allerdings Mut. Es braucht Mut, Geld in das Personal zu stecken statt in Berater. Es braucht Mut, Prozesse zu ändern, statt Probleme zu verschieben. Es braucht Mut, Verantwortung zu übernehmen, statt diese wegzuschieben. Wir brauchen Qualität im Wartezimmer, beim Krankenbett und in den Ambulanzen. Und wir brauchen auch das Vertrauen der Menschen und nicht deren Verzweiflung.

 

Deswegen sage ich ganz klar: So, wie es im Moment ist, kann und darf es nicht weitergehen! Wir brauchen eine echte Wende im Wiener Gesundheitssystem. Das sind wir den PatientInnen und ihren Angehörigen schuldig, egal welche Postleitzahl sie haben, egal welcher Herkunft oder Rasse sie sind und welcher Religion sie angehören. All diese Menschen haben einen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Es ist jetzt Zeit, zu handeln, die Zeit der Ausreden und des Zur-Kenntnis-Nehmens ist vorbei. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Bevor wir zum nächsten Debattenbeitrag kommen, gebe ich bekannt, dass Frau Abg. Aslan für den Rest des Tages entschuldigt ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Hu. Ich erteile es ihr.

 

11.25.55

†Abg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat Hacker, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe ZuschauerInnen hier im Saal und an den Bildschirmen!

 

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim amtierenden Wiener Pflege- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek, und seiner Stellvertreterin Dr. Helga Willinger für ihre großartige Arbeit. Ich danke für Ihren Bericht und das Herzblut, das Sie da hineinstecken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

«  1  »